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AktG · 388 §§

Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften▸

§ 1Wesen der Aktiengesellschaft § 2Gründerzahl § 3Formkaufmann. Börsennotierung § 4Firma § 5Sitz § 6Grundkapital § 7Mindestnennbetrag des Grundkapitals § 8Form und Mindestbeträge der Aktien § 9Ausgabebetrag der Aktien § 10Aktien und Zwischenscheine § 11Aktien besonderer Gattung § 12Stimmrecht § 13Unterzeichnung der Aktien § 14Zuständigkeit § 15Verbundene Unternehmen § 16In Mehrheitsbesitz stehende Unternehmen und mit Mehrheit beteiligte Unternehmen § 17Abhängige und herrschende Unternehmen § 18Konzern und Konzernunternehmen § 19Wechselseitig beteiligte Unternehmen § 20Mitteilungspflichten § 21Mitteilungspflichten der Gesellschaft § 22Nachweis mitgeteilter Beteiligungen

Kapitel 2
Gründung der Gesellschaft▸

§ 23Feststellung der Satzung § 24§ 24 § 25Bekanntmachungen der Gesellschaft § 26Sondervorteile. Gründungsaufwand § 27Sacheinlagen, Sachübernahmen; Rückzahlung von Einlagen § 28Gründer § 29Errichtung der Gesellschaft § 30Bestellung des Aufsichtsrats, des Vorstands und des Abschlußprüfers § 31Bestellung des Aufsichtsrats bei Sachgründung § 32Gründungsbericht § 33Gründungsprüfung. Allgemeines § 33aSachgründung ohne externe Gründungsprüfung § 34Umfang der Gründungsprüfung § 35Meinungsverschiedenheiten zwischen Gründern und Gründungsprüfern. Vergütung und Auslagen der Gründungsprüfer § 36Anmeldung der Gesellschaft § 36aLeistung der Einlagen § 37Inhalt der Anmeldung § 37aAnmeldung bei Sachgründung ohne externe Gründungsprüfung § 38Prüfung durch das Gericht § 39Inhalt der Eintragung § 40(weggefallen) § 41Handeln im Namen der Gesellschaft vor der Eintragung. Verbotene Aktienausgabe § 42Einpersonen-Gesellschaft § 45Sitzverlegung § 46Verantwortlichkeit der Gründer § 47Verantwortlichkeit anderer Personen neben den Gründern § 48Verantwortlichkeit des Vorstands und des Aufsichtsrats § 49Verantwortlichkeit der Gründungsprüfer § 50Verzicht und Vergleich § 51Verjährung der Ersatzansprüche § 52Nachgründung § 53Ersatzansprüche bei der Nachgründung

Kapitel 3
Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter▸

§ 53aGleichbehandlung der Aktionäre § 54Hauptverpflichtung der Aktionäre § 55Nebenverpflichtungen der Aktionäre § 56Keine Zeichnung eigener Aktien. Aktienübernahme für Rechnung der Gesellschaft oder durch ein abhängiges oder in Mehrheitsbesitz stehendes Unternehmen § 57Keine Rückgewähr, keine Verzinsung der Einlagen § 58Verwendung des Jahresüberschusses § 59Abschlagszahlung auf den Bilanzgewinn § 60Gewinnverteilung § 61Vergütung von Nebenleistungen § 62Haftung der Aktionäre beim Empfang verbotener Leistungen § 63Folgen nicht rechtzeitiger Einzahlung § 64Ausschluß säumiger Aktionäre § 65Zahlungspflicht der Vormänner § 66Keine Befreiung der Aktionäre von ihren Leistungspflichten § 67Eintragung im Aktienregister § 67aÜbermittlung von Informationen über Unternehmensereignisse; Begriffsbestimmungen § 67bÜbermittlung von Informationen durch Intermediäre an die Aktionäre § 67cÜbermittlung von Informationen durch Intermediäre an die Gesellschaft; Nachweis des Anteilsbesitzes § 67dInformationsanspruch der Gesellschaft gegenüber Intermediären § 67eVerarbeitung und Berichtigung personenbezogener Daten der Aktionäre § 67fKosten; Verordnungsermächtigung § 68Übertragung von Namensaktien. Vinkulierung § 69Rechtsgemeinschaft an einer Aktie § 70Berechnung der Aktienbesitzzeit § 71Erwerb eigener Aktien § 71aUmgehungsgeschäfte § 71bRechte aus eigenen Aktien § 71cVeräußerung und Einziehung eigener Aktien § 71dErwerb eigener Aktien durch Dritte § 71eInpfandnahme eigener Aktien § 72Kraftloserklärung von Aktien im Aufgebotsverfahren § 73Kraftloserklärung von Aktien durch die Gesellschaft § 74Neue Urkunden an Stelle beschädigter oder verunstalteter Aktien oder Zwischenscheine § 75Neue Gewinnanteilscheine

