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MarkenG 🇬🇧

MarkenG · 190 §§

Kapitel 1
Anwendungsbereich▸

§ 1Geschützte Marken und sonstige Kennzeichen § 2Anwendung anderer Vorschriften

Kapitel 2
Voraussetzungen; Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; weitere Zeichen; Übertragung und Lizenz▸

Abschnitt 1 · Marken und geschäftliche Bezeichnungen, Vorrang und Zeitrang

§ 3Als Marke schutzfähige Zeichen § 4Entstehung des Markenschutzes § 5Geschäftliche Bezeichnungen § 6Vorrang und Zeitrang

Abschnitt 1a · Wappen, Flaggen, Hoheitszeichen, amtliche Prüf- und Gewährzeichen, Kennzeichen, Siegel und Bezeichnungen internationaler zwischenstaatlicher Organisationen

§ 6aVerbot des Gebrauchs

Abschnitt 2 · Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung

§ 7Inhaberschaft § 8Absolute Schutzhindernisse § 9Angemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutzhindernisse § 10Notorisch bekannte Marken § 11Agentenmarken § 12Durch Benutzung erworbene Marken und geschäftliche Bezeichnungen mit älterem Zeitrang § 13Sonstige ältere Rechte

Abschnitt 3 · Schutzinhalt, Rechtsverletzungen

§ 14Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch § 14aWaren unter zollamtlicher Überwachung § 15Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch § 16Wiedergabe einer eingetragenen Marke in Nachschlagewerken § 17Ansprüche gegen Agenten oder Vertreter § 18Vernichtungs- und Rückrufansprüche § 19Auskunftsanspruch § 19aVorlage- und Besichtigungsansprüche § 19bSicherung von Schadensersatzansprüchen § 19cUrteilsbekanntmachung § 19dAnsprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften

Abschnitt 4 · Schranken des Schutzes

§ 20Verjährung § 21Verwirkung von Ansprüchen § 22Ausschluß von Ansprüchen bei Bestandskraft der Eintragung einer Marke mit jüngerem Zeitrang § 23Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben; Ersatzteilgeschäft § 24Erschöpfung § 25Ausschluss von Ansprüchen bei mangelnder Benutzung § 26Benutzung der Marke

Abschnitt 5 · Marken als Gegenstand des Vermögens

§ 27Rechtsübergang § 28Vermutung der Rechtsinhaberschaft, Zustellungen an den Inhaber § 29Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren § 30Lizenzen § 31Angemeldete Marken

Kapitel 3
Verfahren in Markenangelegenheiten▸

Abschnitt 1 · Eintragungsverfahren

§ 32Erfordernisse der Anmeldung § 33Anmeldetag, Anspruch auf Eintragung, Veröffentlichung der Anmeldung § 34Ausländische Priorität § 35Ausstellungspriorität § 36Prüfung der Anmeldungserfordernisse § 37Prüfung auf absolute Schutzhindernisse; Bemerkungen Dritter § 38Beschleunigte Prüfung § 39Zurücknahme, Einschränkung und Berichtigung der Anmeldung § 40Teilung der Anmeldung § 41Eintragung, Veröffentlichung und Markeninformation § 42Widerspruch § 43Einrede mangelnder Benutzung, Entscheidung über den Widerspruch § 44Eintragungsbewilligungsklage

Abschnitt 2 · Berichtigung, Teilung, Schutzdauer und Verlängerung

§ 45Berichtigung des Registers und von Veröffentlichungen § 46Teilung der Eintragung § 47Schutzdauer und Verlängerung

Abschnitt 3 · Verzicht; Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren

§ 48Verzicht § 49Verfall § 50Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse § 51Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte § 52Wirkungen des Verfalls und der Nichtigkeit § 53Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt § 54Beitritt zum Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren § 55Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor den ordentlichen Gerichten

Abschnitt 4 · Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt

§ 56Zuständigkeiten im Deutschen Patent- und Markenamt § 57Ausschließung und Ablehnung § 58Gutachten § 59Ermittlung des Sachverhalts, rechtliches Gehör § 60Ermittlungen, Anhörungen, Niederschrift § 61Beschlüsse, Rechtsmittelbelehrung § 62Akteneinsicht, Registereinsicht § 62aDatenschutz § 63Kosten der Verfahren § 64Erinnerung § 64aKostenregelungen im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt § 65Rechtsverordnungsermächtigung § 65aVerwaltungszusammenarbeit

Abschnitt 5 · Verfahren vor dem Bundespatentgericht

§ 66Beschwerde § 67Beschwerdesenate, Öffentlichkeit der Verhandlung § 68Beteiligung des Präsidenten oder der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts § 69Mündliche Verhandlung § 70Entscheidung über die Beschwerde § 71Kosten des Beschwerdeverfahrens § 72Ausschließung und Ablehnung § 73Ermittlung des Sachverhalts, Vorbereitung der mündlichen Verhandlung § 74Beweiserhebung § 75Ladungen § 76Gang der Verhandlung § 77Niederschrift § 78Beweiswürdigung, rechtliches Gehör § 79Verkündung, Zustellung, Begründung § 80Berichtigungen § 81Vertretung, Vollmacht § 81aVerfahrenskostenhilfe § 82Anwendung weiterer Vorschriften, Anfechtbarkeit, Akteneinsicht

Abschnitt 6 · Verfahren vor dem Bundesgerichtshof

§ 83Zugelassene und zulassungsfreie Rechtsbeschwerde § 84Beschwerdeberechtigung, Beschwerdegründe § 85Förmliche Voraussetzungen § 86Prüfung der Zulässigkeit § 87Mehrere Beteiligte § 88Anwendung weiterer Vorschriften § 89Entscheidung über die Rechtsbeschwerde § 89aAbhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör § 90Kostenentscheidung

