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GWB · 240 §§

Kapitel 1
Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen▸

§ 1Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen § 2Freigestellte Vereinbarungen § 3Mittelstandskartelle

Kapitel 2
Marktbeherrschung, sonstiges wettbewerbsbeschränkendes Verhalten▸

§ 18Marktbeherrschung § 19Verbotenes Verhalten von marktbeherrschenden Unternehmen § 19aMissbräuchliches Verhalten von Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb § 20Verbotenes Verhalten von Unternehmen mit relativer oder überlegener Marktmacht § 21Boykottverbot, Verbot sonstigen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens

Kapitel 3
Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts▸

§ 22Verhältnis dieses Gesetzes zu den Artikeln 101 und 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union § 23§ 23

Kapitel 4
Wettbewerbsregeln▸

§ 24Begriff, Antrag auf Anerkennung § 25Stellungnahme Dritter § 26Anerkennung § 27Veröffentlichung von Wettbewerbsregeln, Bekanntmachungen

Kapitel 5
Sonderregeln für bestimmte Wirtschaftsbereiche▸

§ 28Landwirtschaft § 29Energiewirtschaft § 29aKraftstoffmärkte § 30Presse § 31Verträge der Wasserwirtschaft § 31aWasserwirtschaft, Meldepflicht § 31bWasserwirtschaft, Aufgaben und Befugnisse der Kartellbehörde, Sanktionen

Kapitel 6
Befugnisse der Kartellbehörden, Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung▸

Abschnitt 1 · Befugnisse der Kartellbehörden

§ 32Abstellung und nachträgliche Feststellung von Zuwiderhandlungen § 32aEinstweilige Maßnahmen § 32bVerpflichtungszusagen § 32cKein Anlass zum Tätigwerden § 32dEntzug der Freistellung § 32eUntersuchungen einzelner Wirtschaftszweige und einzelner Arten von Vereinbarungen § 32fMaßnahmen nach einer Sektoruntersuchung § 32gUntersuchung von möglichen Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2022/1925 (Digital Markets Act)

Abschnitt 2 · Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung

§ 33Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch § 33aSchadensersatzpflicht § 33bBindungswirkung von Entscheidungen einer Wettbewerbsbehörde § 33cSchadensabwälzung § 33dGesamtschuldnerische Haftung § 33eKronzeuge § 33fWirkungen des Vergleichs § 33gAnspruch auf Herausgabe von Beweismitteln und Erteilung von Auskünften § 33hVerjährung § 34Vorteilsabschöpfung durch die Kartellbehörde § 34aVorteilsabschöpfung durch Verbände

Kapitel 7
Zusammenschlusskontrolle▸

§ 35Geltungsbereich der Zusammenschlusskontrolle § 36Grundsätze für die Beurteilung von Zusammenschlüssen § 37Zusammenschluss § 38Berechnung der Umsatzerlöse, der Marktanteile und des Wertes der Gegenleistung § 39Anmelde- und Anzeigepflicht § 39a§ 39a § 40Verfahren der Zusammenschlusskontrolle § 41Vollzugsverbot, Entflechtung § 42Ministererlaubnis § 43Bekanntmachungen § 43aEvaluierung

Kapitel 8
Monopolkommission▸

§ 44Aufgaben § 45Mitglieder § 46Beschlüsse, Organisation, Rechte und Pflichten der Mitglieder § 47Übermittlung statistischer Daten

Kapitel 9
Markttransparenzstellen für den Großhandel mit Strom und Gas und für Kraftstoffe▸

Abschnitt 1 · Markttransparenzstelle für den Großhandel im Bereich Strom und Gas

§ 47aEinrichtung, Zuständigkeit, Organisation § 47bAufgaben § 47cDatenverwendung § 47dBefugnisse § 47eMitteilungspflichten § 47fVerordnungsermächtigung § 47gFestlegungsbereiche § 47hBerichtspflichten, Veröffentlichungen § 47iZusammenarbeit mit anderen Behörden und Aufsichtsstellen § 47jVertrauliche Informationen, operationelle Zuverlässigkeit, Datenschutz

Abschnitt 2 · Markttransparenzstelle für Kraftstoffe

§ 47kMarktbeobachtung im Bereich Kraftstoffe

Abschnitt 3 · Evaluierung

§ 47lEvaluierung der Markttransparenzstellen

Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften▸

§ 48Zuständigkeit § 49Bundeskartellamt und oberste Landesbehörde § 50Vollzug des europäischen Rechts

Kapitel 2
Behördenzusammenarbeit▸

§ 50aErmittlungen im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden § 50bZustellung im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden § 50cVollstreckung im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden § 50dInformationsaustausch im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden § 50eSonstige Zusammenarbeit mit ausländischen Wettbewerbsbehörden § 50fZusammenarbeit mit anderen Behörden