Kapitel 4
Verfassung der Aktiengesellschaft▸

Abschnitt 1 · Vorstand

§ 76Leitung der Aktiengesellschaft § 77Geschäftsführung § 78Vertretung § 79(weggefallen) § 80Angaben auf Geschäftsbriefen § 81Änderung des Vorstands und der Vertretungsbefugnis seiner Mitglieder § 82Beschränkungen der Vertretungs- und Geschäftsführungsbefugnis § 83Vorbereitung und Ausführung von Hauptversammlungsbeschlüssen § 84Bestellung und Abberufung des Vorstands § 85Bestellung durch das Gericht § 86§ 86 § 87Grundsätze für die Bezüge der Vorstandsmitglieder § 87aVergütungssystem börsennotierter Gesellschaften § 88Wettbewerbsverbot § 89Kreditgewährung an Vorstandsmitglieder § 90Berichte an den Aufsichtsrat § 91Organisation. Buchführung § 92Vorstandspflichten bei Verlust, Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit § 93Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder § 94Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern

Abschnitt 2 · Aufsichtsrat

§ 95Zahl der Aufsichtsratsmitglieder § 96Zusammensetzung des Aufsichtsrats § 97Bekanntmachung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats § 98Gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats § 99Verfahren § 100Persönliche Voraussetzungen für Aufsichtsratsmitglieder § 101Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder § 102Amtszeit der Aufsichtsratsmitglieder § 103Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder § 104Bestellung durch das Gericht § 105Unvereinbarkeit der Zugehörigkeit zum Vorstand und zum Aufsichtsrat § 106Bekanntmachung der Änderungen im Aufsichtsrat § 107Innere Ordnung des Aufsichtsrats § 108Beschlußfassung des Aufsichtsrats § 109Teilnahme an Sitzungen des Aufsichtsrats und seiner Ausschüsse § 110Einberufung des Aufsichtsrats § 111Aufgaben und Rechte des Aufsichtsrats § 111aGeschäfte mit nahestehenden Personen § 111bZustimmungsvorbehalt des Aufsichtsrats bei Geschäften mit nahestehenden Personen § 111cVeröffentlichung von Geschäften mit nahestehenden Personen § 112Vertretung der Gesellschaft gegenüber Vorstandsmitgliedern § 113Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder § 114Verträge mit Aufsichtsratsmitgliedern § 115Kreditgewährung an Aufsichtsratsmitglieder § 116Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder

Abschnitt 3 · Benutzung des Einflusses auf die Gesellschaft

§ 117Schadenersatzpflicht

Abschnitt 4.1.2.3.4.5.6.7 · Hauptversammlung — Unterabschnitt 1: Rechte der Hauptversammlung — Unterabschnitt 2: Einberufung der Hauptversammlung — Unterabschnitt 3: Verhandlungsniederschrift. Auskunftsrecht — Unterabschnitt 4: Stimmrecht — Unterabschnitt 5: Sonderbeschluß — Unterabschnitt 6: Vorzugsaktien ohne Stimmrecht — Unterabschnitt 7: Sonderprüfung. Geltendmachung von Ersatzansprüchen

