MarkenG
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Sections
Kapitel 1 Anwendungsbereich
Kapitel 2 Voraussetzungen; Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; weitere Zeichen; Übertragung und Lizenz
Abschnitt 1 Marken und geschäftliche Bezeichnungen, Vorrang und Zeitrang
- § 3 — Als Marke schutzfähige Zeichen
- § 4 — Entstehung des Markenschutzes
- § 5 — Geschäftliche Bezeichnungen
- § 6 — Vorrang und Zeitrang
Abschnitt 1a Wappen, Flaggen, Hoheitszeichen, amtliche Prüf- und Gewährzeichen, Kennzeichen, Siegel und Bezeichnungen internationaler zwischenstaatlicher Organisationen
Abschnitt 2 Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung
- § 7 — Inhaberschaft
- § 8 — Absolute Schutzhindernisse
- § 9 — Angemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutzhindernisse
- § 10 — Notorisch bekannte Marken
- § 11 — Agentenmarken
- § 12 — Durch Benutzung erworbene Marken und geschäftliche Bezeichnungen mit älterem Zeitrang
- § 13 — Sonstige ältere Rechte
Abschnitt 3 Schutzinhalt, Rechtsverletzungen
- § 14 — Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch
- § 14a — Waren unter zollamtlicher Überwachung
- § 15 — Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch
- § 16 — Wiedergabe einer eingetragenen Marke in Nachschlagewerken
- § 17 — Ansprüche gegen Agenten oder Vertreter
- § 18 — Vernichtungs- und Rückrufansprüche
- § 19 — Auskunftsanspruch
- § 19a — Vorlage- und Besichtigungsansprüche
- § 19b — Sicherung von Schadensersatzansprüchen
- § 19c — Urteilsbekanntmachung
- § 19d — Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften
Abschnitt 4 Schranken des Schutzes
- § 20 — Verjährung
- § 21 — Verwirkung von Ansprüchen
- § 22 — Ausschluß von Ansprüchen bei Bestandskraft der Eintragung einer Marke mit jüngerem Zeitrang
- § 23 — Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben; Ersatzteilgeschäft
- § 24 — Erschöpfung
- § 25 — Ausschluss von Ansprüchen bei mangelnder Benutzung
- § 26 — Benutzung der Marke
Abschnitt 5 Marken als Gegenstand des Vermögens
- § 27 — Rechtsübergang
- § 28 — Vermutung der Rechtsinhaberschaft, Zustellungen an den Inhaber
- § 29 — Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren
- § 30 — Lizenzen
- § 31 — Angemeldete Marken
Kapitel 3 Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 1 Eintragungsverfahren
- § 32 — Erfordernisse der Anmeldung
- § 33 — Anmeldetag, Anspruch auf Eintragung, Veröffentlichung der Anmeldung
- § 34 — Ausländische Priorität
- § 35 — Ausstellungspriorität
- § 36 — Prüfung der Anmeldungserfordernisse
- § 37 — Prüfung auf absolute Schutzhindernisse; Bemerkungen Dritter
- § 38 — Beschleunigte Prüfung
- § 39 — Zurücknahme, Einschränkung und Berichtigung der Anmeldung
- § 40 — Teilung der Anmeldung
- § 41 — Eintragung, Veröffentlichung und Markeninformation
- § 42 — Widerspruch
- § 43 — Einrede mangelnder Benutzung, Entscheidung über den Widerspruch
- § 44 — Eintragungsbewilligungsklage
Abschnitt 2 Berichtigung, Teilung, Schutzdauer und Verlängerung
- § 45 — Berichtigung des Registers und von Veröffentlichungen
- § 46 — Teilung der Eintragung
- § 47 — Schutzdauer und Verlängerung
Abschnitt 3 Verzicht; Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren
- § 48 — Verzicht
- § 49 — Verfall
- § 50 — Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse
- § 51 — Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte
- § 52 — Wirkungen des Verfalls und der Nichtigkeit
- § 53 — Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
- § 54 — Beitritt zum Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren
- § 55 — Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor den ordentlichen Gerichten