Kapitel 3
Bundeskartellamt▸

§ 51Sitz, Organisation § 52Veröffentlichung allgemeiner Weisungen § 53Tätigkeitsbericht und Monitoringberichte

Kapitel 1
Verwaltungssachen▸

Abschnitt 1 · Verfahren vor den Kartellbehörden

§ 54Einleitung des Verfahrens, Beteiligte, Beteiligtenfähigkeit § 55Vorabentscheidung über Zuständigkeit § 56Anhörung, Akteneinsicht, mündliche Verhandlung § 57Ermittlungen, Beweiserhebung § 58Beschlagnahme § 59Auskunftsverlangen § 59aPrüfung von geschäftlichen Unterlagen § 59bDurchsuchungen § 60Einstweilige Anordnungen § 61Verfahrensabschluss, Begründung der Verfügung, Zustellung § 62Gebührenpflichtige Handlungen

Abschnitt 2 · Gemeinsame Bestimmungen für Rechtsbehelfsverfahren

§ 63Beteiligte am Rechtsbehelfsverfahren, Beteiligtenfähigkeit § 64Anwaltszwang § 65Mündliche Verhandlung § 66Aufschiebende Wirkung § 67Anordnung der sofortigen Vollziehung § 68Einstweilige Anordnungen im Rechtsbehelfsverfahren § 69Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör § 70Akteneinsicht § 71Kostentragung und -festsetzung § 72Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung

Abschnitt 3 · Beschwerde

§ 73Zulässigkeit, Zuständigkeit § 74Frist und Form § 75Untersuchungsgrundsatz § 76Beschwerdeentscheidung

Abschnitt 4 · Rechtsbeschwerde und Nichtzulassungsbeschwerde

§ 77Zulassung, absolute Rechtsbeschwerdegründe § 78Nichtzulassungsbeschwerde § 79Rechtsbeschwerdeberechtigte, Form und Frist § 80Rechtsbeschwerdeentscheidung

Kapitel 2
Bußgeldsachen▸

Abschnitt 1 · Bußgeldvorschriften

§ 81Bußgeldtatbestände § 81aGeldbußen gegen Unternehmen § 81bGeldbußen gegen Unternehmensvereinigungen § 81cHöhe der Geldbuße § 81dZumessung der Geldbuße § 81eAusfallhaftung im Übergangszeitraum § 81fVerzinsung der Geldbuße § 81gVerjährung der Geldbuße

Abschnitt 2 · Kronzeugenprogramm

§ 81hZiel und Anwendungsbereich § 81iAntrag auf Kronzeugenbehandlung § 81jAllgemeine Voraussetzungen für die Kronzeugenbehandlung § 81kErlass der Geldbuße § 81lErmäßigung der Geldbuße § 81mMarker § 81nKurzantrag

Abschnitt 3 · Bußgeldverfahren

§ 82Zuständigkeiten in Kartellbußgeldsachen § 82aBefugnisse und Zuständigkeiten im Verfahren nach Einspruchseinlegung § 82bBesondere Ermittlungsbefugnisse § 83Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren § 84Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof § 85Wiederaufnahmeverfahren gegen Bußgeldbescheid § 86Gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung

Kapitel 3
Vollstreckung▸

§ 86aVollstreckung

Kapitel 4
Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten▸

§ 87Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte § 88Klageverbindung § 89Zuständigkeit eines Landgerichts für mehrere Gerichtsbezirke § 89aStreitwertanpassung, Kostenerstattung § 89bVerfahren § 89cOffenlegung aus der Behördenakte § 89dBeweisregeln § 89eGemeinsame Vorschriften für die §§ 33g und 89b bis 89d

Kapitel 5
Gemeinsame Bestimmungen▸

§ 90Benachrichtigung und Beteiligung der Kartellbehörden § 90aZusammenarbeit der Gerichte mit der Europäischen Kommission und den Kartellbehörden § 91Kartellsenat beim Oberlandesgericht § 92Zuständigkeit eines Oberlandesgerichts oder des Obersten Landesgerichts für mehrere Gerichtsbezirke in Verwaltungs- und Bußgeldsachen § 93Zuständigkeit für Berufung und Beschwerde § 94Kartellsenat beim Bundesgerichtshof § 95Ausschließliche Zuständigkeit § 96§ 96

Kapitel 1
Vergabeverfahren▸

Abschnitt 1 · Grundsätze, Definitionen und Anwendungsbereich

§ 97Grundsätze der Vergabe § 97aLosgrundsatz § 98Auftraggeber § 99Öffentliche Auftraggeber § 100Sektorenauftraggeber § 101Konzessionsgeber § 102Sektorentätigkeiten § 103Öffentliche Aufträge, Rahmenvereinbarungen und Wettbewerbe § 104Verteidigungs- oder sicherheitsspezifische öffentliche Aufträge § 105Konzessionen § 106Schwellenwerte § 107Allgemeine Ausnahmen § 108Anwendbarkeit bei öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit § 109Ausnahmen für Vergaben auf der Grundlage internationaler Verfahrensregeln § 110Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, die verschiedene Leistungen zum Gegenstand haben § 111Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, deren Teile unterschiedlichen rechtlichen Regelungen unterliegen § 112Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, die verschiedene Tätigkeiten umfassen § 113Verordnungsermächtigung § 114Monitoring; Vergabestatistik; Datenservice Öffentlicher Einkauf