§ 118Allgemeines § 118aVirtuelle Hauptversammlung § 119Rechte der Hauptversammlung § 120Entlastung § 120aVotum zum Vergütungssystem und zum Vergütungsbericht § 121Allgemeines § 122Einberufung auf Verlangen einer Minderheit § 123Frist, Anmeldung zur Hauptversammlung, Nachweis § 124Bekanntmachung von Ergänzungsverlangen; Vorschläge zur Beschlussfassung § 124aVeröffentlichungen auf der Internetseite der Gesellschaft § 125Mitteilungen für die Aktionäre und an Aufsichtsratsmitglieder § 126Anträge von Aktionären § 127Wahlvorschläge von Aktionären § 127aAktionärsforum § 128§ 128 § 129Geschäftsordnung; Verzeichnis der Teilnehmer; Nachweis der Stimmzählung § 130Niederschrift § 130aStellungnahme- und Rederecht bei virtuellen Hauptversammlungen § 131Auskunftsrecht des Aktionärs § 132Gerichtliche Entscheidung über das Auskunftsrecht § 133Grundsatz der einfachen Stimmenmehrheit § 134Stimmrecht § 134aBegriffsbestimmungen; Anwendungsbereich § 134bMitwirkungspolitik, Mitwirkungsbericht, Abstimmungsverhalten § 134cOffenlegungspflichten von institutionellen Anlegern und Vermögensverwaltern § 134dOffenlegungspflichten der Stimmrechtsberater § 135Ausübung des Stimmrechts durch Intermediäre und geschäftsmäßig Handelnde § 135aMehrstimmrechtsaktien § 136Ausschluß des Stimmrechts § 137Abstimmung über Wahlvorschläge von Aktionären § 138Gesonderte Versammlung. Gesonderte Abstimmung § 139Wesen § 140Rechte der Vorzugsaktionäre § 141Aufhebung oder Beschränkung des Vorzugs § 142Bestellung der Sonderprüfer § 143Auswahl der Sonderprüfer § 144Verantwortlichkeit der Sonderprüfer § 145Rechte der Sonderprüfer. Prüfungsbericht § 146Kosten § 147Geltendmachung von Ersatzansprüchen § 148Klagezulassungsverfahren § 149Bekanntmachungen zur Haftungsklage

Kapitel 5
Rechnungslegung Gewinnverwendung▸

Abschnitt 1 · Jahresabschluss und Lagebericht; Entsprechenserklärung und Vergütungsbericht

§ 150Gesetzliche Rücklage. Kapitalrücklage § 150a(weggefallen) § 151(weggefallen) § 152Vorschriften zur Bilanz § 158Vorschriften zur Gewinn- und Verlustrechnung § 159§ 159 § 160Vorschriften zum Anhang § 161Erklärung zum Corporate Governance Kodex § 162Vergütungsbericht

Abschnitt 2.1.2 · Prüfung des Jahresabschlusses — Unterabschnitt 1: Prüfung durch Abschlußprüfer — Unterabschnitt 2: Prüfung durch den Aufsichtsrat

§ 170Vorlage an den Aufsichtsrat § 171Prüfung durch den Aufsichtsrat

Abschnitt 3.1.2.3 · Feststellung des Jahresabschlusses. Gewinnverwendung — Unterabschnitt 1: Feststellung des Jahresabschlusses — Unterabschnitt 2: Gewinnverwendung — Unterabschnitt 3: Ordentliche Hauptversammlung

§ 172Feststellung durch Vorstand und Aufsichtsrat § 173Feststellung durch die Hauptversammlung § 174§ 174 § 175Einberufung § 176Vorlagen. Anwesenheit des Abschlußprüfers

Abschnitt 4 · Bekanntmachung des Jahresabschlusses

§ 177§ 177 § 178§ 178

Kapitel 6
Satzungsänderung. Maßnahmen der Kapitalbeschaffung und Kapitalherabsetzung▸

Abschnitt 1 · Satzungsänderung

§ 179Beschluß der Hauptversammlung § 179aVerpflichtung zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens § 180Zustimmung der betroffenen Aktionäre § 181Eintragung der Satzungsänderung

