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KWG

KWG · 222 §§

§ 1Begriffsbestimmungen; Verordnungsermächtigung § 1aGeltung der Richtlinie 2013/36/EU und der Verordnungen (EU) Nr. 575/2013, (EG) Nr. 1060/2009, (EU) 2015/534 und (EU) 2017/2402 für Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute § 1bUnzuverlässigkeit von sanktionierten Personen § 2Ausnahmen § 2aAusnahmen für gruppenangehörige Institute und Institute, die institutsbezogenen Sicherungssystemen angehören § 2bRechtsform § 2cInhaber bedeutender Beteiligungen § 2dLeitungsorgane von Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften § 2eAusnahmen für gemischte Finanzholding-Gesellschaften § 2fZulassung von Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften; Verordnungsermächtigung § 2gEinrichtung eines zwischengeschalteten EU-Mutterunternehmens bei Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat; Verordnungsermächtigung § 2hErwerb einer wesentlichen Beteiligung § 2iVerschmelzungen und Spaltungen § 3Verbotene Geschäfte § 4Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht § 5Elektronische Kommunikation; Verordnungsermächtigung § 6Aufgaben § 6aBesondere Aufgaben § 6bAufsichtliche Überprüfung und Beurteilung § 6cZusätzliche Eigenmittelanforderungen § 6dEigenmittelempfehlung § 7Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank § 7aZusammenarbeit mit der Europäischen Kommission § 7bZusammenarbeit mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung § 7c§ 7c § 7dZusammenarbeit mit dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken § 8Zusammenarbeit mit anderen Stellen § 8aBesondere Aufgaben bei der Aufsicht auf zusammengefasster Basis § 8bZuständigkeit für die Aufsicht auf zusammengefasster Basis § 8cÜbertragung der Zuständigkeit für die Aufsicht über Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gruppenangehörige Institute § 8d§ 8d § 8eAufsichtskollegien § 8fZusammenarbeit bei der Aufsicht über bedeutende Zweigniederlassungen § 8gZusammenarbeit bei der Aufsicht über Zweigstellen und Kreditinstitute, die derselben Drittstaatengruppe angehören § 8hZusammenarbeit mit Abwicklungsbehörden § 9Verschwiegenheitspflicht § 10Ergänzende Anforderungen an die Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen; Verordnungsermächtigung § 10aErmittlung der Eigenmittelausstattung von Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen; Verordnungsermächtigung § 10bVerhältnis der Kapitalpufferanforderungen zu anderen Kapitalanforderungen und zur Eigenmittelempfehlung § 10cKapitalerhaltungspuffer § 10dAntizyklischer Kapitalpuffer § 10eKapitalpuffer für systemische Risiken § 10fKapitalpuffer für global systemrelevante Institute § 10gKapitalpuffer für anderweitig systemrelevante Institute § 10hZusammenwirken der Kapitalpuffer für systemische Risiken, für global systemrelevante Institute und für anderweitig systemrelevante Institute § 10iKombinierte Kapitalpufferanforderung § 10jAnforderung an den Puffer der Verschuldungsquote § 11Liquidität; Verordnungsermächtigung § 12Potentiell systemrelevante Institute § 12aBegründung von Unternehmensbeziehungen § 13Großkredite; Verordnungsermächtigung § 13cGruppeninterne Transaktionen mit gemischten Holdinggesellschaften § 13d§ 13d § 14Millionenkredite § 15Organtransaktionen § 16§ 16 § 17Haftungsbestimmung § 18Kreditunterlagen § 18aVerbraucherdarlehen und entgeltliche Finanzierungshilfen; Verordnungsermächtigung § 19Begriff des Kredits für § 14 und des Kreditnehmers für die §§ 14, 15 und 18 § 20Ausnahmen von den Verpflichtungen nach § 14 § 21Begriff des Kredits für die §§ 15 bis 18 § 22Verordnungsermächtigung für Millionenkredite § 22aRegisterführendes Unternehmen § 22bFührung des Refinanzierungsregisters für Dritte § 22cRefinanzierungsmittler § 22dRefinanzierungsregister; Verordnungsermächtigung § 22eBestellung des Verwalters § 22fVerhältnis des Verwalters zur Bundesanstalt § 22gAufgaben des Verwalters § 22hVerhältnis des Verwalters zum registerführenden Unternehmen und zum Refinanzierungsunternehmen § 22iVergütung des Verwalters § 22jWirkungen der Eintragung in das Refinanzierungsregister § 22kBeendigung und Übertragung der Registerführung § 22lBestellung des Sachwalters bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens § 22mBekanntmachung der Bestellung des Sachwalters § 22nAufgaben und Rechtsstellung des Sachwalters § 22oBestellung des Sachwalters bei Insolvenzgefahr § 22p(weggefallen) § 23Werbung § 23aSicherungseinrichtung § 24Anzeigen; Verordnungsermächtigung § 