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OWiG · 148 §§

Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften▸

Abschnitt 1 · Geltungsbereich

§ 1Begriffsbestimmung § 2Sachliche Geltung § 3Keine Ahndung ohne Gesetz § 4Zeitliche Geltung § 5Räumliche Geltung § 6Zeit der Handlung § 7Ort der Handlung

Abschnitt 2 · Grundlagen der Ahndung

§ 8Begehen durch Unterlassen § 9Handeln für einen anderen § 10Vorsatz und Fahrlässigkeit § 11Irrtum § 12Verantwortlichkeit § 13Versuch § 14Beteiligung § 15Notwehr § 16Rechtfertigender Notstand

Abschnitt 3 · Geldbuße

§ 17Höhe der Geldbuße § 18Zahlungserleichterungen

Abschnitt 4 · Zusammentreffen mehrerer Gesetzesverletzungen

§ 19Tateinheit § 20Tatmehrheit § 21Zusammentreffen von Straftat und Ordnungswidrigkeit

Abschnitt 5 · Einziehung von Gegenständen

§ 22Einziehung von Gegenständen § 23Erweiterte Voraussetzungen der Einziehung § 24Grundsatz der Verhältnismäßigkeit § 25Einziehung des Wertersatzes § 26Wirkung der Einziehung § 27Selbständige Anordnung § 28Entschädigung § 29Sondervorschrift für Organe und Vertreter

Abschnitt 6 · Einziehung des Wertes von Taterträgen, Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen

§ 29aEinziehung des Wertes von Taterträgen § 30Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen

Abschnitt 7 · Verjährung

§ 31Verfolgungsverjährung § 32Ruhen der Verfolgungsverjährung § 33Unterbrechung der Verfolgungsverjährung § 34Vollstreckungsverjährung

Kapitel 2
Bußgeldverfahren▸

Abschnitt 1 · Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

§ 35Verfolgung und Ahndung durch die Verwaltungsbehörde § 36Sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde § 37Örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde § 38Zusammenhängende Ordnungswidrigkeiten § 39Mehrfache Zuständigkeit § 40Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft § 41Abgabe an die Staatsanwaltschaft § 42Übernahme durch die Staatsanwaltschaft § 43Abgabe an die Verwaltungsbehörde § 44Bindung der Verwaltungsbehörde § 45Zuständigkeit des Gerichts

Abschnitt 2 · Allgemeine Verfahrensvorschriften

§ 46Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren § 47Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten § 48§ 48 § 49Akteneinsicht des Betroffenen und der Verwaltungsbehörde § 49aVerfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen § 49bVerfahrensübergreifende Mitteilungen auf Ersuchen; sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke § 49cDateiregelungen § 49dSchutz personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte § 50Bekanntmachung von Maßnahmen der Verwaltungsbehörde § 51Verfahren bei Zustellungen der Verwaltungsbehörde § 52Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Abschnitt 3 · Vorverfahren

§ 53Aufgaben der Polizei § 54§ 54 § 55Anhörung des Betroffenen § 56Verwarnung durch die Verwaltungsbehörde § 57Verwarnung durch Beamte des Außen- und Polizeidienstes § 58Ermächtigung zur Erteilung der Verwarnung § 59Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern, Entschädigung von Zeugen und Dritten § 60Verteidigung § 61Abschluß der Ermittlungen § 62Rechtsbehelf gegen Maßnahmen der Verwaltungsbehörde § 63Beteiligung der Verwaltungsbehörde § 64Erstreckung der öffentlichen Klage auf die Ordnungswidrigkeit

Abschnitt 4 · Bußgeldbescheid

§ 65Allgemeines § 66Inhalt des Bußgeldbescheides

Abschnitt 5 · Einspruch und gerichtliches Verfahren

§ 67Form und Frist § 68Zuständiges Gericht § 69Zwischenverfahren § 70Entscheidung des Gerichts über die Zulässigkeit des Einspruchs § 71Hauptverhandlung § 72Entscheidung durch Beschluß § 73Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung § 74Verfahren bei Abwesenheit § 75Teilnahme der Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung § 76Beteiligung der Verwaltungsbehörde § 77Umfang der Beweisaufnahme § 77aVereinfachte Art der Beweisaufnahme § 77bAbsehen von Urteilsgründen § 78Weitere Verfahrensvereinfachungen § 79Rechtsbeschwerde § 80Zulassung der Rechtsbeschwerde § 80aBesetzung der Bußgeldsenate der Oberlandesgerichte