Abschnitt 2.1.2.3.4.5 · Maßnahmen der Kapitalbeschaffung — Unterabschnitt 1: Kapitalerhöhung gegen Einlagen — Unterabschnitt 2: Bedingte Kapitalerhöhung — Unterabschnitt 3: Genehmigtes Kapital — Unterabschnitt 4: Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln — Unterabschnitt 5: Wandelschuldverschreibungen. Gewinnschuldverschreibungen

§ 182Voraussetzungen § 183Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen § 183aKapitalerhöhung mit Sacheinlagen ohne Prüfung § 184Anmeldung des Beschlusses § 185Zeichnung der neuen Aktien § 186Bezugsrecht § 187Zusicherung von Rechten auf den Bezug neuer Aktien § 188Anmeldung und Eintragung der Durchführung § 189Wirksamwerden der Kapitalerhöhung § 190(weggefallen) § 191Verbotene Ausgabe von Aktien und Zwischenscheinen § 192Voraussetzungen § 193Erfordernisse des Beschlusses § 194Bedingte Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen § 195Anmeldung des Beschlusses § 196(weggefallen) § 197Verbotene Aktienausgabe § 198Bezugserklärung § 199Ausgabe der Bezugsaktien § 200Wirksamwerden der bedingten Kapitalerhöhung § 201Anmeldung der Ausgabe von Bezugsaktien § 202Voraussetzungen § 203Ausgabe der neuen Aktien § 204Bedingungen der Aktienausgabe § 205Ausgabe gegen Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen § 206Verträge über Sacheinlagen vor Eintragung der Gesellschaft § 207Voraussetzungen § 208Umwandlungsfähigkeit von Kapital- und Gewinnrücklagen § 209Zugrunde gelegte Bilanz § 210Anmeldung und Eintragung des Beschlusses § 211Wirksamwerden der Kapitalerhöhung § 212Aus der Kapitalerhöhung Berechtigte § 213Teilrechte § 214Aufforderung an die Aktionäre § 215Eigene Aktien. Teileingezahlte Aktien § 216Wahrung der Rechte der Aktionäre und Dritter § 217Beginn der Gewinnbeteiligung § 218Bedingtes Kapital § 219Verbotene Ausgabe von Aktien und Zwischenscheinen § 220Wertansätze § 221§ 221

Abschnitt 3.1.2.3.4 · Maßnahmen der Kapitalherabsetzung — Unterabschnitt 1: Ordentliche Kapitalherabsetzung — Unterabschnitt 2: Vereinfachte Kapitalherabsetzung — Unterabschnitt 3: Kapitalherabsetzung durch Einziehung von Aktien. Ausnahme für Stückaktien — Unterabschnitt 4: Ausweis der Kapitalherabsetzung

§ 222Voraussetzungen § 223Anmeldung des Beschlusses § 224Wirksamwerden der Kapitalherabsetzung § 225Gläubigerschutz § 226Kraftloserklärung von Aktien § 227Anmeldung der Durchführung § 228Herabsetzung unter den Mindestnennbetrag § 229Voraussetzungen § 230Verbot von Zahlungen an die Aktionäre § 231Beschränkte Einstellung in die Kapitalrücklage und in die gesetzliche Rücklage § 232Einstellung von Beträgen in die Kapitalrücklage bei zu hoch angenommenen Verlusten § 233Gewinnausschüttung. Gläubigerschutz § 234Rückwirkung der Kapitalherabsetzung § 235Rückwirkung einer gleichzeitigen Kapitalerhöhung § 236Offenlegung § 237Voraussetzungen § 238Wirksamwerden der Kapitalherabsetzung § 239Anmeldung der Durchführung § 240§ 240

Kapitel 7
Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen und des festgestellten Jahresabschlusses. Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung▸

Abschnitt 1.1.2 · Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen — Unterabschnitt 1: Allgemeines — Unterabschnitt 2: Nichtigkeit bestimmter Hauptversammlungsbeschlüsse