24aErrichtung einer Zweigniederlassung und Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen in anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums § 24bTeilnahme an Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen sowie interoperablen Systemen § 24cAutomatisierter Abruf von Kontoinformationen § 25Finanzinformationen, Informationen zur Risikotragfähigkeit und zur Liquiditätssteuerung, Refinanzierungspläne; Verordnungsermächtigung § 25aBesondere organisatorische Pflichten, Bestimmungen für Risikoträger; Verordnungsermächtigung § 25bAuslagerung von Aktivitäten und Prozessen; Verordnungsermächtigung § 25cGeschäftsleiter § 25dVerwaltungs- oder Aufsichtsorgan § 25eAnforderungen bei Inhabern von Schlüsselfunktionen und vertraglich gebundenen Vermittlern § 25fBesondere Anforderungen an die ordnungsgemäße Geschäftsorganisation von CRR-Kreditinstituten sowie von Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen, denen ein CRR-Kreditinstitut angehört; Verordnungsermächtigung § 25gEinhaltung der besonderen organisatorischen Pflichten im bargeldlosen Zahlungsverkehr § 25hInterne Sicherungsmaßnahmen § 25iAllgemeine Sorgfaltspflichten in Bezug auf E-Geld § 25jZeitpunkt der Identitätsüberprüfung § 25kVerstärkte Sorgfaltspflichten § 25lGeldwäscherechtliche Pflichten für Finanzholding-Gesellschaften § 25mVerbotene Geschäfte § 26Vorlage von Jahresabschluß, Lagebericht und Prüfungsberichten § 26aOffenlegung durch die Institute § 26bVermögenstrennung § 26cESG-Risiken im Risikomanagement § 26dESG-Risikoplan § 27§ 27 § 28Bestellung des Prüfers in besonderen Fällen § 29Besondere Pflichten des Prüfers § 30Bestimmung von Prüfungsinhalten § 31Befreiungen; Verordnungsermächtigung § 32Erlaubnis § 33Versagung der Erlaubnis § 33aAussetzung oder Beschränkung der Erlaubnis bei Unternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Union § 33bAnhörung der zuständigen Stellen eines anderen Staates des Europäischen Wirtschaftsraums § 34Stellvertretung und Fortführung bei Todesfall § 35Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis § 36Maßnahmen gegen Geschäftsleiter und Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans § 36aTätigkeitsverbot für natürliche Personen § 37Einschreiten gegen unerlaubte oder verbotene Geschäfte § 38Folgen der Aufhebung und des Erlöschens der Erlaubnis, Maßnahmen bei der Abwicklung § 39Bezeichnungen "Bank" und "Bankier" § 40Bezeichnung "Sparkasse" § 41Ausnahmen § 42Entscheidung der Bundesanstalt § 43Registervorschriften § 44Auskünfte und Prüfungen von Instituten, Anbietern von Nebendienstleistungen, Finanzholding-Gesellschaften, gemischten Finanzholding-Gesellschaften und anderen Unternehmen § 44aGrenzüberschreitende Auskünfte und Prüfungen § 44bAuskünfte und Prüfungen bei Inhabern bedeutender Beteiligungen § 44cVerfolgung unerlaubter Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen § 45Maßnahmen zur Sicherstellung einer dauerhaften Erfüllung der regulatorischen Anforderungen § 45aMaßnahmen gegenüber Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften § 45bMaßnahmen bei organisatorischen Mängeln § 45cSonderbeauftragter § 46Maßnahmen bei Gefahr § 46aUntersagungs- und Anordnungsbefugnis bei Verwenden externer Ratings § 46bInsolvenzantrag § 46cInsolvenzrechtliche Fristen und Haftungsfragen § 46dUnterrichtung der anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums über Sanierungsmaßnahmen § 46eInsolvenzverfahren in den Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums § 46fUnterrichtung der Gläubiger im Insolvenzverfahren und Insolvenzrangfolge § 46gMoratorium, Einstellung des Bank- und Börsenverkehrs § 46hWiederaufnahme des Bank- und Börsenverkehrs § 46iZuordnung verwahrter kryptografischer Instrumente; Kosten der Aussonderung § 47Anordnungsbefugnis nach der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 § 47aBesondere Befugnisse nach der Verordnung (EU) 2022/2554 § 48Maßnahmen bei Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2017/2402 § 48aMaßnahmen bei Risiko einer übermäßigen Konzentration von Risikopositionen gegenüber einer zentralen Gegenpartei § 48tMaßnahmen zur Begrenzung makroprudenzieller oder systemischer Risiken § 48uMaßnahmen zur Begrenzung makroprudenzieller Risiken im Bereich der Darlehensvergabe zum Bau oder zum Erwerb von Wohnimmobilien; Verordnungsermächtigung § 49Sofortige Vollziehbarkeit § 50Periodische Zwangsgelder § 51Umlage und Kosten § 51aAnforderungen an die Eigenkapitalausstattung für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung § 51bAnforderungen an die Liquidität für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung § 51cSonstige Sondervorschriften für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung § 52Sonderaufsicht § 52aVerjährung von Ansprüchen gegen Organmitglieder von Kreditinstituten § 53Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz im Ausland; Verordnungsermächtigung § 53aRepräsentanzen von Instituten mit Sitz im Ausland § 53bUnternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums § 53cBesondere Anforderungen an CRD-Drittstaatenzweigstellen § 53dMutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat § 53eInhaber bedeutender Beteiligungen § 53fAufsichtskollegien § 53gFinanzmittelausstattung von zentralen Gegenparteien § 53hLiquidität § 53iGewährung des Zugangs nach den Artikeln 7 und 8 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 § 53jAnzeigen; Verordnungsermächtigung § 53kAuslagerung von Aktivitäten und Prozessen § 53lAnordnungsbefugnis; Maßnahmen bei organisatorischen Mängeln § 53mInhalt des Zulassungsantrags; Anforderung von Unterlagen; Verzicht auf die Anhörung § 53nMaßnahmen zur Verbesserung der Finanzmittel und der Liquidität einer nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 zugelassenen zentralen Gegenpartei § 53oAnträge nach der Verordnung (EU) Nr. 909/2014; Verschwiegenheitspflicht § 53pAnordnungsbefugnis für die Aufsicht nach der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 § 53qEigentumsrechte an Zentralverwahrern § 53rZuständigkeit § 53sAusnahmen von der Erlaubnispflicht nach § 32 § 53tDLT-Abwicklungssysteme und DLT-Handels- und Abwicklungssysteme § 53uUnterlagen und Anträge nach der Verordnung (EU) 2022/858 § 53vBetreiber organisierter Märkte § 54Verbotene Geschäfte, Handeln ohne Erlaubnis § 54aStrafvorschriften § 55Verletzung der Pflicht zur Anzeige der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung § 55aUnbefugte Verwertung von Angaben über Millionenkredite § 55bUnbefugte Offenbarung von Angaben über Millionenkredite § 56Bußgeldvorschriften § 57Bußgeldvorschriften § 58§ 58 § 59Geldbußen gegen Unternehmen § 60Zuständige Verwaltungsbehörde § 60aBeteiligung der Bundesanstalt und Mitteilungen in Strafsachen § 60bBekanntmachung von Maßnahmen § 60cBekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen wegen Verstößen gegen die Verordnung (EU) Nr. 909/2014, die Verordnung (EU) 2015/2365, die Verordnung (EU) 2016/1011, die Verordnung (EU) 2017/2402 oder die Verordnung (EU) 2022/2554 § 60dBekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen gegen Wertpapierdienstleistungsunternehmen § 61Erlaubnis für bestehende Kreditinstitute § 62Überleitungsbestimmungen § 63§ 63 § 63aSondervorschriften für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet § 64Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost § 64aÜbergangsvorschrift zum Risikoreduzierungsgesetz § 64bÜbergangsvorschrift zu § 24 Absatz 1d § 64cÜbergangsvorschriften zum Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz § 64d§ 64d § 64eÜbergangsvorschriften zum Sechsten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen § 64fÜbergangsvorschriften zum Vierten Finanzmarktförderungsgesetz § 64gÜbergangsvorschriften zum Finanzkonglomeraterichtlinie-Umsetzungsgesetz § 64hÜbergangsvorschriften zum Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie § 64iÜbergangsvorschriften zum Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz § 64jÜbergangsvorschriften zum Jahressteuergesetz 2009 § 64kÜbergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie § 64lÜbergangsvorschrift zur Erlaubnis für die Anlageverwaltung § 64mÜbergangsvorschrift zum Brexit-Steuerbegleitgesetz § 64nÜbergangsvorschrift zum Gesetz zur Novellierung des Finanzvermittler- und Vermögensanlagenrechts § 64oÜbergangsvorschriften zum EMIR-Ausführungsgesetz § 64pÜbergangsvorschrift zum Hochfrequenzhandelsgesetz § 64qÜbergangsvorschrift zum AIFM-Umsetzungsgesetz § 64rÜbergangsvorschriften zum CRD IV-Umsetzungsgesetz § 64vÜbergangsvorschriften zum Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetz § 64w§ 64w § 64xÜbergangsvorschrift zum Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetz § 64y§ 64y § 65Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Einführung von elektronischen Wertpapieren § 65aÜbergangsvorschrift zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz

§ 22p

(weggefallen)

-

4.
Werbung und Hinweispflichten der Institute

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