[eu]cite

Browse Glossary German Law

Home› Civil Code & Private Law› BGB

BGB · 2526 §§

Kapitel 1
Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer▸

§ 1Beginn der Rechtsfähigkeit § 2Eintritt der Volljährigkeit § 7Wohnsitz; Begründung und Aufhebung § 8Wohnsitz nicht voll Geschäftsfähiger § 9Wohnsitz eines Soldaten § 10§ 10 § 11Wohnsitz des Kindes § 12Namensrecht § 13Verbraucher § 14Unternehmer § 21Nicht wirtschaftlicher Verein § 22Wirtschaftlicher Verein § 23(weggefallen) § 24Sitz § 25Verfassung § 26Vorstand und Vertretung § 27Bestellung und Geschäftsführung des Vorstands § 28Beschlussfassung des Vorstands § 29Notbestellung durch Amtsgericht § 30Besondere Vertreter § 31Haftung des Vereins für Organe § 31aHaftung von Organmitgliedern und besonderen Vertretern § 31bHaftung von Vereinsmitgliedern § 32Mitgliederversammlung; Beschlussfassung § 33Satzungsänderung § 34Ausschluss vom Stimmrecht § 35Sonderrechte § 36Berufung der Mitgliederversammlung § 37Berufung auf Verlangen einer Minderheit § 38Mitgliedschaft § 39Austritt aus dem Verein § 40Nachgiebige Vorschriften § 41Auflösung des Vereins § 42Insolvenz § 43Entziehung der Rechtsfähigkeit § 44Zuständigkeit und Verfahren § 45Anfall des Vereinsvermögens § 46Anfall an den Fiskus § 47Liquidation § 48Liquidatoren § 49Aufgaben der Liquidatoren § 50Bekanntmachung des Vereins in Liquidation § 50aBekanntmachungsblatt § 51Sperrjahr § 52Sicherung für Gläubiger § 53Schadensersatzpflicht der Liquidatoren § 54Vereine ohne Rechtspersönlichkeit

Kapitel 2
Eingetragene Vereine▸

§ 55Zuständigkeit für die Registereintragung § 55aElektronisches Vereinsregister § 56Mindestmitgliederzahl des Vereins § 57Mindesterfordernisse an die Vereinssatzung § 58Sollinhalt der Vereinssatzung § 59Anmeldung zur Eintragung § 60Zurückweisung der Anmeldung § 64Inhalt der Vereinsregistereintragung § 65Namenszusatz § 66Aufbewahrung von Dokumenten § 67Änderung des Vorstands § 68Vertrauensschutz durch Vereinsregister § 69Nachweis des Vereinsvorstands § 70Vertrauensschutz bei Eintragungen zur Vertretungsmacht § 71Änderungen der Satzung § 72Bescheinigung der Mitgliederzahl § 73Unterschreiten der Mindestmitgliederzahl § 74Auflösung § 75Eintragungen bei Insolvenz § 76Eintragungen bei Liquidation § 77Anmeldepflichtige und Form der Anmeldungen § 78Festsetzung von Zwangsgeld § 79Einsicht in das Vereinsregister § 79aAnwendung der Verordnung (EU) 2016/679 im Registerverfahren § 80Ausgestaltung und Entstehung der Stiftung § 81Stiftungsgeschäft § 81aWiderruf des Stiftungsgeschäfts § 82Anerkennung der Stiftung § 82aÜbertragung und Übergang des gewidmeten Vermögens § 83Stiftungsverfassung und Stifterwille § 83aVerwaltungssitz der Stiftung § 83bStiftungsvermögen § 83cVerwaltung des Grundstockvermögens § 84Stiftungsorgane § 84aRechte und Pflichten der Organmitglieder § 84bBeschlussfassung der Organe § 84cNotmaßnahmen bei fehlenden Organmitgliedern § 85Voraussetzungen für Satzungsänderungen § 85aVerfahren bei Satzungsänderungen § 86Voraussetzungen für die Zulegung § 86aVoraussetzungen für die Zusammenlegung § 86bVerfahren der Zulegung und der Zusammenlegung § 86cZulegungsvertrag und Zusammenlegungsvertrag § 86dForm des Zulegungsvertrags und des Zusammenlegungsvertrags § 86eBehördliche Zulegungsentscheidung und Zusammenlegungsentscheidung § 86fWirkungen der Zulegung und der Zusammenlegung § 86gBekanntmachung der Zulegung und der Zusammenlegung § 86hGläubigerschutz § 87Auflösung der Stiftung durch die Stiftungsorgane § 87aAufhebung der Stiftung § 87bAuflösung der Stiftung bei Insolvenz § 87cVermögensanfall und Liquidation § 88Kirchliche Stiftungen § 89Haftung für Organe; Insolvenz

Abschnitt 2 · Sachen und Tiere

§ 90Begriff der Sache § 90aTiere § 91Vertretbare Sachen § 92Verbrauchbare Sachen § 93Wesentliche Bestandteile einer Sache § 94Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes § 95Nur vorübergehender Zweck § 96Rechte als Bestandteile eines Grundstücks § 97Zubehör § 98Gewerbliches und landwirtschaftliches Inventar § 99Früchte § 100Nutzungen § 101Verteilung der Früchte § 102Ersatz der Gewinnungskosten § 103Verteilung der Lasten

Kapitel 1
Geschäftsfähigkeit▸

§ 104Geschäftsunfähigkeit § 105Nichtigkeit der Willenserklärung § 105aGeschäfte des täglichen Lebens § 106Beschränkte Geschäftsfähigkeit Minderjähriger § 107Einwilligung des gesetzlichen Vertreters § 108Vertragsschluss ohne Einwilligung § 109Widerrufsrecht des anderen Teils § 110Bewirken der Leistung mit eigenen Mitteln § 111Einseitige Rechtsgeschäfte § 112Selbständiger Betrieb eines Erwerbsgeschäfts § 113Dienst- oder Arbeitsverhältnis

Kapitel 2
Willenserklärung▸

§ 116Geheimer Vorbehalt § 117Scheingeschäft § 118Mangel der Ernstlichkeit § 119Anfechtbarkeit wegen Irrtums § 120Anfechtbarkeit wegen falscher Übermittlung § 121Anfechtungsfrist § 122Schadensersatzpflicht des Anfechtenden § 123Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung § 124Anfechtungsfrist § 125Nichtigkeit wegen Formmangels § 126Schriftform § 126aElektronische Form § 126bTextform § 127Vereinbarte Form § 127aGerichtlicher Vergleich § 128Notarielle Beurkundung § 129Öffentliche Beglaubigung § 130Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden § 131Wirksamwerden gegenüber nicht voll Geschäftsfähigen § 132Ersatz des Zugehens durch Zustellung § 133Auslegung einer Willenserklärung § 134Gesetzliches Verbot § 135Gesetzliches Veräußerungsverbot § 136Behördliches Veräußerungsverbot § 137Rechtsgeschäftliches Verfügungsverbot § 138Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher § 139Teilnichtigkeit § 140Umdeutung § 141Bestätigung des nichtigen Rechtsgeschäfts § 142Wirkung der Anfechtung § 143Anfechtungserklärung § 144Bestätigung des anfechtbaren Rechtsgeschäfts

Kapitel 3
Vertrag▸

§ 145Bindung an den Antrag § 146Erlöschen des Antrags § 147Annahmefrist § 148Bestimmung einer Annahmefrist § 149Verspätet zugegangene Annahmeerklärung § 150Verspätete und abändernde Annahme § 151Annahme ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden § 152Annahme bei notarieller Beurkundung § 153Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Antragenden § 154Offener Einigungsmangel; fehlende Beurkundung § 155Versteckter Einigungsmangel § 156Vertragsschluss bei Versteigerung § 157Auslegung von Verträgen

Kapitel 4
Bedingung und Zeitbestimmung▸

§ 158Aufschiebende und auflösende Bedingung § 159Rückbeziehung § 160Haftung während der Schwebezeit § 161Unwirksamkeit von Verfügungen während der Schwebezeit § 162Verhinderung oder Herbeiführung des Bedingungseintritts § 163Zeitbestimmung

Kapitel 5
Vertretung und Vollmacht▸

§ 164Wirkung der Erklärung des Vertreters § 165Beschränkt geschäftsfähiger Vertreter § 166Willensmängel; Wissenszurechnung § 167Erteilung der Vollmacht § 168Erlöschen der Vollmacht § 169Vollmacht des Beauftragten und des geschäftsführenden Gesellschafters § 170Wirkungsdauer der Vollmacht § 171Wirkungsdauer bei Kundgebung § 172Vollmachtsurkunde § 173Wirkungsdauer bei Kenntnis und fahrlässiger Unkenntnis § 174Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten § 175Rückgabe der Vollmachtsurkunde § 176Kraftloserklärung der Vollmachtsurkunde § 177Vertragsschluss durch Vertreter ohne Vertretungsmacht § 178Widerrufsrecht des anderen Teils § 179Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht § 180Einseitiges Rechtsgeschäft § 181Insichgeschäft

Kapitel 6
Einwilligung und Genehmigung▸

§ 182Zustimmung § 183Widerruflichkeit der Einwilligung § 184Rückwirkung der Genehmigung § 185Verfügung eines Nichtberechtigten

Abschnitt 4 · Fristen, Termine

§ 186Geltungsbereich § 187Fristbeginn § 188Fristende § 189Berechnung einzelner Fristen § 190Fristverlängerung § 191Berechnung von Zeiträumen § 192Anfang, Mitte, Ende des Monats § 193Sonn- und Feiertag; Sonnabend

Kapitel 1
Gegenstand und Dauer der Verjährung▸

§ 194Gegenstand der Verjährung § 195Regelmäßige Verjährungsfrist § 196Verjährungsfrist bei Rechten an einem Grundstück § 197Dreißigjährige Verjährungsfrist § 198Verjährung bei Rechtsnachfolge § 199Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen § 200Beginn anderer Verjährungsfristen § 201Beginn der Verjährungsfrist von festgestellten Ansprüchen § 202Unzulässigkeit von Vereinbarungen über die Verjährung

Kapitel 2
Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung▸

§ 203Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen § 204Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung § 204aHemmung der Verjährung von Ansprüchen von Verbrauchern durch Klagen von qualifizierten Verbraucherverbänden oder qualifizierten Einrichtungen § 205Hemmung der Verjährung bei Leistungsverweigerungsrecht § 206Hemmung der Verjährung bei höherer Gewalt § 207Hemmung der Verjährung aus familiären und ähnlichen Gründen § 208Hemmung der Verjährung bei Ansprüchen wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung § 209Wirkung der Hemmung § 210Ablaufhemmung bei nicht voll Geschäftsfähigen § 211Ablaufhemmung in Nachlassfällen § 212Neubeginn der Verjährung § 213Hemmung, Ablaufhemmung und erneuter Beginn der Verjährung bei anderen Ansprüchen

Kapitel 3
Rechtsfolgen der Verjährung▸

§ 214Wirkung der Verjährung § 215Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht nach Eintritt der Verjährung § 216Wirkung der Verjährung bei gesicherten Ansprüchen § 217Verjährung von Nebenleistungen § 218Unwirksamkeit des Rücktritts

Abschnitt 6 · Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe

§ 226Schikaneverbot § 227Notwehr § 228Notstand § 229Selbsthilfe § 230Grenzen der Selbsthilfe § 231Irrtümliche Selbsthilfe

Abschnitt 7 · Sicherheitsleistung

§ 232Arten § 233Wirkung der Hinterlegung § 234Geeignete Wertpapiere § 235Umtauschrecht § 236Buchforderungen § 237Bewegliche Sachen § 238Hypotheken, Grund- und Rentenschulden § 239Bürge § 240Ergänzungspflicht § 240aVerordnungsermächtigung

Kapitel 1
Verpflichtung zur Leistung▸

§ 241Pflichten aus dem Schuldverhältnis § 241aUnbestellte Leistungen § 242Leistung nach Treu und Glauben § 243Gattungsschuld § 244Fremdwährungsschuld § 245Geldsortenschuld § 246Gesetzlicher Zinssatz § 247Basiszinssatz § 248Zinseszinsen § 249Art und Umfang des Schadensersatzes § 250Schadensersatz in Geld nach Fristsetzung § 251Schadensersatz in Geld ohne Fristsetzung § 252Entgangener Gewinn § 253Immaterieller Schaden § 254Mitverschulden § 255Abtretung der Ersatzansprüche § 256Verzinsung von Aufwendungen § 257Befreiungsanspruch § 258Wegnahmerecht § 259Umfang der Rechenschaftspflicht § 260Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft über Inbegriff von Gegenständen § 261Änderung der eidesstattlichen Versicherung; Kosten § 262Wahlschuld; Wahlrecht § 263Ausübung des Wahlrechts; Wirkung § 264Verzug des Wahlberechtigten § 265Unmöglichkeit bei Wahlschuld § 266Teilleistungen § 267Leistung durch Dritte § 268Ablösungsrecht des Dritten § 269Leistungsort § 270Zahlungsort § 270aVereinbarungen über Entgelte für die Nutzung bargeldloser Zahlungsmittel § 271Leistungszeit § 271aVereinbarungen über Zahlungs-, Überprüfungs- oder Abnahmefristen § 272Zwischenzinsen § 273Zurückbehaltungsrecht § 274Wirkungen des Zurückbehaltungsrechts § 275Ausschluss der Leistungspflicht § 276Verantwortlichkeit des Schuldners § 277Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten § 278Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte § 279§ 279 § 280Schadensersatz wegen Pflichtverletzung § 281Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung § 282Schadensersatz statt der Leistung wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2 § 283Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht § 284Ersatz vergeblicher Aufwendungen § 285Herausgabe des Ersatzes § 286Verzug des Schuldners § 287Verantwortlichkeit während des Verzugs § 288Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden § 289Zinseszinsverbot § 290Verzinsung des Wertersatzes § 291Prozesszinsen § 292Haftung bei Herausgabepflicht

Kapitel 2
Verzug des Gläubigers▸

§ 293Annahmeverzug § 294Tatsächliches Angebot § 295Wörtliches Angebot § 296Entbehrlichkeit des Angebots § 297Unvermögen des Schuldners § 298Zug-um-Zug-Leistungen § 299Vorübergehende Annahmeverhinderung § 300Wirkungen des Gläubigerverzugs § 301Wegfall der Verzinsung § 302Nutzungen § 303Recht zur Besitzaufgabe § 304Ersatz von Mehraufwendungen

Abschnitt 2 · Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen *)

§ 305Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag § 305aEinbeziehung in besonderen Fällen § 305bVorrang der Individualabrede § 305cÜberraschende und mehrdeutige Klauseln § 306Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit § 306aUmgehungsverbot § 307Inhaltskontrolle § 308Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit § 309Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit § 310Anwendungsbereich

Kapitel 1
Begründung, Inhalt und Beendigung▸

§ 311Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse § 311aLeistungshindernis bei Vertragsschluss § 311bVerträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass § 311cErstreckung auf Zubehör § 312Anwendungsbereich § 312aAllgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen; Grenzen der Vereinbarung von Entgelten

Kapitel 2
Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge▸

§ 312bAußerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge § 312cFernabsatzverträge § 312dInformationspflichten; Gestaltungspflichten bezüglich Online-Benutzeroberflächen § 312eVerletzung von Informationspflichten über Kosten § 312fAbschriften und Bestätigungen § 312gWiderrufsrecht § 312hKündigung und Vollmacht zur Kündigung

Kapitel 3
Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr; Online-Marktplätze▸

§ 312iAllgemeine Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr § 312jBesondere Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr gegenüber Verbrauchern § 312kKündigung von Verbraucherverträgen im elektronischen Geschäftsverkehr § 312lAllgemeine Informationspflichten für Betreiber von Online-Marktplätzen

Kapitel 4
Abweichende Vereinbarungen und Beweislast▸

§ 312mAbweichende Vereinbarungen und Beweislast § 313Störung der Geschäftsgrundlage § 314Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund § 315Bestimmung der Leistung durch eine Partei § 316Bestimmung der Gegenleistung § 317Bestimmung der Leistung durch einen Dritten § 318Anfechtung der Bestimmung § 319Unwirksamkeit der Bestimmung; Ersetzung