Abschnitt 6 · Bußgeld- und Strafverfahren

§ 81Übergang vom Bußgeld- zum Strafverfahren § 82Bußgelderkenntnis im Strafverfahren § 83Verfahren bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten

Abschnitt 7 · Rechtskraft und Wiederaufnahme des Verfahrens

§ 84Wirkung der Rechtskraft § 85Wiederaufnahme des Verfahrens § 86Aufhebung des Bußgeldbescheides im Strafverfahren

Abschnitt 8 · Verfahren bei Anordnung von Nebenfolgen oder der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung Nebenfolgen

§ 87Anordnung der Einziehung § 88Festsetzung der Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen

Abschnitt 9 · Vollstreckung der Bußgeldentscheidungen

§ 89Vollstreckbarkeit der Bußgeldentscheidungen § 90Vollstreckung des Bußgeldbescheides § 91Vollstreckung der gerichtlichen Bußgeldentscheidung § 92Vollstreckungsbehörde § 93Zahlungserleichterungen § 94Verrechnung von Teilbeträgen § 95Beitreibung der Geldbuße § 96Anordnung von Erzwingungshaft § 97Vollstreckung der Erzwingungshaft § 98Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende § 99Vollstreckung von Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten § 100Nachträgliche Entscheidungen über die Einziehung § 101Vollstreckung in den Nachlaß § 102Nachträgliches Strafverfahren § 103Gerichtliche Entscheidung § 104Verfahren bei gerichtlicher Entscheidung

Abschnitt 10 · Kosten

§ 105Kostenentscheidung § 106Kostenfestsetzung § 107Gebühren und Auslagen § 108Rechtsbehelf und Vollstreckung § 108a§ 108a § 109§ 109 § 109a§ 109a

Abschnitt 11 · Entschädigung für Verfolgungsmaßnahmen

§ 110§ 110

Abschnitt 12 · Aktenführung und Kommunikation im Verfahren

§ 110aElektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigungen § 110bElektronische Formulare; Verordnungsermächtigung § 110cEntsprechende Geltung der Strafprozessordnung für Aktenführung und Kommunikation im Verfahren

Kapitel 3
Einzelne Ordnungswidrigkeiten▸

Abschnitt 1 · Verstöße gegen staatliche Anordnungen

§ 111Falsche Namensangabe § 112Verletzung der Hausordnung eines Gesetzgebungsorgans § 113Unerlaubte Ansammlung § 114Betreten militärischer Anlagen § 115Verkehr mit Gefangenen

Abschnitt 2 · Verstöße gegen die öffentliche Ordnung

§ 116Öffentliche Aufforderung zu Ordnungswidrigkeiten § 117Unzulässiger Lärm § 118Belästigung der Allgemeinheit § 119Grob anstößige und belästigende Handlungen § 120Verbotene Ausübung der Prostitution § 121Halten gefährlicher Tiere § 122Vollrausch § 123Einziehung, Unbrauchbarmachung

Abschnitt 3 · Mißbrauch staatlicher oder staatlich geschützter Zeichen

§ 124Benutzen von Wappen oder Dienstflaggen § 125Benutzen des Roten Kreuzes oder des Schweizer Wappens § 126Mißbrauch von Berufstrachten oder Berufsabzeichen § 127Herstellen oder Verwenden von Sachen, die zur Geld- oder Urkundenfälschung benutzt werden können § 128Herstellen oder Verbreiten von papiergeldähnlichen Drucksachen oder Abbildungen § 129Einziehung

Abschnitt 4 · Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen

§ 130§ 130

Abschnitt 5 · Gemeinsame Vorschriften

§ 131§ 131

Kapitel 4
Schlußvorschriften▸

§ 132Einschränkung von Grundrechten § 133Übergangsvorschriften § 134Übergangsregelung zum Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs; Verordnungsermächtigungen § 135§ 135

Kapitel 4 · Schlußvorschriften › § 135

§ 135

(Inkrafttreten)

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