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Kapitel 2 · Besondere Vorschriften  ›  Abschnitt 4.1.2.3 · Formwechsel rechtsfähiger Vereine — Unterabschnitt 1: Allgemeine Vorschriften — Unterabschnitt 2: Formwechsel in eine Kapitalgesellschaft — Unterabschnitt 3: Formwechsel in eine eingetragene Genossenschaft › § 284

Beschluß der Mitgliederversammlung

Der Formwechselbeschluss der Mitgliederversammlung bedarf, wenn der Zweck des Rechtsträgers geändert werden soll (§ 33 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) oder wenn die Satzung der Genossenschaft eine Verpflichtung der Mitglieder der Genossenschaft zur Leistung von Nachschüssen vorsieht, der Zustimmung aller anwesenden Mitglieder; ihm müssen auch die nicht erschienenen Mitglieder zustimmen. Im übrigen ist § 275 Abs. 2 entsprechend anzuwenden.

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