Kapitel 2
Gegenseitiger Vertrag▸

§ 320Einrede des nicht erfüllten Vertrags § 321Unsicherheitseinrede § 322Verurteilung zur Leistung Zug-um-Zug § 323Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung § 324Rücktritt wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2 § 325Schadensersatz und Rücktritt § 326Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht

Kapitel 2a
Verträge über digitale Produkte▸

§ 327Anwendungsbereich § 327aAnwendung auf Paketverträge und Verträge über Sachen mit digitalen Elementen § 327bBereitstellung digitaler Produkte § 327cRechte bei unterbliebener Bereitstellung § 327dVertragsmäßigkeit digitaler Produkte § 327eProduktmangel § 327fAktualisierungen § 327gRechtsmangel § 327hAbweichende Vereinbarungen über Produktmerkmale § 327iRechte des Verbrauchers bei Mängeln § 327jVerjährung § 327kBeweislastumkehr § 327lNacherfüllung § 327mVertragsbeendigung und Schadensersatz § 327nMinderung § 327oErklärung und Rechtsfolgen der Vertragsbeendigung § 327pWeitere Nutzung nach Vertragsbeendigung § 327qVertragsrechtliche Folgen datenschutzrechtlicher Erklärungen des Verbrauchers § 327rÄnderungen an digitalen Produkten § 327sAbweichende Vereinbarungen § 327tAnwendungsbereich § 327uRückgriff des Unternehmers

Kapitel 3
Versprechen der Leistung an einen Dritten▸

§ 328Vertrag zugunsten Dritter § 329Auslegungsregel bei Erfüllungsübernahme § 330Auslegungsregel bei Leibrentenvertrag § 331Leistung nach Todesfall § 332Änderung durch Verfügung von Todes wegen bei Vorbehalt § 333Zurückweisung des Rechts durch den Dritten § 334Einwendungen des Schuldners gegenüber dem Dritten § 335Forderungsrecht des Versprechensempfängers

Kapitel 4
Draufgabe, Vertragsstrafe▸

§ 336Auslegung der Draufgabe § 337Anrechnung oder Rückgabe der Draufgabe § 338Draufgabe bei zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung § 339Verwirkung der Vertragsstrafe § 340Strafversprechen für Nichterfüllung § 341Strafversprechen für nicht gehörige Erfüllung § 342Andere als Geldstrafe § 343Herabsetzung der Strafe § 344Unwirksames Strafversprechen § 345Beweislast

Kapitel 5
Rücktritt; Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen▸

§ 346Wirkungen des Rücktritts § 347Nutzungen und Verwendungen nach Rücktritt § 348Erfüllung Zug-um-Zug § 349Erklärung des Rücktritts § 350Erlöschen des Rücktrittsrechts nach Fristsetzung § 351Unteilbarkeit des Rücktrittsrechts § 352Aufrechnung nach Nichterfüllung § 353Rücktritt gegen Reugeld § 354Verwirkungsklausel § 355Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen § 356Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen § 356aElektronische Widerrufsfunktion bei Fernabsatzverträgen § 356bWiderrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen § 356cWiderrufsrecht bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen, Verträgen über ein langfristiges Urlaubsprodukt, bei Vermittlungsverträgen und Tauschsystemverträgen § 356dWiderrufsrecht bei Ratenlieferungsverträgen § 356eWiderrufsrecht bei Verbraucherbauverträgen § 356fWiderrufsrecht des Verbrauchers bei unentgeltlichen Darlehensverträgen und unentgeltlichen Finanzierungshilfen § 357Rechtsfolgen des Widerrufs von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen § 357aWertersatz als Rechtsfolge des Widerrufs von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen § 357bRechtsfolgen des Widerrufs von Verträgen über Finanzdienstleistungen § 357cRechtsfolgen des Widerrufs von Teilzeit-Wohnrechteverträgen, Verträgen über ein langfristiges Urlaubsprodukt, Vermittlungsverträgen und Tauschsystemverträgen § 357dRechtsfolgen des Widerrufs von weder im Fernabsatz noch außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Ratenlieferungsverträgen § 357eRechtsfolgen des Widerrufs bei Verbraucherbauverträgen § 358Mit dem widerrufenen Vertrag verbundener Vertrag § 359Einwendungen bei verbundenen Verträgen § 360Zusammenhängende Verträge § 361Weitere Ansprüche, abweichende Vereinbarungen und Beweislast

Kapitel 1
Erfüllung▸

§ 362Erlöschen durch Leistung § 363Beweislast bei Annahme als Erfüllung § 364Annahme an Erfüllungs statt § 365Gewährleistung bei Hingabe an Erfüllungs statt § 366Anrechnung der Leistung auf mehrere Forderungen § 367Anrechnung auf Zinsen und Kosten § 368Quittung § 369Kosten der Quittung § 370Leistung an den Überbringer der Quittung § 371Rückgabe des Schuldscheins

Kapitel 2
Hinterlegung▸

§ 372Voraussetzungen § 373Zug-um-Zug-Leistung § 374Hinterlegungsort; Anzeigepflicht § 375Rückwirkung bei Postübersendung § 376Rücknahmerecht § 377Unpfändbarkeit des Rücknahmerechts § 378Wirkung der Hinterlegung bei ausgeschlossener Rücknahme § 379Wirkung der Hinterlegung bei nicht ausgeschlossener Rücknahme § 380Nachweis der Empfangsberechtigung § 381Kosten der Hinterlegung § 382Erlöschen des Gläubigerrechts § 383Versteigerung hinterlegungsunfähiger Sachen § 384Androhung der Versteigerung § 385Freihändiger Verkauf § 386Kosten der Versteigerung

Kapitel 3
Aufrechnung▸

§ 387Voraussetzungen § 388Erklärung der Aufrechnung § 389Wirkung der Aufrechnung § 390Keine Aufrechnung mit einredebehafteter Forderung § 391Aufrechnung bei Verschiedenheit der Leistungsorte § 392Aufrechnung gegen beschlagnahmte Forderung § 393Keine Aufrechnung gegen Forderung aus unerlaubter Handlung § 394Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung § 395Aufrechnung gegen Forderungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften § 396Mehrheit von Forderungen

Kapitel 4
Erlass▸

§ 397Erlassvertrag, negatives Schuldanerkenntnis

Abschnitt 5 · Übertragung einer Forderung

§ 398Abtretung § 399Ausschluss der Abtretung bei Inhaltsänderung oder Vereinbarung § 400Ausschluss bei unpfändbaren Forderungen § 401Übergang der Neben- und Vorzugsrechte § 402Auskunftspflicht; Urkundenauslieferung § 403Pflicht zur Beurkundung § 404Einwendungen des Schuldners § 405Abtretung unter Urkundenvorlegung § 406Aufrechnung gegenüber dem neuen Gläubiger § 407Rechtshandlungen gegenüber dem bisherigen Gläubiger § 408Mehrfache Abtretung § 409Abtretungsanzeige § 410Aushändigung der Abtretungsurkunde § 411Gehaltsabtretung § 412Gesetzlicher Forderungsübergang § 413Übertragung anderer Rechte

Abschnitt 6 · Schuldübernahme

§ 414Vertrag zwischen Gläubiger und Übernehmer § 415Vertrag zwischen Schuldner und Übernehmer § 416Übernahme einer Hypothekenschuld § 417Einwendungen des Übernehmers § 418Erlöschen von Sicherungs- und Vorzugsrechten § 419§ 419

Abschnitt 7 · Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern

§ 420Teilbare Leistung § 421Gesamtschuldner § 422Wirkung der Erfüllung § 423Wirkung des Erlasses § 424Wirkung des Gläubigerverzugs § 425Wirkung anderer Tatsachen § 426Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang § 427Gemeinschaftliche vertragliche Verpflichtung § 428Gesamtgläubiger § 429Wirkung von Veränderungen § 430Ausgleichungspflicht der Gesamtgläubiger § 431Mehrere Schuldner einer unteilbaren Leistung § 432Mehrere Gläubiger einer unteilbaren Leistung

Kapitel 1
Kauf, Tausch▸

§ 433Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag § 434Sachmangel § 435Rechtsmangel § 436Öffentliche Lasten von Grundstücken § 437Rechte des Käufers bei Mängeln § 438Verjährung der Mängelansprüche § 439Nacherfüllung § 440Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz § 441Minderung § 442Kenntnis des Käufers § 443Garantie § 444Haftungsausschluss § 445Haftungsbegrenzung bei öffentlichen Versteigerungen § 445aRückgriff des Verkäufers § 445bVerjährung von Rückgriffsansprüchen § 445cRückgriff bei Verträgen über digitale Produkte § 446Gefahr- und Lastenübergang § 447Gefahrübergang beim Versendungskauf § 448Kosten der Übergabe und vergleichbare Kosten § 449Eigentumsvorbehalt § 450Ausgeschlossene Käufer bei bestimmten Verkäufen § 451Kauf durch ausgeschlossenen Käufer § 452Schiffskauf § 453Rechtskauf; Verbrauchervertrag über den Kauf digitaler Inhalte § 454Zustandekommen des Kaufvertrags § 455Billigungsfrist

Kapitel 2
Wiederkauf▸

§ 456Zustandekommen des Wiederkaufs § 457Haftung des Wiederverkäufers § 458Beseitigung von Rechten Dritter § 459Ersatz von Verwendungen § 460Wiederkauf zum Schätzungswert § 461Mehrere Wiederkaufsberechtigte § 462Ausschlussfrist

Kapitel 3
Vorkauf▸

§ 463Voraussetzungen der Ausübung § 464Ausübung des Vorkaufsrechts § 465Unwirksame Vereinbarungen § 466Nebenleistungen § 467Gesamtpreis § 468Stundung des Kaufpreises § 469Mitteilungspflicht, Ausübungsfrist § 470Verkauf an gesetzlichen Erben § 471Verkauf bei Zwangsvollstreckung oder Insolvenz § 472Mehrere Vorkaufsberechtigte § 473Unübertragbarkeit § 474Verbrauchsgüterkauf § 475Anwendbare Vorschriften § 475aVerbrauchsgüterkaufvertrag über digitale Produkte § 475bSachmangel einer Ware mit digitalen Elementen § 475cSachmangel einer Ware mit digitalen Elementen bei dauerhafter Bereitstellung der digitalen Elemente § 475dSonderbestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz § 475eSonderbestimmungen für die Verjährung § 476Abweichende Vereinbarungen § 477Beweislastumkehr § 478Sonderbestimmungen für den Rückgriff des Unternehmers § 479Sonderbestimmungen für Garantien § 479aAnwendungsbereich § 479bReparaturverpflichtung § 479cErsatzteile und Werkzeuge § 479dInformation über die Reparaturverpflichtung und Angaben über Richtpreise § 479eUnzulässige Handlungen § 479fHersteller mit Sitz außerhalb der Europäischen Union § 479gAbweichende Vereinbarungen § 480Tausch

Kapitel 2
Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge▸

§ 481Teilzeit-Wohnrechtevertrag § 481aVertrag über ein langfristiges Urlaubsprodukt § 481bVermittlungsvertrag, Tauschsystemvertrag § 482Vorvertragliche Informationen, Werbung und Verbot des Verkaufs als Geldanlage § 482aWiderrufsbelehrung § 483Sprache des Vertrags und der vorvertraglichen Informationen § 484Form und Inhalt des Vertrags § 485Widerrufsrecht § 486Anzahlungsverbot § 486aBesondere Vorschriften für Verträge über langfristige Urlaubsprodukte § 487Abweichende Vereinbarungen

Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften▸

§ 488Vertragstypische Pflichten beim Darlehensvertrag § 489Ordentliches Kündigungsrecht des Darlehensnehmers § 490Außerordentliches Kündigungsrecht

Kapitel 2
Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge▸

§ 491Verbraucherdarlehensvertrag § 491aVorvertragliche Informationspflichten bei Verbraucherdarlehensverträgen § 492Schriftform, Vertragsinhalt § 492aKopplungsgeschäfte § 492bZulässige Kopplungsgeschäfte § 493Informationen während des Vertragsverhältnisses § 494Rechtsfolgen von Formmängeln § 495Widerrufsrecht; Bedenkzeit § 496Einwendungsverzicht, Wechsel- und Scheckverbot § 497Verzug des Darlehensnehmers § 498Gesamtfälligstellung bei Teilzahlungsdarlehen § 499Kündigungsrecht des Darlehensgebers; Leistungsverweigerung § 500Kündigungsrecht des Darlehensnehmers; vorzeitige Rückzahlung § 501Kostenermäßigung bei vorzeitiger Rückzahlung und bei Kündigung § 502Vorfälligkeitsentschädigung § 503Umwandlung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen in Fremdwährung § 504Eingeräumte Überziehungsmöglichkeit § 504aBeratungspflicht bei Inanspruchnahme der Überziehungsmöglichkeit § 505Geduldete Überziehung § 505aPflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung bei Verbraucherdarlehensverträgen § 505bGrundlage der Kreditwürdigkeitsprüfung bei Verbraucherdarlehensverträgen § 505cWeitere Pflichten bei grundpfandrechtlich oder durch Reallast besicherten Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen § 505dVerstoß gegen die Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung § 505eVerordnungsermächtigung § 506Zahlungsaufschub, sonstige Finanzierungshilfe § 507Teilzahlungsgeschäfte § 508Rücktritt bei Teilzahlungsgeschäften § 509(weggefallen) § 510Ratenlieferungsverträge § 511Beratungsleistungen bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen § 512Abweichende Vereinbarungen § 513Anwendung auf Existenzgründer § 514Unentgeltliche Darlehensverträge § 515Unentgeltliche Finanzierungshilfen

Kapitel 4
Schenkung▸

§ 516Begriff der Schenkung § 516aVerbrauchervertrag über die Schenkung digitaler Produkte § 517Unterlassen eines Vermögenserwerbs § 518Form des Schenkungsversprechens § 519Einrede des Notbedarfs § 520Erlöschen eines Rentenversprechens § 521Haftung des Schenkers § 522Keine Verzugszinsen § 523Haftung für Rechtsmängel § 524Haftung für Sachmängel § 525Schenkung unter Auflage § 526Verweigerung der Vollziehung der Auflage § 527Nichtvollziehung der Auflage § 528Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers § 529Ausschluss des Rückforderungsanspruchs § 530Widerruf der Schenkung § 531Widerrufserklärung § 532Ausschluss des Widerrufs § 533Verzicht auf Widerrufsrecht § 534Pflicht- und Anstandsschenkungen

Kapitel 5
Mietvertrag, Pachtvertrag▸

§ 535Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags § 536Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln § 536aSchadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels § 536bKenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme § 536cWährend der Mietzeit auftretende Mängel; Mängelanzeige durch den Mieter § 536dVertraglicher Ausschluss von Rechten des Mieters wegen eines Mangels § 537Entrichtung der Miete bei persönlicher Verhinderung des Mieters § 538Abnutzung der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch § 539Ersatz sonstiger Aufwendungen und Wegnahmerecht des Mieters § 540Gebrauchsüberlassung an Dritte § 541Unterlassungsklage bei vertragswidrigem Gebrauch § 542Ende des Mietverhältnisses § 543Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund § 544Vertrag über mehr als 30 Jahre § 545Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses § 546Rückgabepflicht des Mieters § 546aEntschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe § 547Erstattung von im Voraus entrichteter Miete § 548Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts § 548aMiete digitaler Produkte

Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften▸

§ 549Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften § 550Form des Mietvertrags § 551Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten § 552Abwendung des Wegnahmerechts des Mieters § 553Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte § 554Barrierereduzierung, E-Mobilität, Einbruchsschutz und Steckersolargeräte § 555Unwirksamkeit einer Vertragsstrafe

Kapitel 1a
Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen▸

§ 555aErhaltungsmaßnahmen § 555bModernisierungsmaßnahmen § 555cAnkündigung von Modernisierungsmaßnahmen § 555dDuldung von Modernisierungsmaßnahmen, Ausschlussfrist § 555eSonderkündigungsrecht des Mieters bei Modernisierungsmaßnahmen § 555fVereinbarungen über Erhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen

Kapitel 2
Die Miete▸

§ 556Vereinbarungen über Betriebskosten § 556aAbrechnungsmaßstab für Betriebskosten § 556bFälligkeit der Miete, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht § 556cKosten der Wärmelieferung als Betriebskosten, Verordnungsermächtigung § 556dZulässige Miethöhe bei Mietbeginn; Verordnungsermächtigung § 556eBerücksichtigung der Vormiete oder einer durchgeführten Modernisierung § 556fAusnahmen § 556gRechtsfolgen; Auskunft über die Miete § 557Mieterhöhungen nach Vereinbarung oder Gesetz § 557aStaffelmiete § 557bIndexmiete § 558Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete § 558aForm und Begründung der Mieterhöhung § 558bZustimmung zur Mieterhöhung § 558cMietspiegel; Verordnungsermächtigung § 558dQualifizierter Mietspiegel § 558eMietdatenbank § 559Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen § 559aAnrechnung von Drittmitteln § 559bGeltendmachung der Erhöhung, Wirkung der Erhöhungserklärung § 559cVereinfachtes Verfahren § 559dPflichtverletzungen bei Ankündigung oder Durchführung einer baulichen Veränderung § 559eMieterhöhung nach Einbau oder Aufstellung einer Heizungsanlage § 559fMieterhöhung nach Einbau oder Aufstellung einer Wärmepumpe § 560Veränderungen von Betriebskosten § 561Sonderkündigungsrecht des Mieters nach Mieterhöhung

Kapitel 3
Pfandrecht des Vermieters▸

§ 562Umfang des Vermieterpfandrechts § 562aErlöschen des Vermieterpfandrechts § 562bSelbsthilferecht, Herausgabeanspruch § 562cAbwendung des Pfandrechts durch Sicherheitsleistung § 562dPfändung durch Dritte

Kapitel 4
Wechsel der Vertragsparteien▸

§ 563Eintrittsrecht bei Tod des Mieters § 563aFortsetzung mit überlebenden Mietern § 563bHaftung bei Eintritt oder Fortsetzung § 564Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Erben, außerordentliche Kündigung § 565Gewerbliche Weitervermietung § 566Kauf bricht nicht Miete § 566aMietsicherheit § 566bVorausverfügung über die Miete § 566cVereinbarung zwischen Mieter und Vermieter über die Miete § 566dAufrechnung durch den Mieter § 566eMitteilung des Eigentumsübergangs durch den Vermieter § 567Belastung des Wohnraums durch den Vermieter § 567aVeräußerung oder Belastung vor der Überlassung des Wohnraums § 567bWeiterveräußerung oder Belastung durch Erwerber

Kapitel 5
Beendigung des Mietverhältnisses▸

§ 568Form und Inhalt der Kündigung § 569Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund § 570Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts § 571Weiterer Schadensersatz bei verspäteter Rückgabe von Wohnraum § 572Vereinbartes Rücktrittsrecht; Mietverhältnis unter auflösender Bedingung § 573Ordentliche Kündigung des Vermieters § 573aErleichterte Kündigung des Vermieters § 573bTeilkündigung des Vermieters § 573cFristen der ordentlichen Kündigung § 573dAußerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist § 574Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung § 574aFortsetzung des Mietverhältnisses nach Widerspruch § 574bForm und Frist des Widerspruchs § 574cWeitere Fortsetzung des Mietverhältnisses bei unvorhergesehenen Umständen § 575Zeitmietvertrag § 575aAußerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist § 576Fristen der ordentlichen Kündigung bei Werkmietwohnungen § 576aBesonderheiten des Widerspruchsrechts bei Werkmietwohnungen § 576bEntsprechende Geltung des Mietrechts bei Werkdienstwohnungen

Kapitel 6
Besonderheiten bei der Bildung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen▸

§ 577Vorkaufsrecht des Mieters § 577aKündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung § 578Mietverhältnisse über Grundstücke und Räume § 578aMietverhältnisse über eingetragene Schiffe § 578bVerträge über die Miete digitaler Produkte § 579Fälligkeit der Miete § 580Außerordentliche Kündigung bei Tod des Mieters § 580aKündigungsfristen § 581Vertragstypische Pflichten beim Pachtvertrag § 582Erhaltung des Inventars § 582aInventarübernahme zum Schätzwert § 583Pächterpfandrecht am Inventar § 583aVerfügungsbeschränkungen bei Inventar § 584Kündigungsfrist § 584aAusschluss bestimmter mietrechtlicher Kündigungsrechte § 584bVerspätete Rückgabe § 585Begriff des Landpachtvertrags § 585aForm des Landpachtvertrags § 585bBeschreibung der Pachtsache § 586Vertragstypische Pflichten beim Landpachtvertrag § 586aLasten der Pachtsache § 587Fälligkeit der Pacht; Entrichtung der Pacht bei persönlicher Verhinderung des Pächters § 588Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung § 589Nutzungsüberlassung an Dritte § 590Änderung der landwirtschaftlichen Bestimmung oder der bisherigen Nutzung § 590aVertragswidriger Gebrauch § 590bNotwendige Verwendungen § 591Wertverbessernde Verwendungen § 591aWegnahme von Einrichtungen § 591bVerjährung von Ersatzansprüchen § 592Verpächterpfandrecht § 593Änderung von Landpachtverträgen § 593aBetriebsübergabe § 593bVeräußerung oder Belastung des verpachteten Grundstücks § 594Ende und Verlängerung des Pachtverhältnisses § 594aKündigungsfristen § 594bVertrag über mehr als 30 Jahre § 594cKündigung bei Berufsunfähigkeit des Pächters § 594dTod des Pächters § 594eAußerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund § 594fSchriftform der Kündigung § 595Fortsetzung des Pachtverhältnisses § 595aVorzeitige Kündigung von Landpachtverträgen § 596Rückgabe der Pachtsache § 596aErsatzpflicht bei vorzeitigem Pachtende § 596bRücklassungspflicht § 597Verspätete Rückgabe § 598Vertragstypische Pflichten bei der Leihe § 599Haftung des Verleihers § 600Mängelhaftung § 601Verwendungsersatz § 602Abnutzung der Sache § 603Vertragsmäßiger Gebrauch § 604Rückgabepflicht § 605Kündigungsrecht § 606Kurze Verjährung

Kapitel 7
Sachdarlehensvertrag▸

§ 607Vertragstypische Pflichten beim Sachdarlehensvertrag § 608Kündigung § 609Entgelt § 610§ 610

Kapitel 8
Dienstvertrag und ähnliche Verträge▸

§ 611Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag § 611aArbeitsvertrag § 611b§ 611b § 612Vergütung § 612aMaßregelungsverbot § 613Unübertragbarkeit § 613aRechte und Pflichten bei Betriebsübergang § 614Fälligkeit der Vergütung § 615Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko § 616Vorübergehende Verhinderung § 617Pflicht zur Krankenfürsorge § 618Pflicht zu Schutzmaßnahmen § 619Unabdingbarkeit der Fürsorgepflichten § 619aBeweislast bei Haftung des Arbeitnehmers § 620Beendigung des Dienstverhältnisses § 621Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen § 622Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen § 623Schriftform der Kündigung § 624Kündigungsfrist bei Verträgen über mehr als fünf Jahre § 625Stillschweigende Verlängerung § 626Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund § 627Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung § 628Teilvergütung und Schadensersatz bei fristloser Kündigung § 629Freizeit zur Stellungssuche § 630Pflicht zur Zeugniserteilung § 630aVertragstypische Pflichten beim Behandlungsvertrag § 630bAnwendbare Vorschriften § 630cMitwirkung der Vertragsparteien; Informationspflichten § 630dEinwilligung § 630eAufklärungspflichten § 630fDokumentation der Behandlung § 630gEinsichtnahme in die Behandlungsakte § 630hBeweislast bei Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler

Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften▸

§ 631Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag § 632Vergütung § 632aAbschlagszahlungen § 633Sach- und Rechtsmangel § 634Rechte des Bestellers bei Mängeln § 634aVerjährung der Mängelansprüche § 635Nacherfüllung § 636Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz § 637Selbstvornahme § 638Minderung § 639Haftungsausschluss § 640Abnahme § 641Fälligkeit der Vergütung § 641a(weggefallen) § 642Mitwirkung des Bestellers § 643Kündigung bei unterlassener Mitwirkung § 644Gefahrtragung § 645Verantwortlichkeit des Bestellers § 646Vollendung statt Abnahme § 647Unternehmerpfandrecht § 647aSicherungshypothek des Inhabers einer Schiffswerft § 648Kündigungsrecht des Bestellers § 648aKündigung aus wichtigem Grund § 649Kostenanschlag § 650Werklieferungsvertrag; Verbrauchervertrag über die Herstellung digitaler Produkte

Kapitel 2
Bauvertrag▸

§ 650aBauvertrag § 650bÄnderung des Vertrags; Anordnungsrecht des Bestellers § 650cVergütungsanpassung bei Anordnungen nach § 650b Absatz 2 § 650dEinstweilige Verfügung § 650eSicherungshypothek des Bauunternehmers § 650fBauhandwerkersicherung § 650gZustandsfeststellung bei Verweigerung der Abnahme; Schlussrechnung § 650hSchriftform der Kündigung

Kapitel 3
Verbraucherbauvertrag▸

§ 650iVerbraucherbauvertrag § 650jBaubeschreibung § 650kInhalt des Vertrags § 650lWiderrufsrecht § 650mAbschlagszahlungen; Absicherung des Vergütungsanspruchs § 650nErstellung und Herausgabe von Unterlagen

Kapitel 4
Unabdingbarkeit▸

§ 650oAbweichende Vereinbarungen § 650pVertragstypische Pflichten aus Architekten- und Ingenieurverträgen § 650qAnwendbare Vorschriften § 650rSonderkündigungsrecht § 650sTeilabnahme § 650tGesamtschuldnerische Haftung mit dem bauausführenden Unternehmer § 650uBauträgervertrag; anwendbare Vorschriften § 650vAbschlagszahlungen § 651(jetzt § 650) § 651aVertragstypische Pflichten beim Pauschalreisevertrag § 651bAbgrenzung zur Vermittlung § 651cVerbundene Online-Buchungsverfahren § 651dInformationspflichten; Vertragsinhalt § 651eVertragsübertragung § 651fÄnderungsvorbehalte; Preissenkung § 651gErhebliche Vertragsänderungen § 651hRücktritt vor Reisebeginn § 651iRechte des Reisenden bei Reisemängeln § 651jVerjährung § 651kAbhilfe § 651lKündigung § 651mMinderung § 651nSchadensersatz § 651oMängelanzeige durch den Reisenden § 651pZulässige Haftungsbeschränkung; Anrechnung § 651qBeistandspflicht des Reiseveranstalters § 651rInsolvenzsicherung; Sicherungsschein § 651sInsolvenzsicherung der im Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassenen Reiseveranstalter § 651tRückbeförderung; Vorauszahlungen § 651uGastschulaufenthalte § 651vReisevermittlung § 651wVermittlung verbundener Reiseleistungen § 651xHaftung für Buchungsfehler § 651yAbweichende Vereinbarungen

Kapitel 10
Maklervertrag▸

§ 652Entstehung des Lohnanspruchs § 653Maklerlohn § 654Verwirkung des Lohnanspruchs § 655Herabsetzung des Maklerlohns § 655aDarlehensvermittlungsvertrag § 655bSchriftform bei einem Vertrag mit einem Verbraucher § 655cVergütung § 655dNebenentgelte § 655eAbweichende Vereinbarungen, Anwendung auf Existenzgründer § 656Heiratsvermittlung § 656aTextform § 656bPersönlicher Anwendungsbereich der §§ 656c und 656d § 656cLohnanspruch bei Tätigkeit für beide Parteien § 656dVereinbarungen über die Maklerkosten

Kapitel 11
Auslobung▸

§ 657Bindendes Versprechen § 658Widerruf § 659Mehrfache Vornahme § 660Mitwirkung mehrerer § 661Preisausschreiben § 661aGewinnzusagen

Kapitel 12
Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste▸

§ 662Vertragstypische Pflichten beim Auftrag § 663Anzeigepflicht bei Ablehnung § 664Unübertragbarkeit; Haftung für Gehilfen § 665Abweichung von Weisungen § 666Auskunfts- und Rechenschaftspflicht § 667Herausgabepflicht § 668Verzinsung des verwendeten Geldes § 669Vorschusspflicht § 670Ersatz von Aufwendungen § 671Widerruf; Kündigung § 672Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Auftraggebers § 673Tod des Beauftragten § 674Fiktion des Fortbestehens § 675Entgeltliche Geschäftsbesorgung § 675aInformationspflichten § 675bAufträge zur Übertragung von Wertpapieren in Systemen

Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften▸

§ 675cZahlungsdienste und E-Geld § 675dUnterrichtung bei Zahlungsdiensten § 675eAbweichende Vereinbarungen

Kapitel 2
Zahlungsdienstevertrag▸

§ 675fZahlungsdienstevertrag § 675gÄnderung des Zahlungsdiensterahmenvertrags § 675hOrdentliche Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrags § 675iAusnahmen für Kleinbetragsinstrumente und E-Geld

Kapitel 3
Erbringung und Nutzung von Zahlungsdiensten▸

§ 675jZustimmung und Widerruf der Zustimmung § 675kBegrenzung der Nutzung eines Zahlungsinstruments; Verweigerung des Zugangs zum Zahlungskonto § 675lPflichten des Zahlungsdienstnutzers in Bezug auf Zahlungsinstrumente § 675mPflichten des Zahlungsdienstleisters in Bezug auf Zahlungsinstrumente; Risiko der Versendung § 675nZugang von Zahlungsaufträgen § 675oAblehnung von Zahlungsaufträgen § 675pUnwiderruflichkeit eines Zahlungsauftrags § 675qEntgelte bei Zahlungsvorgängen § 675rAusführung eines Zahlungsvorgangs anhand von Kundenkennungen § 675sAusführungsfrist für Zahlungsvorgänge § 675tWertstellungsdatum und Verfügbarkeit von Geldbeträgen; Sperrung eines verfügbaren Geldbetrags § 675uHaftung des Zahlungsdienstleisters für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge § 675vHaftung des Zahlers bei missbräuchlicher Nutzung eines Zahlungsinstruments § 675wNachweis der Authentifizierung § 675xErstattungsanspruch bei einem vom oder über den Zahlungsempfänger ausgelösten autorisierten Zahlungsvorgang § 675yHaftung der Zahlungsdienstleister bei nicht erfolgter, fehlerhafter oder verspäteter Ausführung eines Zahlungsauftrags; Nachforschungspflicht § 675zSonstige Ansprüche bei nicht erfolgter, fehlerhafter oder verspäteter Ausführung eines Zahlungsauftrags oder bei einem nicht autorisierten Zahlungsvorgang § 676Nachweis der Ausführung von Zahlungsvorgängen § 676aAusgleichsanspruch § 676bAnzeige nicht autorisierter oder fehlerhaft ausgeführter Zahlungsvorgänge § 676cHaftungsausschluss

Kapitel 13
Geschäftsführung ohne Auftrag▸

§ 677Pflichten des Geschäftsführers § 678Geschäftsführung gegen den Willen des Geschäftsherrn § 679Unbeachtlichkeit des entgegenstehenden Willens des Geschäftsherrn § 680Geschäftsführung zur Gefahrenabwehr § 681Nebenpflichten des Geschäftsführers § 682Fehlende Geschäftsfähigkeit des Geschäftsführers § 683Ersatz von Aufwendungen § 684Herausgabe der Bereicherung § 685Schenkungsabsicht § 686Irrtum über die Person des Geschäftsherrn § 687Unechte Geschäftsführung

Kapitel 14
Verwahrung▸

§ 688Vertragstypische Pflichten bei der Verwahrung § 689Vergütung § 690Haftung bei unentgeltlicher Verwahrung § 691Hinterlegung bei Dritten § 692Änderung der Aufbewahrung § 693Ersatz von Aufwendungen § 694Schadensersatzpflicht des Hinterlegers § 695Rückforderungsrecht des Hinterlegers § 696Rücknahmeanspruch des Verwahrers § 697Rückgabeort § 698Verzinsung des verwendeten Geldes § 699Fälligkeit der Vergütung § 700Unregelmäßiger Verwahrungsvertrag

Kapitel 15
Einbringung von Sachen bei Gastwirten▸

§ 701Haftung des Gastwirts § 702Beschränkung der Haftung; Wertsachen § 702aErlass der Haftung § 703Erlöschen des Schadensersatzanspruchs § 704Pfandrecht des Gastwirts