Abschnitt 7 · Gemeinsame Vorschriften

§ 91Wiedereinsetzung § 91aWeiterbehandlung der Anmeldung § 92Wahrheitspflicht § 93Amtssprache und Gerichtssprache § 93aEntschädigung von Zeugen, Vergütung von Sachverständigen § 94Zustellungen; Verordnungsermächtigung § 95Rechtshilfe § 95aElektronische Verfahrensführung, Verordnungsermächtigung § 96Inlandsvertreter § 96aRechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

Kapitel 4
Kollektivmarken▸

§ 97Kollektivmarken § 98Inhaberschaft § 99Geografische Herkunftsangaben als Kollektivmarken § 100Benutzung § 101Klagebefugnis, Schadensersatz § 102Kollektivmarkensatzung § 103Prüfung der Anmeldung § 104Änderung der Kollektivmarkensatzung § 105Verfall § 106Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse

Kapitel 5
Gewährleistungsmarken▸

§ 106aGewährleistungsmarken § 106bInhaberschaft und ernsthafte Benutzung § 106cKlagebefugnis; Schadensersatz § 106dGewährleistungsmarkensatzung § 106ePrüfung der Anmeldung § 106fÄnderung der Gewährleistungsmarkensatzung § 106gVerfall § 106hNichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse

Kapitel 6
Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken▸

Abschnitt 1 · Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen

§ 107Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes; Sprachen § 108Antrag auf internationale Registrierung § 109Gebühren § 110Vermerk in den Akten, Eintragung im Register § 111Nachträgliche Schutzerstreckung § 112Wirkung der internationalen Registrierung und der nachträglichen Schutzerstreckung § 113Prüfung auf absolute Schutzhindernisse § 114Widerspruch gegen eine international registrierte Marke § 115Schutzentziehung § 116Widerspruch aufgrund einer international registrierten Marke und Antrag oder Klage auf Erklärung der Nichtigkeit aufgrund einer international registrierten Marke § 117Ausschluss von Ansprüchen wegen mangelnder Benutzung § 118Umwandlung einer internationalen Registrierung

Abschnitt 2 · Unionsmarken

§ 119Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes § 120Nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit einer Marke § 121Umwandlung von Unionsmarken § 122Unionsmarkenstreitsachen; Unionsmarkengerichte § 123Unterrichtung der Kommission § 124Örtliche Zuständigkeit der Unionsmarkengerichte § 125Insolvenzverfahren § 125aErteilung der Vollstreckungsklausel

Kapitel 7
Geographische Herkunftsangaben▸

Abschnitt 1 · Schutz geographischer Herkunftsangaben

§ 126Als geographische Herkunftsangaben geschützte Namen, Angaben oder Zeichen § 127Schutzinhalt § 128Ansprüche wegen Verletzung § 129Verjährung

Abschnitt 2 · Schutz von geografischen Angaben gemäß der Verordnung (EU) 2023/2411

§ 129aGeltungsbereich § 130Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt; nationales Einspruchsverfahren § 131Unionsphase § 132Antrag auf Änderung der Produktspezifikation; Löschungsverfahren § 132aInternationale Registrierung § 133Rechtsmittel § 134Kontrolle § 134aDatenverarbeitung im Zusammenhang mit Kontrollen § 134bAmtshilfe für Behörden anderer Mitgliedstaaten § 135Ansprüche wegen Verletzung § 136Verjährung

Abschnitt 3 · Schutz von geografischen Angaben für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse auf der Grundlage internationaler Übereinkünfte

§ 137Schutzumfang, Kontrolle und Durchsetzung

Abschnitt 4 · Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen

§ 138Sonstige Vorschriften für das Verfahren bei Anträgen und Einsprüchen nach der Verordnung (EU) 2023/2411; Verordnungsermächtigung § 139Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2023/2411; Verordnungsermächtigung

Kapitel 8
Verfahren in Kennzeichenstreitsachen▸

§ 140Kennzeichenstreitsachen § 141Gerichtsstand bei Ansprüchen nach diesem Gesetz und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb § 142Streitwertbegünstigung

Kapitel 9
Straf- und Bußgeldvorschriften, Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr▸

Abschnitt 1 · Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 143Strafbare Kennzeichenverletzung § 144Strafbare Verletzung der Unionsmarke § 145Bußgeldvorschriften § 145aBeseitigung von Kennzeichnungen und Vernichtung von Gegenständen im Bußgeldverfahren

Abschnitt 2 · Beschlagnahme von Waren bei der Einfuhr und Ausfuhr

§ 146Beschlagnahme bei der Verletzung von Kennzeichenrechten § 147Einziehung, Widerspruch, Aufhebung der Beschlagnahme § 148Zuständigkeiten, Rechtsmittel § 149Schadensersatz bei ungerechtfertigter Beschlagnahme § 150Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 § 151Verfahren nach deutschem Recht bei geographischen Herkunftsangaben

Kapitel 10
Übergangsvorschriften▸

§ 152Anwendung dieses Gesetzes § 153Schranken für die Geltendmachung von Verletzungsansprüchen § 154Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Konkursverfahren § 155Lizenzen § 156Löschung einer eingetragenen Marke wegen absoluter Schutzhindernisse § 157Löschung einer eingetragenen Marke wegen des Bestehens älterer Rechte § 158Übergangsvorschriften § 159Schutzdauer und Verlängerung § 160Geändertes Unionsrecht § 164(weggefallen)

Kapitel 10 · Übergangsvorschriften › § 164

(weggefallen)

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