§ 241Nichtigkeitsgründe § 242Heilung der Nichtigkeit § 243Anfechtungsgründe § 244Bestätigung anfechtbarer Hauptversammlungsbeschlüsse*. § 245Anfechtungsbefugnis § 246Anfechtungsklage § 246aFreigabeverfahren § 247Streitwert § 248Urteilswirkung § 248aBekanntmachungen zur Anfechtungsklage § 249Nichtigkeitsklage § 250Nichtigkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern § 251Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern § 252Urteilswirkung § 253Nichtigkeit des Beschlusses über die Verwendung des Bilanzgewinns § 254Anfechtung des Beschlusses über die Verwendung des Bilanzgewinns § 255Anfechtung der Kapitalerhöhung gegen Einlagen § 255aGewährung zusätzlicher Aktien § 255bKapitalerhöhung zur Gewährung zusätzlicher Aktien

Abschnitt 2 · Nichtigkeit des festgestellten Jahresabschlusses

§ 256Nichtigkeit § 257Anfechtung der Feststellung des Jahresabschlusses durch die Hauptversammlung

Abschnitt 3 · Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung

§ 258Bestellung der Sonderprüfer § 259Prüfungsbericht. Abschließende Feststellungen § 260Gerichtliche Entscheidung über die abschließenden Feststellungen der Sonderprüfer § 261Entscheidung über den Ertrag auf Grund höherer Bewertung § 261aMitteilungen an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Kapitel 8
Auflösung und Nichtigerklärung der Gesellschaft▸

Abschnitt 1.1.2 · Auflösung — Unterabschnitt 1: Auflösungsgründe und Anmeldung — Unterabschnitt 2: Abwicklung

§ 262Auflösungsgründe § 263Anmeldung und Eintragung der Auflösung § 264Notwendigkeit der Abwicklung § 265Abwickler § 266Anmeldung der Abwickler § 267Aufruf der Gläubiger § 268Pflichten der Abwickler § 269Vertretung durch die Abwickler § 270Eröffnungsbilanz. Jahresabschluß und Lagebericht § 271Verteilung des Vermögens § 272Gläubigerschutz § 273Schluß der Abwicklung § 274Fortsetzung einer aufgelösten Gesellschaft

Abschnitt 2 · Nichtigerklärung der Gesellschaft

§ 275Klage auf Nichtigerklärung § 276Heilung von Mängeln § 277Wirkung der Eintragung der Nichtigkeit

Kapitel 2
Kommanditgesellschaft auf Aktien▸

§ 278Wesen der Kommanditgesellschaft auf Aktien § 279Firma § 280Feststellung der Satzung. Gründer § 281Inhalt der Satzung § 282Eintragung der persönlich haftenden Gesellschafter § 283Persönlich haftende Gesellschafter § 284Wettbewerbsverbot § 285Hauptversammlung § 286Jahresabschluß. Lagebericht § 287Aufsichtsrat § 288Entnahmen der persönlich haftenden Gesellschafter. Kreditgewährung § 289Auflösung § 290Abwicklung

Kapitel 1
Unternehmensverträge▸

Abschnitt 1 · Arten von Unternehmensverträgen

§ 291Beherrschungsvertrag. Gewinnabführungsvertrag § 292Andere Unternehmensverträge

Abschnitt 2 · Abschluß, Änderung und Beendigung von Unternehmensverträgen

§ 293Zustimmung der Hauptversammlung § 293aBericht über den Unternehmensvertrag § 293bPrüfung des Unternehmensvertrags § 293cBestellung der Vertragsprüfer § 293dAuswahl, Stellung und Verantwortlichkeit der Vertragsprüfer § 293ePrüfungsbericht § 293fVorbereitung der Hauptversammlung § 293gDurchführung der Hauptversammlung § 294Eintragung. Wirksamwerden § 295Änderung § 296Aufhebung § 297Kündigung § 298Anmeldung und Eintragung § 299Ausschluß von Weisungen