Kapitel 16
Gesellschaft▸

§ 705Rechtsnatur der Gesellschaft

Kapitel 1
Sitz; Registrierung▸

§ 706Sitz der Gesellschaft § 707Anmeldung zum Gesellschaftsregister § 707aInhalt und Wirkungen der Eintragung im Gesellschaftsregister § 707bEntsprechend anwendbare Vorschriften des Handelsgesetzbuchs § 707cStatuswechsel § 707dVerordnungsermächtigung

Kapitel 2
Rechtsverhältnis der Gesellschafter untereinander und der Gesellschafter zur Gesellschaft▸

§ 708Gestaltungsfreiheit § 709Beiträge; Stimmkraft; Anteil an Gewinn und Verlust § 710Mehrbelastungsverbot § 711Übertragung und Übergang von Gesellschaftsanteilen § 711aÜbertragbarkeit von Gesellschafterrechten § 712Ausscheiden eines Gesellschafters; Eintritt eines neuen Gesellschafters § 712aAusscheiden des vorletzten Gesellschafters § 713Gesellschaftsvermögen § 714Beschlussfassung § 715Geschäftsführungsbefugnis § 715aNotgeschäftsführungsbefugnis § 715bGesellschafterklage § 716Ersatz von Aufwendungen und Verlusten; Vorschusspflicht; Herausgabepflicht; Verzinsungspflicht § 717Informationsrechte und -pflichten § 718Rechnungsabschluss und Gewinnverteilung

Kapitel 3
Rechtsverhältnis der Gesellschaft zu Dritten▸

§ 719Entstehung der Gesellschaft im Verhältnis zu Dritten § 720Vertretung der Gesellschaft § 721Persönliche Haftung der Gesellschafter § 721aHaftung des eintretenden Gesellschafters § 721bEinwendungen und Einreden des Gesellschafters § 722Zwangsvollstreckung gegen die Gesellschaft oder gegen ihre Gesellschafter

Kapitel 4
Ausscheiden eines Gesellschafters▸

§ 723Gründe für das Ausscheiden; Zeitpunkt des Ausscheidens § 724Fortsetzung mit dem Erben; Ausscheiden des Erben § 725Kündigung der Mitgliedschaft durch den Gesellschafter § 726Kündigung der Mitgliedschaft durch einen Privatgläubiger des Gesellschafters § 727Ausschließung aus wichtigem Grund § 728Ansprüche des ausgeschiedenen Gesellschafters § 728aHaftung des ausgeschiedenen Gesellschafters für Fehlbetrag § 728bNachhaftung des ausgeschiedenen Gesellschafters

Kapitel 5
Auflösung der Gesellschaft▸

§ 729Auflösungsgründe § 730Auflösung bei Tod oder Insolvenz eines Gesellschafters § 731Kündigung der Gesellschaft § 732Auflösungsbeschluss § 733Anmeldung der Auflösung § 734Fortsetzung der Gesellschaft

Kapitel 6
Liquidation der Gesellschaft▸

§ 735Notwendigkeit der Liquidation; anwendbare Vorschriften § 736Liquidatoren § 736aGerichtliche Berufung und Abberufung von Liquidatoren § 736bGeschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis der Liquidatoren § 736cAnmeldung der Liquidatoren § 736dRechtstellung der Liquidatoren § 737Haftung der Gesellschafter für Fehlbetrag § 738Anmeldung des Erlöschens § 739Verjährung von Ansprüchen aus der Gesellschafterhaftung § 740Fehlende Vermögensfähigkeit; anwendbare Vorschriften § 740aBeendigung der Gesellschaft § 740bAuseinandersetzung § 740cAusscheiden eines Gesellschafters

Kapitel 17
Gemeinschaft▸

§ 741Gemeinschaft nach Bruchteilen § 742Gleiche Anteile § 743Früchteanteil; Gebrauchsbefugnis § 744Gemeinschaftliche Verwaltung § 745Verwaltung und Benutzung durch Beschluss § 746Wirkung gegen Sondernachfolger § 747Verfügung über Anteil und gemeinschaftliche Gegenstände § 748Lasten- und Kostentragung § 749Aufhebungsanspruch § 750Ausschluss der Aufhebung im Todesfall § 751Ausschluss der Aufhebung und Sondernachfolger § 752Teilung in Natur § 753Teilung durch Verkauf § 754Verkauf gemeinschaftlicher Forderungen § 755Berichtigung einer Gesamtschuld § 756Berichtigung einer Teilhaberschuld § 757Gewährleistung bei Zuteilung an einen Teilhaber § 758Unverjährbarkeit des Aufhebungsanspruchs

Kapitel 18
Leibrente▸

§ 759Dauer und Betrag der Rente § 760Vorauszahlung § 761Form des Leibrentenversprechens

Kapitel 19
Unvollkommene Verbindlichkeiten▸

§ 762Spiel, Wette § 763Lotterie- und Ausspielvertrag § 764§ 764

Kapitel 20
Bürgschaft▸

§ 765Vertragstypische Pflichten bei der Bürgschaft § 766Schriftform der Bürgschaftserklärung § 767Umfang der Bürgschaftsschuld § 768Einreden des Bürgen § 769Mitbürgschaft § 770Einreden der Anfechtbarkeit und der Aufrechenbarkeit § 771Einrede der Vorausklage § 772Vollstreckungs- und Verwertungspflicht des Gläubigers § 773Ausschluss der Einrede der Vorausklage § 774Gesetzlicher Forderungsübergang § 775Anspruch des Bürgen auf Befreiung § 776Aufgabe einer Sicherheit § 777Bürgschaft auf Zeit § 778Kreditauftrag

Kapitel 21
Vergleich▸

§ 779Begriff des Vergleichs, Irrtum über die Vergleichsgrundlage

Kapitel 22
Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis▸

§ 780Schuldversprechen § 781Schuldanerkenntnis § 782Formfreiheit bei Vergleich

Kapitel 23
Anweisung▸

§ 783Rechte aus der Anweisung § 784Annahme der Anweisung § 785Aushändigung der Anweisung § 786§ 786 § 787Anweisung auf Schuld § 788Valutaverhältnis § 789Anzeigepflicht des Anweisungsempfängers § 790Widerruf der Anweisung § 791Tod oder Geschäftsunfähigkeit eines Beteiligten § 792Übertragung der Anweisung

Kapitel 24
Schuldverschreibung auf den Inhaber▸

§ 793Rechte aus der Schuldverschreibung auf den Inhaber § 794Haftung des Ausstellers § 795§ 795 § 796Einwendungen des Ausstellers § 797Leistungspflicht nur gegen Aushändigung § 798Ersatzurkunde § 799Kraftloserklärung § 800Wirkung der Kraftloserklärung § 801Erlöschen; Verjährung § 802Zahlungssperre § 803Zinsscheine § 804Verlust von Zins- oder ähnlichen Scheinen § 805Neue Zins- und Rentenscheine § 806Umschreibung auf den Namen § 807Inhaberkarten und -marken § 808Namenspapiere mit Inhaberklausel

Kapitel 25
Vorlegung von Sachen▸

§ 809Besichtigung einer Sache § 810Einsicht in Urkunden § 811Vorlegungsort, Gefahr und Kosten

Kapitel 26
Ungerechtfertigte Bereicherung▸

§ 812Herausgabeanspruch § 813Erfüllung trotz Einrede § 814Kenntnis der Nichtschuld § 815Nichteintritt des Erfolgs § 816Verfügung eines Nichtberechtigten § 817Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten § 818Umfang des Bereicherungsanspruchs § 819Verschärfte Haftung bei Kenntnis und bei Gesetzes- oder Sittenverstoß § 820Verschärfte Haftung bei ungewissem Erfolgseintritt § 821Einrede der Bereicherung § 822Herausgabepflicht Dritter

Kapitel 27
Unerlaubte Handlungen▸

§ 823Schadensersatzpflicht § 824Kreditgefährdung § 825Bestimmung zu sexuellen Handlungen § 826Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung § 827Ausschluss und Minderung der Verantwortlichkeit § 828Minderjährige § 829Ersatzpflicht aus Billigkeitsgründen § 830Mittäter und Beteiligte § 831Haftung für den Verrichtungsgehilfen § 832Haftung des Aufsichtspflichtigen § 833Haftung des Tierhalters § 834Haftung des Tieraufsehers § 835§ 835 § 836Haftung des Grundstücksbesitzers § 837Haftung des Gebäudebesitzers § 838Haftung des Gebäudeunterhaltungspflichtigen § 839Haftung bei Amtspflichtverletzung § 839aHaftung des gerichtlichen Sachverständigen § 840Haftung mehrerer § 841Ausgleichung bei Beamtenhaftung § 842Umfang der Ersatzpflicht bei Verletzung einer Person § 843Geldrente oder Kapitalabfindung § 844Ersatzansprüche Dritter bei Tötung § 845Ersatzansprüche wegen entgangener Dienste § 846Mitverschulden des Verletzten § 847§ 847 § 848Haftung für Zufall bei Entziehung einer Sache § 849Verzinsung der Ersatzsumme § 850Ersatz von Verwendungen § 851Ersatzleistung an Nichtberechtigten § 852Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung § 853Arglisteinrede

Abschnitt 1 · Besitz

§ 854Erwerb des Besitzes § 855Besitzdiener § 856Beendigung des Besitzes § 857Vererblichkeit § 858Verbotene Eigenmacht § 859Selbsthilfe des Besitzers § 860Selbsthilfe des Besitzdieners § 861Anspruch wegen Besitzentziehung § 862Anspruch wegen Besitzstörung § 863Einwendungen des Entziehers oder Störers § 864Erlöschen der Besitzansprüche § 865Teilbesitz § 866Mitbesitz § 867Verfolgungsrecht des Besitzers § 868Mittelbarer Besitz § 869Ansprüche des mittelbaren Besitzers § 870Übertragung des mittelbaren Besitzes § 871Mehrstufiger mittelbarer Besitz § 872Eigenbesitz

Abschnitt 2 · Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken

§ 873Erwerb durch Einigung und Eintragung § 874Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung § 875Aufhebung eines Rechts § 876Aufhebung eines belasteten Rechts § 877Rechtsänderungen § 878Nachträgliche Verfügungsbeschränkungen § 879Rangverhältnis mehrerer Rechte § 880Rangänderung § 881Rangvorbehalt § 882Höchstbetrag des Wertersatzes § 883Voraussetzungen und Wirkung der Vormerkung § 884Wirkung gegenüber Erben § 885Voraussetzung für die Eintragung der Vormerkung § 886Beseitigungsanspruch § 887Aufgebot des Vormerkungsgläubigers § 888Anspruch des Vormerkungsberechtigten auf Zustimmung § 889Ausschluss der Konsolidation bei dinglichen Rechten § 890Vereinigung von Grundstücken; Zuschreibung § 891Gesetzliche Vermutung § 892Öffentlicher Glaube des Grundbuchs § 893Rechtsgeschäft mit dem Eingetragenen § 894Berichtigung des Grundbuchs § 895Voreintragung des Verpflichteten § 896Vorlegung des Briefes § 897Kosten der Berichtigung § 898Unverjährbarkeit der Berichtigungsansprüche § 899Eintragung eines Widerspruchs § 900Buchersitzung § 901Erlöschen nicht eingetragener Rechte § 902Unverjährbarkeit eingetragener Rechte

Kapitel 1
Inhalt des Eigentums▸

§ 903Befugnisse des Eigentümers § 904Notstand § 905Begrenzung des Eigentums § 906Zuführung unwägbarer Stoffe § 907Gefahr drohende Anlagen § 908Drohender Gebäudeeinsturz § 909Vertiefung § 910Überhang § 911Überfall § 912Überbau; Duldungspflicht § 913Zahlung der Überbaurente § 914Rang, Eintragung und Erlöschen der Rente § 915Abkauf § 916Beeinträchtigung von Erbbaurecht oder Dienstbarkeit § 917Notweg § 918Ausschluss des Notwegrechts § 919Grenzabmarkung § 920Grenzverwirrung § 921Gemeinschaftliche Benutzung von Grenzanlagen § 922Art der Benutzung und Unterhaltung § 923Grenzbaum § 924Unverjährbarkeit nachbarrechtlicher Ansprüche

Kapitel 2
Erwerb und Verlust des Eigentums an Grundstücken▸

§ 925Auflassung § 925aUrkunde über Grundgeschäft § 926Zubehör des Grundstücks § 927Aufgebotsverfahren § 928Aufgabe des Eigentums, Aneignung des Fiskus

Kapitel 3
Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen▸

§ 929Einigung und Übergabe § 929aEinigung bei nicht eingetragenem Seeschiff § 930Besitzkonstitut § 931Abtretung des Herausgabeanspruchs § 932Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten § 932aGutgläubiger Erwerb nicht eingetragener Seeschiffe § 933Gutgläubiger Erwerb bei Besitzkonstitut § 934Gutgläubiger Erwerb bei Abtretung des Herausgabeanspruchs § 935Kein gutgläubiger Erwerb von abhanden gekommenen Sachen § 936Erlöschen von Rechten Dritter § 937Voraussetzungen, Ausschluss bei Kenntnis § 938Vermutung des Eigenbesitzes § 939Hemmung der Ersitzung § 940Unterbrechung durch Besitzverlust § 941Unterbrechung durch Vollstreckungshandlung § 942Wirkung der Unterbrechung § 943Ersitzung bei Rechtsnachfolge § 944Erbschaftsbesitzer § 945Erlöschen von Rechten Dritter § 946Verbindung mit einem Grundstück § 947Verbindung mit beweglichen Sachen § 948Vermischung § 949Erlöschen von Rechten Dritter § 950Verarbeitung § 951Entschädigung für Rechtsverlust § 952Eigentum an Schuldurkunden § 953Eigentum an getrennten Erzeugnissen und Bestandteilen § 954Erwerb durch dinglich Berechtigten § 955Erwerb durch gutgläubigen Eigenbesitzer § 956Erwerb durch persönlich Berechtigten § 957Gestattung durch den Nichtberechtigten § 958Eigentumserwerb an beweglichen herrenlosen Sachen § 959Aufgabe des Eigentums § 960Wilde Tiere § 961Eigentumsverlust bei Bienenschwärmen § 962Verfolgungsrecht des Eigentümers § 963Vereinigung von Bienenschwärmen § 964Vermischung von Bienenschwärmen § 965Anzeigepflicht des Finders § 966Verwahrungspflicht § 967Ablieferungspflicht § 968Umfang der Haftung § 969Herausgabe an den Verlierer § 970Ersatz von Aufwendungen § 971Finderlohn § 972Zurückbehaltungsrecht des Finders § 973Eigentumserwerb des Finders § 974Eigentumserwerb nach Verschweigung § 975Rechte des Finders nach Ablieferung § 976Eigentumserwerb der Gemeinde § 977Bereicherungsanspruch § 978Fund in öffentlicher Behörde oder Verkehrsanstalt § 979Verwertung; Verordnungsermächtigung § 980Öffentliche Bekanntmachung des Fundes § 981Empfang des Versteigerungserlöses § 982Ausführungsvorschriften § 983Unanbringbare Sachen bei Behörden § 984Schatzfund

Kapitel 4
Ansprüche aus dem Eigentum▸

§ 985Herausgabeanspruch § 986Einwendungen des Besitzers § 987Nutzungen nach Rechtshängigkeit § 988Nutzungen des unentgeltlichen Besitzers § 989Schadensersatz nach Rechtshängigkeit § 990Haftung des Besitzers bei Kenntnis § 991Haftung des Besitzmittlers § 992Haftung des deliktischen Besitzers § 993Haftung des redlichen Besitzers § 994Notwendige Verwendungen § 995Lasten § 996Nützliche Verwendungen § 997Wegnahmerecht § 998Bestellungskosten bei landwirtschaftlichem Grundstück § 999Ersatz von Verwendungen des Rechtsvorgängers § 1000Zurückbehaltungsrecht des Besitzers § 1001Klage auf Verwendungsersatz § 1002Erlöschen des Verwendungsanspruchs § 1003Befriedigungsrecht des Besitzers § 1004Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch § 1005Verfolgungsrecht § 1006Eigentumsvermutung für Besitzer § 1007Ansprüche des früheren Besitzers, Ausschluss bei Kenntnis

Kapitel 5
Miteigentum▸

§ 1008Miteigentum nach Bruchteilen § 1009Belastung zugunsten eines Miteigentümers § 1010Sondernachfolger eines Miteigentümers § 1011Ansprüche aus dem Miteigentum