Abschnitt 2.1.2 · Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber — Unterabschnitt 1: Anwendungsbereich — Unterabschnitt 2: Vergabeverfahren und Auftragsausführung

§ 115Anwendungsbereich § 116Besondere Ausnahmen § 117Besondere Ausnahmen für Vergaben, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte umfassen § 118Bestimmten Auftragnehmern vorbehaltene öffentliche Aufträge § 119Verfahrensarten § 120Besondere Methoden und Instrumente in Vergabeverfahren § 121Leistungsbeschreibung § 122Eignung § 123Zwingende Ausschlussgründe § 124Fakultative Ausschlussgründe § 125Selbstreinigung § 126Zulässiger Zeitraum für Ausschlüsse § 127Zuschlag § 128Auftragsausführung § 129Zwingend zu berücksichtigende Ausführungsbedingungen § 130Vergabe von öffentlichen Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen § 131Vergabe von öffentlichen Aufträgen über Personenverkehrsleistungen im Eisenbahnverkehr § 132Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit § 133Kündigung von öffentlichen Aufträgen in besonderen Fällen § 134Informations- und Wartepflicht § 135Unwirksamkeit

Abschnitt 3.1.2.3 · Vergabe von öffentlichen Aufträgen in besonderen Bereichen und von Konzessionen — Unterabschnitt 1: Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch Sektorenauftraggeber — Unterabschnitt 2: Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen — Unterabschnitt 3: Vergabe von Konzessionen

§ 136Anwendungsbereich § 137Besondere Ausnahmen § 138Besondere Ausnahme für die Vergabe an verbundene Unternehmen § 139Besondere Ausnahme für die Vergabe durch oder an ein Gemeinschaftsunternehmen § 140Besondere Ausnahme für unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten § 141Verfahrensarten § 142Sonstige anwendbare Vorschriften § 143Regelung für Auftraggeber nach dem Bundesberggesetz § 144Anwendungsbereich § 145Besondere Ausnahmen für die Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen § 146Verfahrensarten § 147Sonstige anwendbare Vorschriften § 148Anwendungsbereich § 149Besondere Ausnahmen § 150Besondere Ausnahmen für die Vergabe von Konzessionen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit § 151Verfahren § 152Anforderungen im Konzessionsvergabeverfahren § 153Vergabe von Konzessionen über soziale und andere besondere Dienstleistungen § 154Sonstige anwendbare Vorschriften

Kapitel 2
Nachprüfungsverfahren▸

Abschnitt 1 · Nachprüfungsbehörden

§ 155Grundsatz § 156Vergabekammern § 157Besetzung, Unabhängigkeit § 158Einrichtung, Organisation, Form § 159Abgrenzung der Zuständigkeit der Vergabekammern

Abschnitt 2 · Verfahren vor der Vergabekammer

§ 160Einleitung, Antrag § 161Form, Inhalt § 162Verfahrensbeteiligte, Beiladung § 163Untersuchungsgrundsatz § 164Aufbewahrung vertraulicher Unterlagen § 165Akteneinsicht § 166Mündliche Verhandlung § 167Beschleunigung § 168Entscheidung der Vergabekammer § 169Aussetzung des Vergabeverfahrens § 170Ausschluss von abweichendem Landesrecht

Abschnitt 3 · Sofortige Beschwerde

§ 171Zulässigkeit, Zuständigkeit § 172Frist, Form, Inhalt § 173Wirkung § 174Beteiligte am Beschwerdeverfahren § 175Verfahrensvorschriften § 176Vorabentscheidung über den Zuschlag § 177§ 177 § 178Beschwerdeentscheidung § 179Bindungswirkung und Vorlagepflicht § 180Schadensersatz bei Rechtsmissbrauch § 181Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens § 182Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer § 183Korrekturmechanismus der Kommission § 184Unterrichtungspflichten der Nachprüfungsinstanzen

Kapitel 5
Anwendungsbereich der Teile 1 bis 3▸

§ 185Unternehmen der öffentlichen Hand, Geltungsbereich

Kapitel 6
Übergangs- und Schlussbestimmungen▸

§ 186Anwendungsbestimmung zu § 47k § 186aFusionskontrolle im Krankenhausbereich § 187Übergangs- und Schlussbestimmungen

Kapitel 7 · Zusammenschlusskontrolle › § 39a

§ 39a

(weggefallen)

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