Abschnitt 4 Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
- § 56 — Zuständigkeiten im Deutschen Patent- und Markenamt
- § 57 — Ausschließung und Ablehnung
- § 58 — Gutachten
- § 59 — Ermittlung des Sachverhalts, rechtliches Gehör
- § 60 — Ermittlungen, Anhörungen, Niederschrift
- § 61 — Beschlüsse, Rechtsmittelbelehrung
- § 62 — Akteneinsicht, Registereinsicht
- § 62a — Datenschutz
- § 63 — Kosten der Verfahren
- § 64 — Erinnerung
- § 64a — Kostenregelungen im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
- § 65 — Rechtsverordnungsermächtigung
- § 65a — Verwaltungszusammenarbeit
Abschnitt 5 Verfahren vor dem Bundespatentgericht
- § 66 — Beschwerde
- § 67 — Beschwerdesenate, Öffentlichkeit der Verhandlung
- § 68 — Beteiligung des Präsidenten oder der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts
- § 69 — Mündliche Verhandlung
- § 70 — Entscheidung über die Beschwerde
- § 71 — Kosten des Beschwerdeverfahrens
- § 72 — Ausschließung und Ablehnung
- § 73 — Ermittlung des Sachverhalts, Vorbereitung der mündlichen Verhandlung
- § 74 — Beweiserhebung
- § 75 — Ladungen
- § 76 — Gang der Verhandlung
- § 77 — Niederschrift
- § 78 — Beweiswürdigung, rechtliches Gehör
- § 79 — Verkündung, Zustellung, Begründung
- § 80 — Berichtigungen
- § 81 — Vertretung, Vollmacht
- § 81a — Verfahrenskostenhilfe
- § 82 — Anwendung weiterer Vorschriften, Anfechtbarkeit, Akteneinsicht
Abschnitt 6 Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
- § 83 — Zugelassene und zulassungsfreie Rechtsbeschwerde
- § 84 — Beschwerdeberechtigung, Beschwerdegründe
- § 85 — Förmliche Voraussetzungen
- § 86 — Prüfung der Zulässigkeit
- § 87 — Mehrere Beteiligte
- § 88 — Anwendung weiterer Vorschriften
- § 89 — Entscheidung über die Rechtsbeschwerde
- § 89a — Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- § 90 — Kostenentscheidung
Abschnitt 7 Gemeinsame Vorschriften
- § 91 — Wiedereinsetzung
- § 91a — Weiterbehandlung der Anmeldung
- § 92 — Wahrheitspflicht
- § 93 — Amtssprache und Gerichtssprache
- § 93a — Entschädigung von Zeugen, Vergütung von Sachverständigen
- § 94 — Zustellungen; Verordnungsermächtigung
- § 95 — Rechtshilfe
- § 95a — Elektronische Verfahrensführung, Verordnungsermächtigung
- § 96 — Inlandsvertreter
- § 96a — Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Kapitel 4 Kollektivmarken
- § 97 — Kollektivmarken
- § 98 — Inhaberschaft
- § 99 — Geografische Herkunftsangaben als Kollektivmarken
- § 100 — Benutzung
- § 101 — Klagebefugnis, Schadensersatz
- § 102 — Kollektivmarkensatzung
- § 103 — Prüfung der Anmeldung
- § 104 — Änderung der Kollektivmarkensatzung
- § 105 — Verfall
- § 106 — Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse
Kapitel 5 Gewährleistungsmarken
- § 106a — Gewährleistungsmarken
- § 106b — Inhaberschaft und ernsthafte Benutzung
- § 106c — Klagebefugnis; Schadensersatz
- § 106d — Gewährleistungsmarkensatzung
- § 106e — Prüfung der Anmeldung
- § 106f — Änderung der Gewährleistungsmarkensatzung
- § 106g — Verfall
- § 106h — Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse
Kapitel 6 Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken
Abschnitt 1 Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen
- § 107 — Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes; Sprachen
- § 108 — Antrag auf internationale Registrierung
- § 109 — Gebühren
- § 110 — Vermerk in den Akten, Eintragung im Register
- § 111 — Nachträgliche Schutzerstreckung
- § 112 — Wirkung der internationalen Registrierung und der nachträglichen Schutzerstreckung
- § 113 — Prüfung auf absolute Schutzhindernisse