Kapitel 1
Grunddienstbarkeiten▸

§ 1018Gesetzlicher Inhalt der Grunddienstbarkeit § 1019Vorteil des herrschenden Grundstücks § 1020Schonende Ausübung § 1021Vereinbarte Unterhaltungspflicht § 1022Anlagen auf baulichen Anlagen § 1023Verlegung der Ausübung § 1024Zusammentreffen mehrerer Nutzungsrechte § 1025Teilung des herrschenden Grundstücks § 1026Teilung des dienenden Grundstücks § 1027Beeinträchtigung der Grunddienstbarkeit § 1028Verjährung § 1029Besitzschutz des Rechtsbesitzers

Kapitel 2
Nießbrauch▸

§ 1030Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Sachen § 1031Erstreckung auf Zubehör § 1032Bestellung an beweglichen Sachen § 1033Erwerb durch Ersitzung § 1034Feststellung des Zustands § 1035Nießbrauch an Inbegriff von Sachen; Verzeichnis § 1036Besitzrecht; Ausübung des Nießbrauchs § 1037Umgestaltung § 1038Wirtschaftsplan für Wald und Bergwerk § 1039Übermäßige Fruchtziehung § 1040Schatz § 1041Erhaltung der Sache § 1042Anzeigepflicht des Nießbrauchers § 1043Ausbesserung oder Erneuerung § 1044Duldung von Ausbesserungen § 1045Versicherungspflicht des Nießbrauchers § 1046Nießbrauch an der Versicherungsforderung § 1047Lastentragung § 1048Nießbrauch an Grundstück mit Inventar § 1049Ersatz von Verwendungen § 1050Abnutzung § 1051Sicherheitsleistung § 1052Gerichtliche Verwaltung mangels Sicherheitsleistung § 1053Unterlassungsklage bei unbefugtem Gebrauch § 1054Gerichtliche Verwaltung wegen Pflichtverletzung § 1055Rückgabepflicht des Nießbrauchers § 1056Miet- und Pachtverhältnisse bei Beendigung des Nießbrauchs § 1057Verjährung der Ersatzansprüche § 1058Besteller als Eigentümer § 1059Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung § 1059aÜbertragbarkeit bei juristischer Person oder rechtsfähiger Personengesellschaft § 1059bUnpfändbarkeit § 1059cÜbergang oder Übertragung des Nießbrauchs § 1059dMiet- und Pachtverhältnisse bei Übertragung des Nießbrauchs § 1059eAnspruch auf Einräumung des Nießbrauchs § 1060Zusammentreffen mehrerer Nutzungsrechte § 1061Tod des Nießbrauchers § 1062Erstreckung der Aufhebung auf das Zubehör § 1063Zusammentreffen mit dem Eigentum § 1064Aufhebung des Nießbrauchs an beweglichen Sachen § 1065Beeinträchtigung des Nießbrauchsrechts § 1066Nießbrauch am Anteil eines Miteigentümers § 1067Nießbrauch an verbrauchbaren Sachen § 1068Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Rechten § 1069Bestellung § 1070Nießbrauch an Recht auf Leistung § 1071Aufhebung oder Änderung des belasteten Rechts § 1072Beendigung des Nießbrauchs § 1073Nießbrauch an einer Leibrente § 1074Nießbrauch an einer Forderung; Kündigung und Einziehung § 1075Wirkung der Leistung § 1076Nießbrauch an verzinslicher Forderung § 1077Kündigung und Zahlung § 1078Mitwirkung zur Einziehung § 1079Anlegung des Kapitals § 1080Nießbrauch an Grund- oder Rentenschuld § 1081Nießbrauch an Inhaber- oder Orderpapieren § 1082Hinterlegung § 1083Mitwirkung zur Einziehung § 1084Verbrauchbare Sachen § 1085Bestellung des Nießbrauchs an einem Vermögen § 1086Rechte der Gläubiger des Bestellers § 1087Verhältnis zwischen Nießbraucher und Besteller § 1088Haftung des Nießbrauchers § 1089Nießbrauch an einer Erbschaft

Kapitel 3
Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten▸

§ 1090Gesetzlicher Inhalt der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit § 1091Umfang § 1092Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung § 1093Wohnungsrecht

Abschnitt 5 · Vorkaufsrecht

§ 1094Gesetzlicher Inhalt des dinglichen Vorkaufsrechts § 1095Belastung eines Bruchteils § 1096Erstreckung auf Zubehör § 1097Bestellung für einen oder mehrere Verkaufsfälle § 1098Wirkung des Vorkaufsrechts § 1099Mitteilungen § 1100Rechte des Käufers § 1101Befreiung des Berechtigten § 1102Befreiung des Käufers § 1103Subjektiv-dingliches und subjektiv-persönliches Vorkaufsrecht § 1104Ausschluss unbekannter Berechtigter

Abschnitt 6 · Reallasten

§ 1105Gesetzlicher Inhalt der Reallast § 1106Belastung eines Bruchteils § 1107Einzelleistungen § 1108Persönliche Haftung des Eigentümers § 1109Teilung des herrschenden Grundstücks § 1110Subjektiv-dingliche Reallast § 1111Subjektiv-persönliche Reallast § 1112Ausschluss unbekannter Berechtigter

Kapitel 1
Hypothek▸

§ 1113Gesetzlicher Inhalt der Hypothek § 1114Belastung eines Bruchteils § 1115Eintragung der Hypothek § 1116Brief- und Buchhypothek § 1117Erwerb der Briefhypothek § 1118Haftung für Nebenforderungen § 1119Erweiterung der Haftung für Zinsen § 1120Erstreckung auf Erzeugnisse, Bestandteile und Zubehör § 1121Enthaftung durch Veräußerung und Entfernung § 1122Enthaftung ohne Veräußerung § 1123Erstreckung auf Miet- oder Pachtforderung § 1124Vorausverfügung über Miete oder Pacht § 1125Aufrechnung gegen Miete oder Pacht § 1126Erstreckung auf wiederkehrende Leistungen § 1127Erstreckung auf die Versicherungsforderung § 1128Gebäudeversicherung § 1129Sonstige Schadensversicherung § 1130Wiederherstellungsklausel § 1131Zuschreibung eines Grundstücks § 1132Gesamthypothek § 1133Gefährdung der Sicherheit der Hypothek § 1134Unterlassungsklage § 1135Verschlechterung des Zubehörs § 1136Rechtsgeschäftliche Verfügungsbeschränkung § 1137Einreden des Eigentümers § 1138Öffentlicher Glaube des Grundbuchs § 1139Widerspruch bei Darlehensbuchhypothek § 1140Hypothekenbrief und Unrichtigkeit des Grundbuchs § 1141Kündigung der Hypothek § 1142Befriedigungsrecht des Eigentümers § 1143Übergang der Forderung § 1144Aushändigung der Urkunden § 1145Teilweise Befriedigung § 1146Verzugszinsen § 1147Befriedigung durch Zwangsvollstreckung § 1148Eigentumsfiktion § 1149Unzulässige Befriedigungsabreden § 1150Ablösungsrecht Dritter § 1151Rangänderung bei Teilhypotheken § 1152Teilhypothekenbrief § 1153Übertragung von Hypothek und Forderung § 1154Abtretung der Forderung § 1155Öffentlicher Glaube beglaubigter Abtretungserklärungen § 1156Rechtsverhältnis zwischen Eigentümer und neuem Gläubiger § 1157Fortbestehen der Einreden gegen die Hypothek § 1158Künftige Nebenleistungen § 1159Rückständige Nebenleistungen § 1160Geltendmachung der Briefhypothek § 1161Geltendmachung der Forderung § 1162Aufgebot des Hypothekenbriefs § 1163Eigentümerhypothek § 1164Übergang der Hypothek auf den Schuldner § 1165Freiwerden des Schuldners § 1166Benachrichtigung des Schuldners § 1167Aushändigung der Berichtigungsurkunden § 1168Verzicht auf die Hypothek § 1169Rechtszerstörende Einrede § 1170Ausschluss unbekannter Gläubiger § 1171Ausschluss durch Hinterlegung § 1172Eigentümergesamthypothek § 1173Befriedigung durch einen der Eigentümer § 1174Befriedigung durch den persönlichen Schuldner § 1175Verzicht auf die Gesamthypothek § 1176Eigentümerteilhypothek; Kollisionsklausel § 1177Eigentümergrundschuld, Eigentümerhypothek § 1178Hypothek für Nebenleistungen und Kosten § 1179Löschungsvormerkung § 1179aLöschungsanspruch bei fremden Rechten § 1179bLöschungsanspruch bei eigenem Recht § 1180Auswechslung der Forderung § 1181Erlöschen durch Befriedigung aus dem Grundstück § 1182Übergang bei Befriedigung aus der Gesamthypothek § 1183Aufhebung der Hypothek § 1184Sicherungshypothek § 1185Buchhypothek; unanwendbare Vorschriften § 1186Zulässige Umwandlungen § 1187Sicherungshypothek für Inhaber- und Orderpapiere § 1188Sondervorschrift für Schuldverschreibungen auf den Inhaber § 1189Bestellung eines Grundbuchvertreters § 1190Höchstbetragshypothek

Kapitel 2
Grundschuld, Rentenschuld▸

§ 1191Gesetzlicher Inhalt der Grundschuld § 1192Anwendbare Vorschriften § 1193Kündigung § 1194Zahlungsort § 1195Inhabergrundschuld § 1196Eigentümergrundschuld § 1197Abweichungen von der Fremdgrundschuld § 1198Zulässige Umwandlungen § 1199Gesetzlicher Inhalt der Rentenschuld § 1200Anwendbare Vorschriften § 1201Ablösungsrecht § 1202Kündigung § 1203Zulässige Umwandlungen

Kapitel 1
Pfandrecht an beweglichen Sachen▸

§ 1204Gesetzlicher Inhalt des Pfandrechts an beweglichen Sachen § 1205Bestellung § 1206Übergabeersatz durch Einräumung des Mitbesitzes § 1207Verpfändung durch Nichtberechtigten § 1208Gutgläubiger Erwerb des Vorrangs § 1209Rang des Pfandrechts § 1210Umfang der Haftung des Pfandes § 1211Einreden des Verpfänders § 1212Erstreckung auf getrennte Erzeugnisse § 1213Nutzungspfand § 1214Pflichten des nutzungsberechtigten Pfandgläubigers § 1215Verwahrungspflicht § 1216Ersatz von Verwendungen § 1217Rechtsverletzung durch den Pfandgläubiger § 1218Rechte des Verpfänders bei drohendem Verderb § 1219Rechte des Pfandgläubigers bei drohendem Verderb § 1220Androhung der Versteigerung § 1221Freihändiger Verkauf § 1222Pfandrecht an mehreren Sachen § 1223Rückgabepflicht; Einlösungsrecht § 1224Befriedigung durch Hinterlegung oder Aufrechnung § 1225Forderungsübergang auf den Verpfänder § 1226Verjährung der Ersatzansprüche § 1227Schutz des Pfandrechts § 1228Befriedigung durch Pfandverkauf § 1229Verbot der Verfallvereinbarung § 1230Auswahl unter mehreren Pfändern § 1231Herausgabe des Pfandes zum Verkauf § 1232Nachstehende Pfandgläubiger § 1233Ausführung des Verkaufs § 1234Verkaufsandrohung; Wartefrist § 1235Öffentliche Versteigerung § 1236Durchführung der Versteigerung § 1237Öffentliche Bekanntmachung § 1238Verkaufsbedingungen § 1239Mitbieten durch Gläubiger und Eigentümer § 1240Gold- und Silbersachen § 1241Benachrichtigung des Eigentümers § 1242Wirkungen der rechtmäßigen Veräußerung § 1243Rechtswidrige Veräußerung § 1244Gutgläubiger Erwerb § 1245Abweichende Vereinbarungen § 1246Abweichung aus Billigkeitsgründen § 1247Erlös aus dem Pfande § 1248Eigentumsvermutung § 1249Ablösungsrecht § 1250Übertragung der Forderung § 1251Wirkung des Pfandrechtsübergangs § 1252Erlöschen mit der Forderung § 1253Erlöschen durch Rückgabe § 1254Anspruch auf Rückgabe § 1255Aufhebung des Pfandrechts § 1256Zusammentreffen von Pfandrecht und Eigentum § 1257Gesetzliches Pfandrecht § 1258Pfandrecht am Anteil eines Miteigentümers § 1259Verwertung des gewerblichen Pfandes

Kapitel 2
Pfandrecht an Rechten▸

§ 1273Gesetzlicher Inhalt des Pfandrechts an Rechten § 1274Bestellung § 1275Pfandrecht an Recht auf Leistung § 1276Aufhebung oder Änderung des verpfändeten Rechts § 1277Befriedigung durch Zwangsvollstreckung § 1278Erlöschen durch Rückgabe § 1279Pfandrecht an einer Forderung § 1280Anzeige an den Schuldner § 1281Leistung vor Fälligkeit § 1282Leistung nach Fälligkeit § 1283Kündigung § 1284Abweichende Vereinbarungen § 1285Mitwirkung zur Einziehung § 1286Kündigungspflicht bei Gefährdung § 1287Wirkung der Leistung § 1288Anlegung eingezogenen Geldes § 1289Erstreckung auf die Zinsen § 1290Einziehung bei mehrfacher Verpfändung § 1291Pfandrecht an Grund- oder Rentenschuld § 1292Verpfändung von Orderpapieren § 1293Pfandrecht an Inhaberpapieren § 1294Einziehung und Kündigung § 1295Freihändiger Verkauf von Orderpapieren § 1296Erstreckung auf Zinsscheine

Kapitel 1
Verlöbnis▸

§ 1297Kein Antrag auf Eingehung der Ehe, Nichtigkeit eines Strafversprechens § 1298Ersatzpflicht bei Rücktritt § 1299Rücktritt aus Verschulden des anderen Teils § 1300§ 1300 § 1301Rückgabe der Geschenke § 1302Verjährung

Kapitel 2
Eingehung der Ehe▸

§ 1303Ehemündigkeit § 1304Geschäftsunfähigkeit § 1305Folgen und Heilung unwirksamer Minderjährigenehen § 1306Bestehende Ehe oder Lebenspartnerschaft § 1307Verwandtschaft § 1308Annahme als Kind § 1309Ehefähigkeitszeugnis für Ausländer § 1310Zuständigkeit des Standesbeamten, Heilung fehlerhafter Ehen § 1311Persönliche Erklärung § 1312Trauung

Kapitel 3
Aufhebung der Ehe▸

§ 1313Aufhebung durch richterliche Entscheidung § 1314Aufhebungsgründe § 1315Ausschluss der Aufhebung § 1316Antragsberechtigung § 1317Antragsfrist § 1318Folgen der Aufhebung

Kapitel 4
Wiederverheiratung nach Todeserklärung▸

§ 1319Aufhebung der bisherigen Ehe § 1320Aufhebung der neuen Ehe

Kapitel 5
Wirkungen der Ehe im Allgemeinen▸

§ 1353Eheliche Lebensgemeinschaft § 1354§ 1354 § 1355Ehename § 1355aBegleitname § 1355bGeschlechtsangepasste Form des Ehenamens nach sorbischer Tradition und ausländischen Rechtsordnungen § 1356Haushaltsführung, Erwerbstätigkeit § 1357Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs § 1358Gegenseitige Vertretung von Ehegatten in Angelegenheiten der Gesundheitssorge § 1359Umfang der Sorgfaltspflicht § 1360Verpflichtung zum Familienunterhalt § 1360aUmfang der Unterhaltspflicht § 1360bZuvielleistung § 1361Unterhalt bei Getrenntleben § 1361aVerteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben § 1361bEhewohnung bei Getrenntleben § 1362Eigentumsvermutung