Abschnitt 3 · Sicherung der Gesellschaft und der Gläubiger

§ 300Gesetzliche Rücklage § 301Höchstbetrag der Gewinnabführung § 302Verlustübernahme § 303Gläubigerschutz

Abschnitt 4 · Sicherung der außenstehenden Aktionäre bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen

§ 304Angemessener Ausgleich § 305Abfindung § 306§ 306 § 307Vertragsbeendigung zur Sicherung außenstehender Aktionäre

Kapitel 2
Leitungsmacht und Verantwortlichkeit bei Abhängigkeit von Unternehmen▸

Abschnitt 1 · Leitungsmacht und Verantwortlichkeit bei Bestehen eines Beherrschungsvertrags

§ 308Leitungsmacht § 309Verantwortlichkeit der gesetzlichen Vertreter des herrschenden Unternehmens § 310Verantwortlichkeit der Verwaltungsmitglieder der Gesellschaft

Abschnitt 2 · Verantwortlichkeit bei Fehlen eines Beherrschungsvertrags

§ 311Schranken des Einflusses § 312Bericht des Vorstands über Beziehungen zu verbundenen Unternehmen § 313Prüfung durch den Abschlußprüfer § 314Prüfung durch den Aufsichtsrat § 315Sonderprüfung § 316Kein Bericht über Beziehungen zu verbundenen Unternehmen bei Gewinnabführungsvertrag § 317Verantwortlichkeit des herrschenden Unternehmens und seiner gesetzlichen Vertreter § 318Verantwortlichkeit der Verwaltungsmitglieder der Gesellschaft

Kapitel 3
Eingegliederte Gesellschaften▸

§ 319Eingliederung § 320Eingliederung durch Mehrheitsbeschluß § 320aWirkungen der Eingliederung § 320bAbfindung der ausgeschiedenen Aktionäre § 321Gläubigerschutz § 322Haftung der Hauptgesellschaft § 323Leitungsmacht der Hauptgesellschaft und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder § 324Gesetzliche Rücklage. Gewinnabführung. Verlustübernahme § 325§ 325 § 326Auskunftsrecht der Aktionäre der Hauptgesellschaft § 327Ende der Eingliederung

Kapitel 4
Ausschluss von Minderheitsaktionären▸

§ 327aÜbertragung von Aktien gegen Barabfindung § 327bBarabfindung § 327cVorbereitung der Hauptversammlung § 327dDurchführung der Hauptversammlung § 327eEintragung des Übertragungsbeschlusses § 327fGerichtliche Nachprüfung der Abfindung

Kapitel 5
Wechselseitig beteiligte Unternehmen▸

§ 328Beschränkung der Rechte

Kapitel 6
Rechnungslegung im Konzern▸

§ 337§ 337 § 338§ 338

Kapitel 1
Sondervorschriften bei Beteiligung von Gebietskörperschaften▸

§ 393aBesetzung von Organen bei Aktiengesellschaften mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes § 394Berichte der Aufsichtsratsmitglieder § 395Verschwiegenheitspflicht

Kapitel 2
Gerichtliche Auflösung▸

§ 396Voraussetzungen § 397Anordnungen bei der Auflösung § 398Eintragung

Kapitel 3
Straf- und Bußgeldvorschriften. Schlußvorschriften▸

§ 399Falsche Angaben § 400Unrichtige Darstellung § 401Pflichtverletzung bei Verlust, Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit § 402Falsche Ausstellung von Berechtigungsnachweisen § 403Verletzung der Berichtspflicht § 404Verletzung der Geheimhaltungspflicht § 404aVerletzung der Pflichten bei Abschlussprüfungen § 405Ordnungswidrigkeiten § 406(weggefallen) § 407Zwangsgelder § 407aMitteilungen an die Abschlussprüferaufsichtsstelle § 408Strafbarkeit persönlich haftender Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf Aktien § 409Geltung in Berlin § 410Inkrafttreten

Kapitel 1 · Allgemeine Vorschriften › § 6

Grundkapital

Das Grundkapital muß auf einen Nennbetrag in Euro lauten.

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