- § 114 — Widerspruch gegen eine international registrierte Marke
- § 115 — Schutzentziehung
- § 116 — Widerspruch aufgrund einer international registrierten Marke und Antrag oder Klage auf Erklärung der Nichtigkeit aufgrund einer international registrierten Marke
- § 117 — Ausschluss von Ansprüchen wegen mangelnder Benutzung
- § 118 — Umwandlung einer internationalen Registrierung
Abschnitt 2 Unionsmarken
- § 119 — Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes
- § 120 — Nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit einer Marke
- § 121 — Umwandlung von Unionsmarken
- § 122 — Unionsmarkenstreitsachen; Unionsmarkengerichte
- § 123 — Unterrichtung der Kommission
- § 124 — Örtliche Zuständigkeit der Unionsmarkengerichte
- § 125 — Insolvenzverfahren
- § 125a — Erteilung der Vollstreckungsklausel
Kapitel 7 Geographische Herkunftsangaben
Abschnitt 1 Schutz geographischer Herkunftsangaben
- § 126 — Als geographische Herkunftsangaben geschützte Namen, Angaben oder Zeichen
- § 127 — Schutzinhalt
- § 128 — Ansprüche wegen Verletzung
- § 129 — Verjährung
Abschnitt 2 Schutz von geografischen Angaben gemäß der Verordnung (EU) 2023/2411
- § 129a — Geltungsbereich
- § 130 — Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt; nationales Einspruchsverfahren
- § 131 — Unionsphase
- § 132 — Antrag auf Änderung der Produktspezifikation; Löschungsverfahren
- § 132a — Internationale Registrierung
- § 133 — Rechtsmittel
- § 134 — Kontrolle
- § 134a — Datenverarbeitung im Zusammenhang mit Kontrollen
- § 134b — Amtshilfe für Behörden anderer Mitgliedstaaten
- § 135 — Ansprüche wegen Verletzung
- § 136 — Verjährung
Abschnitt 3 Schutz von geografischen Angaben für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse auf der Grundlage internationaler Übereinkünfte
Abschnitt 4 Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen
- § 138 — Sonstige Vorschriften für das Verfahren bei Anträgen und Einsprüchen nach der Verordnung (EU) 2023/2411; Verordnungsermächtigung
- § 139 — Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2023/2411; Verordnungsermächtigung
Kapitel 8 Verfahren in Kennzeichenstreitsachen
- § 140 — Kennzeichenstreitsachen
- § 141 — Gerichtsstand bei Ansprüchen nach diesem Gesetz und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
- § 142 — Streitwertbegünstigung
Kapitel 9 Straf- und Bußgeldvorschriften, Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr
Abschnitt 1 Straf- und Bußgeldvorschriften
- § 143 — Strafbare Kennzeichenverletzung
- § 144 — Strafbare Verletzung der Unionsmarke
- § 145 — Bußgeldvorschriften
- § 145a — Beseitigung von Kennzeichnungen und Vernichtung von Gegenständen im Bußgeldverfahren
Abschnitt 2 Beschlagnahme von Waren bei der Einfuhr und Ausfuhr
- § 146 — Beschlagnahme bei der Verletzung von Kennzeichenrechten
- § 147 — Einziehung, Widerspruch, Aufhebung der Beschlagnahme
- § 148 — Zuständigkeiten, Rechtsmittel
- § 149 — Schadensersatz bei ungerechtfertigter Beschlagnahme
- § 150 — Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013
- § 151 — Verfahren nach deutschem Recht bei geographischen Herkunftsangaben
Kapitel 10 Übergangsvorschriften
- § 152 — Anwendung dieses Gesetzes
- § 153 — Schranken für die Geltendmachung von Verletzungsansprüchen
- § 154 — Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Konkursverfahren
- § 155 — Lizenzen
- § 156 — Löschung einer eingetragenen Marke wegen absoluter Schutzhindernisse
- § 157 — Löschung einer eingetragenen Marke wegen des Bestehens älterer Rechte
- § 158 — Übergangsvorschriften
- § 159 — Schutzdauer und Verlängerung
- § 160 — Geändertes Unionsrecht
- § 164 — (weggefallen)