Kapitel 6
Eheliches Güterrecht▸

§ 1363Zugewinngemeinschaft § 1364Vermögensverwaltung § 1365Verfügung über Vermögen im Ganzen § 1366Genehmigung von Verträgen § 1367Einseitige Rechtsgeschäfte § 1368Geltendmachung der Unwirksamkeit § 1369Verfügungen über Haushaltsgegenstände § 1370(weggefallen) § 1371Zugewinnausgleich im Todesfall § 1372Zugewinnausgleich in anderen Fällen § 1373Zugewinn § 1374Anfangsvermögen § 1375Endvermögen § 1376Wertermittlung des Anfangs- und Endvermögens § 1377Verzeichnis des Anfangsvermögens § 1378Ausgleichsforderung § 1379Auskunftspflicht § 1380Anrechnung von Vorausempfängen § 1381Leistungsverweigerung wegen grober Unbilligkeit § 1382Stundung § 1383Übertragung von Vermögensgegenständen § 1384Berechnungszeitpunkt des Zugewinns und Höhe der Ausgleichsforderung bei Scheidung § 1385Vorzeitiger Zugewinnausgleich des ausgleichsberechtigten Ehegatten bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft § 1386Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft § 1387Berechnungszeitpunkt des Zugewinns und Höhe der Ausgleichsforderung bei vorzeitigem Ausgleich oder vorzeitiger Aufhebung § 1388Eintritt der Gütertrennung § 1389(weggefallen) § 1390Ansprüche des Ausgleichsberechtigten gegen Dritte

Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften▸

§ 1408Ehevertrag, Vertragsfreiheit § 1409Beschränkung der Vertragsfreiheit § 1410Form § 1411Eheverträge Betreuter § 1412Wirkungen gegenüber Dritten § 1413Widerruf der Überlassung der Vermögensverwaltung

Kapitel 2
Gütertrennung▸

§ 1414Eintritt der Gütertrennung

Kapitel 3
Gütergemeinschaft▸

§ 1415Vereinbarung durch Ehevertrag § 1416Gesamtgut § 1417Sondergut § 1418Vorbehaltsgut § 1419Gesamthandsgemeinschaft § 1420Verwendung zum Unterhalt § 1421Verwaltung des Gesamtguts § 1422Inhalt des Verwaltungsrechts § 1423Verfügung über das Gesamtgut im Ganzen § 1424Verfügung über Grundstücke, Schiffe oder Schiffsbauwerke § 1425Schenkungen § 1426Ersetzung der Zustimmung des anderen Ehegatten § 1427Rechtsfolgen fehlender Einwilligung § 1428Verfügungen ohne Zustimmung § 1429Notverwaltungsrecht § 1430Ersetzung der Zustimmung des Verwalters § 1431Selbständiges Erwerbsgeschäft § 1432Annahme einer Erbschaft; Ablehnung von Vertragsantrag oder Schenkung § 1433Fortsetzung eines Rechtsstreits § 1434Ungerechtfertigte Bereicherung des Gesamtguts § 1435Pflichten des Verwalters § 1436Verwaltung durch einen Betreuer § 1437Gesamtgutsverbindlichkeiten; persönliche Haftung § 1438Haftung des Gesamtguts § 1439Keine Haftung bei Erwerb einer Erbschaft § 1440Haftung für Vorbehalts- oder Sondergut § 1441Haftung im Innenverhältnis § 1442Verbindlichkeiten des Sonderguts und eines Erwerbsgeschäfts § 1443Prozesskosten § 1444Kosten der Ausstattung eines Kindes § 1445Ausgleichung zwischen Vorbehalts-, Sonder- und Gesamtgut § 1446Fälligkeit des Ausgleichsanspruchs § 1447Aufhebungsantrag des nicht verwaltenden Ehegatten § 1448Aufhebungsantrag des Verwalters § 1449Wirkung der richterlichen Aufhebungsentscheidung § 1450Gemeinschaftliche Verwaltung durch die Ehegatten § 1451Mitwirkungspflicht beider Ehegatten § 1452Ersetzung der Zustimmung § 1453Verfügung ohne Einwilligung § 1454Notverwaltungsrecht § 1455Verwaltungshandlungen ohne Mitwirkung des anderen Ehegatten § 1456Selbständiges Erwerbsgeschäft § 1457Ungerechtfertigte Bereicherung des Gesamtguts § 1458§ 1458 § 1459Gesamtgutsverbindlichkeiten; persönliche Haftung § 1460Haftung des Gesamtguts § 1461Keine Haftung bei Erwerb einer Erbschaft § 1462Haftung für Vorbehalts- oder Sondergut § 1463Haftung im Innenverhältnis § 1464Verbindlichkeiten des Sonderguts und eines Erwerbsgeschäfts § 1465Prozesskosten § 1466Kosten der Ausstattung eines nicht gemeinschaftlichen Kindes § 1467Ausgleichung zwischen Vorbehalts-, Sonder- und Gesamtgut § 1468Fälligkeit des Ausgleichsanspruchs § 1469Aufhebungsantrag § 1470Wirkung der richterlichen Aufhebungsentscheidung § 1471Beginn der Auseinandersetzung § 1472Gemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtguts § 1473Unmittelbare Ersetzung § 1474Durchführung der Auseinandersetzung § 1475Berichtigung der Gesamtgutsverbindlichkeiten § 1476Teilung des Überschusses § 1477Durchführung der Teilung § 1478Auseinandersetzung nach Scheidung § 1479Auseinandersetzung nach richterlicher Aufhebungsentscheidung § 1480Haftung nach der Teilung gegenüber Dritten § 1481Haftung der Ehegatten untereinander § 1482Eheauflösung durch Tod § 1483Eintritt der fortgesetzten Gütergemeinschaft § 1484Ablehnung der fortgesetzten Gütergemeinschaft § 1485Gesamtgut § 1486Vorbehaltsgut; Sondergut § 1487Rechtsstellung des Ehegatten und der Abkömmlinge § 1488Gesamtgutsverbindlichkeiten § 1489Persönliche Haftung für die Gesamtgutsverbindlichkeiten § 1490Tod eines Abkömmlings § 1491Verzicht eines Abkömmlings § 1492Aufhebung durch den überlebenden Ehegatten § 1493Wiederverheiratung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft des überlebenden Ehegatten § 1494Tod des überlebenden Ehegatten § 1495Aufhebungsantrag eines Abkömmlings § 1496Wirkung der richterlichen Aufhebungsentscheidung § 1497Rechtsverhältnis bis zur Auseinandersetzung § 1498Durchführung der Auseinandersetzung § 1499Verbindlichkeiten zu Lasten des überlebenden Ehegatten § 1500Verbindlichkeiten zu Lasten der Abkömmlinge § 1501Anrechnung von Abfindungen § 1502Übernahmerecht des überlebenden Ehegatten § 1503Teilung unter den Abkömmlingen § 1504Haftungsausgleich unter Abkömmlingen § 1505Ergänzung des Anteils des Abkömmlings § 1506Anteilsunwürdigkeit § 1507Zeugnis über Fortsetzung der Gütergemeinschaft § 1508§ 1508 § 1509Ausschließung der fortgesetzten Gütergemeinschaft durch letztwillige Verfügung § 1510Wirkung der Ausschließung § 1511Ausschließung eines Abkömmlings § 1512Herabsetzung des Anteils § 1513Entziehung des Anteils § 1514Zuwendung des entzogenen Betrags § 1515Übernahmerecht eines Abkömmlings und des Ehegatten § 1516Zustimmung des anderen Ehegatten § 1517Verzicht eines Abkömmlings auf seinen Anteil § 1518Zwingendes Recht

Kapitel 4
Wahl-Zugewinngemeinschaft▸

§ 1519Vereinbarung durch Ehevertrag

Kapitel 7
Scheidung der Ehe▸

§ 1564Scheidung durch richterliche Entscheidung § 1565Scheitern der Ehe § 1566Vermutung für das Scheitern § 1567Getrenntleben § 1568Härteklausel § 1568aEhewohnung § 1568bHaushaltsgegenstände

Kapitel 1
Grundsatz▸

§ 1569Grundsatz der Eigenverantwortung

Kapitel 2
Unterhaltsberechtigung▸

§ 1570Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes § 1571Unterhalt wegen Alters § 1572Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen § 1573Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungsunterhalt § 1574Angemessene Erwerbstätigkeit § 1575Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung § 1576Unterhalt aus Billigkeitsgründen § 1577Bedürftigkeit § 1578Maß des Unterhalts § 1578aDeckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendungen § 1578bHerabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit § 1579Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit § 1580Auskunftspflicht

Kapitel 3
Leistungsfähigkeit und Rangfolge▸

§ 1581Leistungsfähigkeit § 1582Rang des geschiedenen Ehegatten bei mehreren Unterhaltsberechtigten § 1583Einfluss des Güterstands § 1584Rangverhältnisse mehrerer Unterhaltsverpflichteter

Kapitel 4
Gestaltung des Unterhaltsanspruchs▸

§ 1585Art der Unterhaltsgewährung § 1585aSicherheitsleistung § 1585bUnterhalt für die Vergangenheit § 1585cVereinbarungen über den Unterhalt

Kapitel 5
Ende des Unterhaltsanspruchs▸

§ 1586Wiederverheiratung, Begründung einer Lebenspartnerschaft oder Tod des Berechtigten § 1586aWiederaufleben des Unterhaltsanspruchs § 1586bKein Erlöschen bei Tod des Verpflichteten § 1587Verweis auf das Versorgungsausgleichsgesetz

Kapitel 8
Kirchliche Verpflichtungen▸

§ 1588(keine Überschrift)

Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften▸

§ 1589Verwandtschaft § 1590Schwägerschaft

Kapitel 2
Abstammung▸

§ 1591Mutterschaft § 1592Vaterschaft § 1593Vaterschaft bei Auflösung der Ehe durch Tod § 1594Anerkennung der Vaterschaft § 1595Zustimmungsbedürftigkeit der Anerkennung § 1595aAnerkennung trotz bestehender Vaterschaft § 1596Anerkennung und Zustimmung als persönliche Erklärungen § 1597Form § 1598Unwirksamkeit von Anerkennung und Zustimmung; sorgerechtliche Begleitregelung § 1598aAnspruch auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung § 1599Anfechtbarkeit der Vaterschaft; Unanfechtbarkeit der Mutterschaft § 1600Anfechtungsberechtigte; Ausschluss der Anfechtung § 1600aPersönliche Anfechtung; Anfechtung bei fehlender oder beschränkter Geschäftsfähigkeit § 1600bAnfechtungsfristen § 1600cVaterschaftsvermutung im Anfechtungsverfahren § 1600dGerichtliche Feststellung der Vaterschaft

Kapitel 3
Unterhaltspflicht▸

§ 1601Unterhaltsverpflichtete § 1602Bedürftigkeit § 1603Leistungsfähigkeit § 1604Einfluss des Güterstands § 1605Auskunftspflicht § 1606Rangverhältnisse mehrerer Pflichtiger § 1607Ersatzhaftung und gesetzlicher Forderungsübergang § 1608Haftung des Ehegatten oder Lebenspartners § 1609Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter § 1610Maß des Unterhalts § 1610aDeckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendungen § 1611Beschränkung oder Wegfall der Verpflichtung § 1612Art der Unterhaltsgewährung § 1612aMindestunterhalt minderjähriger Kinder; Verordnungsermächtigung § 1612bDeckung des Barbedarfs durch Kindergeld § 1612cAnrechnung anderer kindbezogener Leistungen § 1613Unterhalt für die Vergangenheit § 1614Verzicht auf den Unterhaltsanspruch; Vorausleistung § 1615Erlöschen des Unterhaltsanspruchs § 1615aAnwendbare Vorschriften § 1615lUnterhaltsanspruch von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt § 1615mBeerdigungskosten für die Mutter § 1615nKein Erlöschen bei Tod des Vaters oder Totgeburt

Kapitel 4
Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und dem Kind im Allgemeinen▸

§ 1616Geburtsname bei Eltern mit Ehenamen § 1617Geburtsname bei Eltern ohne Ehenamen und gemeinsamer Sorge § 1617aGeburtsname bei Eltern ohne Ehenamen und Alleinsorge § 1617bName bei nachträglicher gemeinsamer Sorge oder Scheinvaterschaft § 1617cName bei Namensänderung der Eltern § 1617dName nach Scheidung der Eltern oder Tod eines Elternteils § 1617eEinbenennung, Rückbenennung § 1617fGeschlechtsangepasste Form des Geburtsnamens nach sorbischer Tradition und ausländischen Rechtsordnungen § 1617gGeburtsname nach friesischer Tradition § 1617hGeburtsname nach dänischer Tradition § 1617iNeubestimmung des Familiennamens durch volljährige Personen § 1618Pflicht zu Beistand und Rücksicht § 1619Dienstleistungen in Haus und Geschäft § 1620Aufwendungen des Kindes für den elterlichen Haushalt § 1624Ausstattung aus dem Elternvermögen § 1625Ausstattung aus dem Kindesvermögen

Kapitel 5
Elterliche Sorge▸

§ 1626Elterliche Sorge, Grundsätze § 1626aElterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern; Sorgeerklärungen § 1626bBesondere Wirksamkeitsvoraussetzungen der Sorgeerklärung § 1626cPersönliche Abgabe; beschränkt geschäftsfähiger Elternteil § 1626dForm; Mitteilungspflicht § 1626eUnwirksamkeit § 1627Ausübung der elterlichen Sorge § 1628Gerichtliche Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern § 1629Vertretung des Kindes § 1629aBeschränkung der Minderjährigenhaftung § 1630Elterliche Sorge bei Pflegerbestellung oder Familienpflege § 1631Inhalt und Grenzen der Personensorge § 1631aAusbildung und Beruf § 1631bFreiheitsentziehende Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen § 1631cVerbot der Sterilisation § 1631dBeschneidung des männlichen Kindes § 1631eBehandlung von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung § 1632Herausgabe des Kindes; Bestimmung des Umgangs; Verbleibensanordnung bei Familienpflege § 1633(weggefallen) § 1638Beschränkung der Vermögenssorge § 1639Anordnungen des Erblassers oder Zuwendenden § 1640Vermögensverzeichnis § 1641Schenkungsverbot § 1642Anlegung von Geld § 1643Genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte § 1644Ergänzende Vorschriften für genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte § 1645Anzeigepflicht für Erwerbsgeschäfte § 1646Erwerb mit Mitteln des Kindes § 1647§ 1647 § 1648Ersatz von Aufwendungen § 1649Verwendung der Einkünfte des Kindesvermögens § 1664Beschränkte Haftung der Eltern § 1665§ 1665 § 1666Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls § 1666aGrundsatz der Verhältnismäßigkeit; Vorrang öffentlicher Hilfen § 1667Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindesvermögens § 1671Übertragung der Alleinsorge bei Getrenntleben der Eltern § 1672§ 1672 § 1673Ruhen der elterlichen Sorge bei rechtlichem Hindernis § 1674Ruhen der elterlichen Sorge bei tatsächlichem Hindernis § 1674aRuhen der elterlichen Sorge für ein vertraulich geborenes Kind § 1675Wirkung des Ruhens § 1676§ 1676 § 1677Beendigung der Sorge durch Todeserklärung § 1678Folgen der tatsächlichen Verhinderung oder des Ruhens für den anderen Elternteil § 1679§ 1679 § 1680Tod eines Elternteils oder Entziehung des Sorgerechts § 1681Todeserklärung eines Elternteils § 1682Verbleibensanordnung zugunsten von Bezugspersonen § 1683(weggefallen) § 1684Umgang des Kindes mit den Eltern § 1685Umgang des Kindes mit anderen Bezugspersonen § 1686Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes § 1686aRechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters § 1687Ausübung der gemeinsamen Sorge bei Getrenntleben § 1687aEntscheidungsbefugnisse des nicht sorgeberechtigten Elternteils § 1687bSorgerechtliche Befugnisse des Ehegatten § 1688Entscheidungsbefugnisse der Pflegeperson § 1693Gerichtliche Maßnahmen bei Verhinderung der Eltern § 1696Abänderung gerichtlicher Entscheidungen und gerichtlich gebilligter Vergleiche § 1697(weggefallen) § 1697aKindeswohlprinzip § 1698Herausgabe des Kindesvermögens; Rechnungslegung § 1698aFortführung der Geschäfte in Unkenntnis der Beendigung der elterlichen Sorge § 1698bFortführung dringender Geschäfte nach Tod des Kindes

Kapitel 6
Beistandschaft▸

§ 1712Beistandschaft des Jugendamts; Aufgaben § 1713Antragsberechtigte § 1714Eintritt der Beistandschaft § 1715Beendigung der Beistandschaft § 1716Wirkungen der Beistandschaft § 1717Erfordernis des gewöhnlichen Aufenthalts im Inland

