Die §§ 27 bis 30 gelten entsprechend für durch Anmeldung von Marken begründete Rechte.
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Kapitel 2 · Voraussetzungen; Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; weitere Zeichen; Übertragung und Lizenz › Abschnitt 5 · Marken als Gegenstand des Vermögens › § 31
Angemeldete Marken
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