Kapitel 7
Annahme als Kind▸

§ 1741Zulässigkeit der Annahme § 1742Annahme nur als gemeinschaftliches Kind § 1743Mindestalter § 1744Probezeit § 1745Verbot der Annahme § 1746Einwilligung des Kindes § 1747Einwilligung der Eltern des Kindes § 1748Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils § 1749Einwilligung des Ehegatten § 1750Einwilligungserklärung § 1751Wirkung der elterlichen Einwilligung, Verpflichtung zum Unterhalt § 1752Beschluss des Familiengerichts, Antrag § 1753Annahme nach dem Tode § 1754Wirkung der Annahme § 1755Erlöschen von Verwandtschaftsverhältnissen § 1756Bestehenbleiben von Verwandtschaftsverhältnissen § 1757Name des Kindes § 1758Offenbarungs- und Ausforschungsverbot § 1759Aufhebung des Annahmeverhältnisses § 1760Aufhebung wegen fehlender Erklärungen § 1761Aufhebungshindernisse § 1762Antragsberechtigung; Antragsfrist, Form § 1763Aufhebung von Amts wegen § 1764Wirkung der Aufhebung § 1765Name des Kindes nach der Aufhebung § 1766Ehe zwischen Annehmendem und Kind § 1766aAnnahme von Kindern des nichtehelichen Partners § 1767Zulässigkeit der Annahme, anzuwendende Vorschriften § 1768Antrag § 1769Verbot der Annahme § 1770Wirkung der Annahme § 1771Aufhebung des Annahmeverhältnisses § 1772Annahme mit den Wirkungen der Minderjährigenannahme

Kapitel 1
Bestellte Vormundschaft▸

§ 1773Voraussetzungen der Vormundschaft; Bestellung des Vormunds § 1774Vormund § 1775Mehrere Vormünder § 1776Zusätzlicher Pfleger § 1777Übertragung von Sorgeangelegenheiten auf die Pflegeperson als Pfleger § 1778Auswahl des Vormunds durch das Familiengericht § 1779Eignung der Person; Vorrang des ehrenamtlichen Vormunds § 1780Berücksichtigung der beruflichen Belastung des Berufs- und Vereinsvormunds § 1781Bestellung eines vorläufigen Vormunds § 1782Benennung und Ausschluss als Vormund durch die Eltern § 1783Übergehen der benannten Person § 1784Ausschlussgründe § 1785Übernahmepflicht; weitere Bestellungsvoraussetzungen

Kapitel 2
Gesetzliche Amtsvormundschaft▸

§ 1786Amtsvormundschaft bei Fehlen eines sorgeberechtigten Elternteils § 1787Amtsvormundschaft bei vertraulicher Geburt

Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften▸

§ 1788Rechte des Mündels § 1789Sorge des Vormunds; Vertretung und Haftung des Mündels § 1790Amtsführung des Vormunds; Auskunftspflicht § 1791Aufnahme des Mündels in den Haushalt des Vormunds § 1792Gemeinschaftliche Führung der Vormundschaft, Zusammenarbeit von Vormund und Pfleger § 1793Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten § 1794Haftung des Vormunds

Kapitel 2
Personensorge▸

§ 1795Gegenstand der Personensorge; Genehmigungspflichten § 1796Verhältnis zwischen Vormund und Pflegeperson § 1797Entscheidungsbefugnis der Pflegeperson

Kapitel 3
Vermögenssorge▸

§ 1798Grundsätze und Pflichten des Vormunds in der Vermögenssorge § 1799Genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte § 1800Erteilung der Genehmigung § 1801Befreite Vormundschaft § 1802Allgemeine Vorschriften § 1803Persönliche Anhörung; Besprechung mit dem Mündel § 1804Entlassung des Vormunds § 1805Bestellung eines neuen Vormunds § 1806Ende der Vormundschaft § 1807Vermögensherausgabe, Schlussrechnungslegung und Fortführung der Geschäfte § 1808Vergütung und Aufwendungsersatz

Kapitel 2
Pflegschaft für Minderjährige▸

§ 1809Ergänzungspflegschaft § 1810Pflegschaft für ein ungeborenes Kind § 1811Zuwendungspflegschaft § 1812Aufhebung und Ende der Pflegschaft § 1813Anwendung des Vormundschaftsrechts

Kapitel 3
Rechtliche Betreuung▸

§ 1814Voraussetzungen § 1815Umfang der Betreuung § 1816Eignung und Auswahl des Betreuers; Berücksichtigung der Wünsche des Volljährigen § 1817Mehrere Betreuer; Verhinderungsbetreuer; Ergänzungsbetreuer § 1818Betreuung durch Betreuungsverein oder Betreuungsbehörde § 1819Übernahmepflicht; weitere Bestellungsvoraussetzungen § 1820Vorsorgevollmacht und Kontrollbetreuung

Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften▸

§ 1821Pflichten des Betreuers; Wünsche des Betreuten § 1822Auskunftspflicht gegenüber nahestehenden Angehörigen § 1823Vertretungsmacht des Betreuers § 1824Ausschluss der Vertretungsmacht § 1825Einwilligungsvorbehalt § 1826Haftung des Betreuers

Kapitel 2
Personenangelegenheiten▸

§ 1827Patientenverfügung; Behandlungswünsche oder mutmaßlicher Wille des Betreuten § 1828Gespräch zur Feststellung des Patientenwillens § 1829Genehmigung des Betreuungsgerichts bei ärztlichen Maßnahmen § 1830Sterilisation § 1831Freiheitsentziehende Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen § 1832Ärztliche Zwangsmaßnahmen § 1833Aufgabe von Wohnraum des Betreuten § 1834Bestimmung des Umgangs und des Aufenthalts des Betreuten

Kapitel 3
Vermögensangelegenheiten▸

§ 1835Vermögensverzeichnis § 1836Trennungsgebot; Verwendung des Vermögens für den Betreuer § 1837Vermögensverwaltung durch den Betreuer bei Erbschaft und Schenkung § 1838Pflichten des Betreuers in Vermögensangelegenheiten § 1839Bereithaltung von Verfügungsgeld § 1840Bargeldloser Zahlungsverkehr § 1841Anlagepflicht § 1842Voraussetzungen für das Kreditinstitut § 1843Depotverwahrung und Hinterlegung von Wertpapieren § 1844Hinterlegung von Wertgegenständen auf Anordnung des Betreuungsgerichts § 1845Sperrvereinbarung § 1846Anzeigepflichten bei der Geld- und Vermögensverwaltung § 1847Anzeigepflicht für Erwerbsgeschäfte § 1848Genehmigung einer anderen Anlegung von Geld § 1849Genehmigung bei Verfügung über Rechte und Wertpapiere § 1850Genehmigung für Rechtsgeschäfte über Grundstücke und Schiffe § 1851Genehmigung für erbrechtliche Rechtsgeschäfte § 1852Genehmigung für handels- und gesellschaftsrechtliche Rechtsgeschäfte § 1853Genehmigung bei Verträgen über wiederkehrende Leistungen § 1854Genehmigung für sonstige Rechtsgeschäfte § 1855Erklärung der Genehmigung § 1856Nachträgliche Genehmigung § 1857Widerrufsrecht des Vertragspartners § 1858Einseitiges Rechtsgeschäft § 1859Gesetzliche Befreiungen § 1860Befreiungen auf Anordnung des Gerichts § 1861Beratung; Verpflichtung des Betreuers § 1862Aufsicht durch das Betreuungsgericht § 1863Berichte über die persönlichen Verhältnisse des Betreuten § 1864Auskunfts- und Mitteilungspflichten des Betreuers § 1865Rechnungslegung § 1866Prüfung der Rechnung durch das Betreuungsgericht § 1867Einstweilige Maßnahmen des Betreuungsgerichts § 1868Entlassung des Betreuers § 1869Bestellung eines neuen Betreuers § 1870Ende der Betreuung § 1871Aufhebung oder Änderung von Betreuung und Einwilligungsvorbehalt § 1872Herausgabe von Vermögen und Unterlagen; Schlussrechnungslegung; Vermögensübersicht § 1873Schlussmitteilung; Rechnungsprüfung § 1874Besorgung der Angelegenheiten des Betreuten nach Beendigung der Betreuung § 1875Vergütung und Aufwendungsersatz § 1876Vergütung § 1877Aufwendungsersatz § 1878Aufwandspauschale § 1879Zahlung aus der Staatskasse § 1880Mittellosigkeit des Betreuten § 1881Gesetzlicher Forderungsübergang

Kapitel 4
Sonstige Pflegschaft▸

§ 1882Pflegschaft für unbekannte Beteiligte § 1883Pflegschaft für gesammeltes Vermögen § 1884Abwesenheitspflegschaft § 1885Bestellung des sonstigen Pflegers § 1886Aufhebung der Pflegschaft § 1887Ende der Pflegschaft kraft Gesetzes § 1888Anwendung des Betreuungsrechts

Abschnitt 1 · Erbfolge

§ 1922Gesamtrechtsnachfolge § 1923Erbfähigkeit § 1924Gesetzliche Erben erster Ordnung § 1925Gesetzliche Erben zweiter Ordnung § 1926Gesetzliche Erben dritter Ordnung § 1927Mehrere Erbteile bei mehrfacher Verwandtschaft § 1928Gesetzliche Erben vierter Ordnung § 1929Fernere Ordnungen § 1930Rangfolge der Ordnungen § 1931Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten § 1932Voraus des Ehegatten § 1933Ausschluss des Ehegattenerbrechts § 1934Erbrecht des verwandten Ehegatten § 1935Folgen der Erbteilserhöhung § 1936Gesetzliches Erbrecht des Staates § 1937Erbeinsetzung durch letztwillige Verfügung § 1938Enterbung ohne Erbeinsetzung § 1939Vermächtnis § 1940Auflage § 1941Erbvertrag

Kapitel 1
Annahme und Ausschlagung der Erbschaft, Fürsorge des Nachlassgerichts▸

§ 1942Anfall und Ausschlagung der Erbschaft § 1943Annahme und Ausschlagung der Erbschaft § 1944Ausschlagungsfrist § 1945Form der Ausschlagung § 1946Zeitpunkt für Annahme oder Ausschlagung § 1947Bedingung und Zeitbestimmung § 1948Mehrere Berufungsgründe § 1949Irrtum über den Berufungsgrund § 1950Teilannahme; Teilausschlagung § 1951Mehrere Erbteile § 1952Vererblichkeit des Ausschlagungsrechts § 1953Wirkung der Ausschlagung § 1954Anfechtungsfrist § 1955Form der Anfechtung § 1956Anfechtung der Fristversäumung § 1957Wirkung der Anfechtung § 1958Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Erben § 1959Geschäftsführung vor der Ausschlagung § 1960Sicherung des Nachlasses; Nachlasspfleger § 1961Nachlasspflegschaft auf Antrag § 1962Zuständigkeit des Nachlassgerichts § 1963Unterhalt der werdenden Mutter eines Erben § 1964Erbvermutung für den Fiskus durch Feststellung § 1965Öffentliche Aufforderung zur Anmeldung der Erbrechte § 1966Rechtsstellung des Fiskus vor Feststellung

Kapitel 2
Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten▸

§ 1967Erbenhaftung, Nachlassverbindlichkeiten § 1968Beerdigungskosten § 1969Dreißigster § 1970Anmeldung der Forderungen § 1971Nicht betroffene Gläubiger § 1972Nicht betroffene Rechte § 1973Ausschluss von Nachlassgläubigern § 1974Verschweigungseinrede § 1975Nachlassverwaltung; Nachlassinsolvenz § 1976Wirkung auf durch Vereinigung erloschene Rechtsverhältnisse § 1977Wirkung auf eine Aufrechnung § 1978Verantwortlichkeit des Erben für bisherige Verwaltung, Aufwendungsersatz § 1979Berichtigung von Nachlassverbindlichkeiten § 1980Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens § 1981Anordnung der Nachlassverwaltung § 1982Ablehnung der Anordnung der Nachlassverwaltung mangels Masse § 1983Bekanntmachung § 1984Wirkung der Anordnung § 1985Pflichten und Haftung des Nachlassverwalters § 1986Herausgabe des Nachlasses § 1987Vergütung des Nachlassverwalters § 1988Ende und Aufhebung der Nachlassverwaltung § 1989Erschöpfungseinrede des Erben § 1990Dürftigkeitseinrede des Erben § 1991Folgen der Dürftigkeitseinrede § 1992Überschuldung durch Vermächtnisse und Auflagen § 1993Inventarerrichtung § 1994Inventarfrist § 1995Dauer der Frist § 1996Bestimmung einer neuen Frist § 1997Hemmung des Fristablaufs § 1998Tod des Erben vor Fristablauf § 1999Mitteilung an das Gericht § 2000Unwirksamkeit der Fristbestimmung § 2001Inhalt des Inventars § 2002Aufnahme des Inventars durch den Erben § 2003Amtliche Aufnahme des Inventars § 2004Bezugnahme auf ein vorhandenes Inventar § 2005Unbeschränkte Haftung des Erben bei Unrichtigkeit des Inventars § 2006Eidesstattliche Versicherung § 2007Haftung bei mehreren Erbteilen § 2008Inventar für eine zum Gesamtgut gehörende Erbschaft § 2009Wirkung der Inventarerrichtung § 2010Einsicht des Inventars § 2011Keine Inventarfrist für den Fiskus als Erben § 2012Keine Inventarfrist für den Nachlasspfleger und Nachlassverwalter § 2013Folgen der unbeschränkten Haftung des Erben § 2014Dreimonatseinrede § 2015Einrede des Aufgebotsverfahrens § 2016Ausschluss der Einreden bei unbeschränkter Erbenhaftung § 2017Fristbeginn bei Nachlasspflegschaft

Kapitel 3
Erbschaftsanspruch▸

§ 2018Herausgabepflicht des Erbschaftsbesitzers § 2019Unmittelbare Ersetzung § 2020Nutzungen und Früchte § 2021Herausgabepflicht nach Bereicherungsgrundsätzen § 2022Ersatz von Verwendungen und Aufwendungen § 2023Haftung bei Rechtshängigkeit, Nutzungen und Verwendungen § 2024Haftung bei Kenntnis § 2025Haftung bei unerlaubter Handlung § 2026Keine Berufung auf Ersitzung § 2027Auskunftspflicht des Erbschaftsbesitzers § 2028Auskunftspflicht des Hausgenossen § 2029Haftung bei Einzelansprüchen des Erben § 2030Rechtsstellung des Erbschaftserwerbers § 2031Herausgabeanspruch des für tot Erklärten

Kapitel 4
Mehrheit von Erben▸

§ 2032Erbengemeinschaft § 2033Verfügungsrecht des Miterben § 2034Vorkaufsrecht gegenüber dem Verkäufer § 2035Vorkaufsrecht gegenüber dem Käufer § 2036Haftung des Erbteilkäufers § 2037Weiterveräußerung des Erbteils § 2038Gemeinschaftliche Verwaltung des Nachlasses § 2039Nachlassforderungen § 2040Verfügung über Nachlassgegenstände, Aufrechnung § 2041Unmittelbare Ersetzung § 2042Auseinandersetzung § 2043Aufschub der Auseinandersetzung § 2044Ausschluss der Auseinandersetzung § 2045Aufschub der Auseinandersetzung § 2046Berichtigung der Nachlassverbindlichkeiten § 2047Verteilung des Überschusses § 2048Teilungsanordnungen des Erblassers § 2049Übernahme eines Landguts § 2050Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gesetzliche Erben § 2051Ausgleichungspflicht bei Wegfall eines Abkömmlings § 2052Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gewillkürte Erben § 2053Zuwendung an entfernteren oder angenommenen Abkömmling § 2054Zuwendung aus dem Gesamtgut § 2055Durchführung der Ausgleichung § 2056Mehrempfang § 2057Auskunftspflicht § 2057aAusgleichungspflicht bei besonderen Leistungen eines Abkömmlings § 2058Gesamtschuldnerische Haftung § 2059Haftung bis zur Teilung § 2060Haftung nach der Teilung § 2061Aufgebot der Nachlassgläubiger § 2062Antrag auf Nachlassverwaltung § 2063Errichtung eines Inventars, Haftungsbeschränkung

Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften▸

§ 2064Persönliche Errichtung § 2065Bestimmung durch Dritte § 2066Gesetzliche Erben des Erblassers § 2067Verwandte des Erblassers § 2068Kinder des Erblassers § 2069Abkömmlinge des Erblassers § 2070Abkömmlinge eines Dritten § 2071Personengruppe § 2072Die Armen § 2073Mehrdeutige Bezeichnung § 2074Aufschiebende Bedingung § 2075Auflösende Bedingung § 2076Bedingung zum Vorteil eines Dritten § 2077Unwirksamkeit letztwilliger Verfügungen bei Auflösung der Ehe oder Verlobung § 2078Anfechtung wegen Irrtums oder Drohung § 2079Anfechtung wegen Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten § 2080Anfechtungsberechtigte § 2081Anfechtungserklärung § 2082Anfechtungsfrist § 2083Anfechtbarkeitseinrede § 2084Auslegung zugunsten der Wirksamkeit § 2085Teilweise Unwirksamkeit § 2086Ergänzungsvorbehalt

Kapitel 2
Erbeinsetzung▸

§ 2087Zuwendung des Vermögens, eines Bruchteils oder einzelner Gegenstände § 2088Einsetzung auf Bruchteile § 2089Erhöhung der Bruchteile § 2090Minderung der Bruchteile § 2091Unbestimmte Bruchteile § 2092Teilweise Einsetzung auf Bruchteile § 2093Gemeinschaftlicher Erbteil § 2094Anwachsung § 2095Angewachsener Erbteil § 2096Ersatzerbe § 2097Auslegungsregel bei Ersatzerben § 2098Wechselseitige Einsetzung als Ersatzerben § 2099Ersatzerbe und Anwachsung

Kapitel 3
Einsetzung eines Nacherben▸

§ 2100Nacherbe § 2101Noch nicht gezeugter Nacherbe § 2102Nacherbe und Ersatzerbe § 2103Anordnung der Herausgabe der Erbschaft § 2104Gesetzliche Erben als Nacherben § 2105Gesetzliche Erben als Vorerben § 2106Eintritt der Nacherbfolge § 2107Kinderloser Vorerbe § 2108Erbfähigkeit; Vererblichkeit des Nacherbrechts § 2109Unwirksamwerden der Nacherbschaft § 2110Umfang des Nacherbrechts § 2111Unmittelbare Ersetzung § 2112Verfügungsrecht des Vorerben § 2113Verfügungen über Grundstücke, Schiffe und Schiffsbauwerke; Schenkungen § 2114Verfügungen über Hypothekenforderungen, Grund- und Rentenschulden § 2115Zwangsvollstreckungsverfügungen gegen Vorerben § 2116Hinterlegung von Wertpapieren § 2117Umschreibung; Umwandlung § 2118Sperrvermerk im Schuldbuch § 2119Anlegung von Geld § 2120Einwilligungspflicht des Nacherben § 2121Verzeichnis der Erbschaftsgegenstände § 2122Feststellung des Zustands der Erbschaft § 2123Wirtschaftsplan § 2124Erhaltungskosten § 2125Verwendungen; Wegnahmerecht § 2126Außerordentliche Lasten § 2127Auskunftsrecht des Nacherben § 2128Sicherheitsleistung § 2129Wirkung einer Entziehung der Verwaltung § 2130Herausgabepflicht nach dem Eintritt der Nacherbfolge, Rechenschaftspflicht § 2131Umfang der Sorgfaltspflicht § 2132Keine Haftung für gewöhnliche Abnutzung § 2133Ordnungswidrige oder übermäßige Fruchtziehung § 2134Eigennützige Verwendung § 2135Miet- und Pachtverhältnis bei der Nacherbfolge § 2136Befreiung des Vorerben § 2137Auslegungsregel für die Befreiung § 2138Beschränkte Herausgabepflicht § 2139Wirkung des Eintritts der Nacherbfolge § 2140Verfügungen des Vorerben nach Eintritt der Nacherbfolge § 2141Unterhalt der werdenden Mutter eines Nacherben § 2142Ausschlagung der Nacherbschaft § 2143Wiederaufleben erloschener Rechtsverhältnisse § 2144Haftung des Nacherben für Nachlassverbindlichkeiten § 2145Haftung des Vorerben für Nachlassverbindlichkeiten § 2146Anzeigepflicht des Vorerben gegenüber Nachlassgläubigern

Kapitel 4
Vermächtnis▸

§ 2147Beschwerter § 2148Mehrere Beschwerte § 2149Vermächtnis an die gesetzlichen Erben § 2150Vorausvermächtnis § 2151Bestimmungsrecht des Beschwerten oder eines Dritten bei mehreren Bedachten § 2152Wahlweise Bedachte § 2153Bestimmung der Anteile § 2154Wahlvermächtnis § 2155Gattungsvermächtnis § 2156Zweckvermächtnis § 2157Gemeinschaftliches Vermächtnis § 2158Anwachsung § 2159Selbständigkeit der Anwachsung § 2160Vorversterben des Bedachten § 2161Wegfall des Beschwerten § 2162Dreißigjährige Frist für aufgeschobenes Vermächtnis § 2163Ausnahmen von der dreißigjährigen Frist § 2164Erstreckung auf Zubehör und Ersatzansprüche § 2165Belastungen § 2166Belastung mit einer Hypothek § 2167Belastung mit einer Gesamthypothek § 2168Belastung mit einer Gesamtgrundschuld § 2168aAnwendung auf Schiffe, Schiffsbauwerke und Schiffshypotheken § 2169Vermächtnis fremder Gegenstände § 2170Verschaffungsvermächtnis § 2171Unmöglichkeit, gesetzliches Verbot § 2172Verbindung, Vermischung, Vermengung der vermachten Sache § 2173Forderungsvermächtnis § 2174Vermächtnisanspruch § 2175Wiederaufleben erloschener Rechtsverhältnisse § 2176Anfall des Vermächtnisses § 2177Anfall bei einer Bedingung oder Befristung § 2178Anfall bei einem noch nicht erzeugten oder bestimmten Bedachten § 2179Schwebezeit § 2180Annahme und Ausschlagung § 2181Fälligkeit bei Beliebigkeit § 2182Haftung für Rechtsmängel § 2183Haftung für Sachmängel § 2184Früchte; Nutzungen § 2185Ersatz von Verwendungen und Aufwendungen § 2186Fälligkeit eines Untervermächtnisses oder einer Auflage § 2187Haftung des Hauptvermächtnisnehmers § 2188Kürzung der Beschwerungen § 2189Anordnung eines Vorrangs § 2190Ersatzvermächtnisnehmer § 2191Nachvermächtnisnehmer

Kapitel 5
Auflage▸

§ 2192Anzuwendende Vorschriften § 2193Bestimmung des Begünstigten, Vollziehungsfrist § 2194Anspruch auf Vollziehung § 2195Verhältnis von Auflage und Zuwendung § 2196Unmöglichkeit der Vollziehung

Kapitel 6
Testamentsvollstrecker▸

§ 2197Ernennung des Testamentsvollstreckers § 2198Bestimmung des Testamentsvollstreckers durch einen Dritten § 2199Ernennung eines Mitvollstreckers oder Nachfolgers § 2200Ernennung durch das Nachlassgericht § 2201Unwirksamkeit der Ernennung § 2202Annahme und Ablehnung des Amts § 2203Aufgabe des Testamentsvollstreckers § 2204Auseinandersetzung unter Miterben § 2205Verwaltung des Nachlasses, Verfügungsbefugnis § 2206Eingehung von Verbindlichkeiten § 2207Erweiterte Verpflichtungsbefugnis § 2208Beschränkung der Rechte des Testamentsvollstreckers, Ausführung durch den Erben § 2209Dauervollstreckung § 2210Dreißigjährige Frist für die Dauervollstreckung § 2211Verfügungsbeschränkung des Erben § 2212Gerichtliche Geltendmachung von der Testamentsvollstreckung unterliegenden Rechten § 2213Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Nachlass § 2214Gläubiger des Erben § 2215Nachlassverzeichnis § 2216Ordnungsmäßige Verwaltung des Nachlasses, Befolgung von Anordnungen § 2217Überlassung von Nachlassgegenständen § 2218Rechtsverhältnis zum Erben; Rechnungslegung § 2219Haftung des Testamentsvollstreckers § 2220Zwingendes Recht § 2221Vergütung des Testamentsvollstreckers § 2222Nacherbenvollstrecker § 2223Vermächtnisvollstrecker § 2224Mehrere Testamentsvollstrecker § 2225Erlöschen des Amts des Testamentsvollstreckers § 2226Kündigung durch den Testamentsvollstrecker § 2227Entlassung des Testamentsvollstreckers § 2228Akteneinsicht

Kapitel 7
Errichtung und Aufhebung eines Testaments▸

§ 2229Testierfähigkeit Minderjähriger, Testierunfähigkeit § 2230§ 2230 § 2231Ordentliche Testamente § 2232Öffentliches Testament § 2233Sonderfälle § 2247Eigenhändiges Testament § 2248Verwahrung des eigenhändigen Testaments § 2249Nottestament vor dem Bürgermeister § 2250Nottestament vor drei Zeugen § 2251Nottestament auf See § 2252Gültigkeitsdauer der Nottestamente § 2253Widerruf eines Testaments § 2254Widerruf durch Testament § 2255Widerruf durch Vernichtung oder Veränderungen § 2256Widerruf durch Rücknahme des Testaments aus der amtlichen Verwahrung § 2257Widerruf des Widerrufs § 2258Widerruf durch ein späteres Testament § 2259Ablieferungspflicht § 2260(weggefallen) § 2261(weggefallen) § 2262(weggefallen) § 2263Nichtigkeit eines Eröffnungsverbots § 2264(weggefallen)

Kapitel 8
Gemeinschaftliches Testament▸

§ 2265Errichtung durch Ehegatten § 2266Gemeinschaftliches Nottestament § 2267Gemeinschaftliches eigenhändiges Testament § 2268Wirkung der Ehenichtigkeit oder -auflösung § 2269Gegenseitige Einsetzung § 2270Wechselbezügliche Verfügungen § 2271Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen § 2272Rücknahme aus amtlicher Verwahrung § 2273(weggefallen)

Abschnitt 4 · Erbvertrag

§ 2274Persönlicher Abschluss § 2275Voraussetzungen § 2276Form § 2277(weggefallen) § 2278Zulässige vertragsmäßige Verfügungen § 2279Vertragsmäßige Zuwendungen und Auflagen; Anwendung von § 2077 § 2280Anwendung von § 2269 § 2281Anfechtung durch den Erblasser § 2282Vertretung, Form der Anfechtung § 2283Anfechtungsfrist § 2284Bestätigung § 2285Anfechtung durch Dritte § 2286Verfügungen unter Lebenden § 2287Den Vertragserben beeinträchtigende Schenkungen § 2288Beeinträchtigung des Vermächtnisnehmers § 2289Wirkung des Erbvertrags auf letztwillige Verfügungen; Anwendung von § 2338 § 2290Aufhebung durch Vertrag § 2291Aufhebung durch Testament § 2292Aufhebung durch gemeinschaftliches Testament § 2293Rücktritt bei Vorbehalt § 2294Rücktritt bei Verfehlungen des Bedachten § 2295Rücktritt bei Aufhebung der Gegenverpflichtung § 2296Vertretung, Form des Rücktritts § 2297Rücktritt durch Testament § 2298Gegenseitiger Erbvertrag § 2299Einseitige Verfügungen § 2300Anwendung der §§ 2259 und 2263; Rücknahme aus der amtlichen oder notariellen Verwahrung § 2301Schenkungsversprechen von Todes wegen § 2302Unbeschränkbare Testierfreiheit

Abschnitt 5 · Pflichtteil

§ 2303Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils § 2304Auslegungsregel § 2305Zusatzpflichtteil § 2306Beschränkungen und Beschwerungen § 2307Zuwendung eines Vermächtnisses § 2308Anfechtung der Ausschlagung § 2309Pflichtteilsrecht der Eltern und entfernteren Abkömmlinge § 2310Feststellung des Erbteils für die Berechnung des Pflichtteils § 2311Wert des Nachlasses § 2312Wert eines Landguts § 2313Ansatz bedingter, ungewisser oder unsicherer Rechte; Feststellungspflicht des Erben § 2314Auskunftspflicht des Erben § 2315Anrechnung von Zuwendungen auf den Pflichtteil § 2316Ausgleichungspflicht § 2317Entstehung und Übertragbarkeit des Pflichtteilsanspruchs § 2318Pflichtteilslast bei Vermächtnissen und Auflagen § 2319Pflichtteilsberechtigter Miterbe § 2320Pflichtteilslast des an die Stelle des Pflichtteilsberechtigten getretenen Erben § 2321Pflichtteilslast bei Vermächtnisausschlagung § 2322Kürzung von Vermächtnissen und Auflagen § 2323Nicht pflichtteilsbelasteter Erbe § 2324Abweichende Anordnungen des Erblassers hinsichtlich der Pflichtteilslast § 2325Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen § 2326Ergänzung über die Hälfte des gesetzlichen Erbteils § 2327Beschenkter Pflichtteilsberechtigter § 2328Selbst pflichtteilsberechtigter Erbe § 2329Anspruch gegen den Beschenkten § 2330Anstandsschenkungen § 2331Zuwendungen aus dem Gesamtgut § 2331aStundung § 2332Verjährung § 2333Entziehung des Pflichtteils § 2334(weggefallen) § 2335(weggefallen) § 2336Form, Beweislast, Unwirksamwerden § 2337Verzeihung § 2338Pflichtteilsbeschränkung

Abschnitt 6 · Erbunwürdigkeit

§ 2339Gründe für Erbunwürdigkeit § 2340Geltendmachung der Erbunwürdigkeit durch Anfechtung § 2341Anfechtungsberechtigte § 2342Anfechtungsklage § 2343Verzeihung § 2344Wirkung der Erbunwürdigerklärung § 2345Vermächtnisunwürdigkeit; Pflichtteilsunwürdigkeit

Abschnitt 7 · Erbverzicht

§ 2346Wirkung des Erbverzichts, Beschränkungsmöglichkeit § 2347Persönliche Anforderungen, Vertretung § 2348Form § 2349Erstreckung auf Abkömmlinge § 2350Verzicht zugunsten eines anderen § 2351Aufhebung des Erbverzichts § 2352Verzicht auf Zuwendungen

Abschnitt 8 · Erbschein

§ 2353Zuständigkeit des Nachlassgerichts, Antrag § 2360(weggefallen) § 2361Einziehung oder Kraftloserklärung des unrichtigen Erbscheins § 2362Herausgabe- und Auskunftsanspruch des wirklichen Erben § 2363Herausgabeanspruch des Nacherben und des Testamentsvollstreckers § 2364§ 2364 § 2365Vermutung der Richtigkeit des Erbscheins § 2366Öffentlicher Glaube des Erbscheins § 2367Leistung an Erbscheinserben § 2368Testamentsvollstreckerzeugnis § 2369§ 2369 § 2370Öffentlicher Glaube bei Todeserklärung

Abschnitt 9 · Erbschaftskauf

§ 2371Form § 2372Dem Käufer zustehende Vorteile § 2373Dem Verkäufer verbleibende Teile § 2374Herausgabepflicht § 2375Ersatzpflicht § 2376Haftung des Verkäufers § 2377Wiederaufleben erloschener Rechtsverhältnisse § 2378Nachlassverbindlichkeiten § 2379Nutzungen und Lasten vor Verkauf § 2380Gefahrübergang, Nutzungen und Lasten nach Verkauf § 2381Ersatz von Verwendungen und Aufwendungen § 2382Haftung des Käufers gegenüber Nachlassgläubigern § 2383Umfang der Haftung des Käufers § 2384Anzeigepflicht des Verkäufers gegenüber Nachlassgläubigern, Einsichtsrecht § 2385Anwendung auf ähnliche Verträge

Kapitel 4 · Schenkung › § 522

Keine Verzugszinsen

Zur Entrichtung von Verzugszinsen ist der Schenker nicht verpflichtet.

← Previous § 521 Haftung des Schenkers Next → § 523 Haftung für Rechtsmängel

←→ also move between §§

EU legislation sourced from the Official Journal of the European Union via EUR-Lex; German federal statutes sourced from gesetze-im-internet.de (Bundesministerium der Justiz / Bundesamt für Justiz). eucite is an independent reference index, not an official publication of either — always confirm against the official source for legal purposes.

Privacy Legal notice