GeschGehG
🇬🇧 Read this statute in English
Sections
Abschnitt 1 Allgemeines
- § 1 — Anwendungsbereich
- § 2 — Begriffsbestimmungen
- § 3 — Erlaubte Handlungen
- § 4 — Handlungsverbote
- § 5 — Ausnahmen
Abschnitt 2 Ansprüche bei Rechtsverletzungen
- § 6 — Beseitigung und Unterlassung
- § 7 — Vernichtung; Herausgabe; Rückruf; Entfernung und Rücknahme vom Markt
- § 8 — Auskunft über rechtsverletzende Produkte; Schadensersatz bei Verletzung der Auskunftspflicht
- § 9 — Anspruchsausschluss bei Unverhältnismäßigkeit
- § 10 — Haftung des Rechtsverletzers
- § 11 — Abfindung in Geld
- § 12 — Haftung des Inhabers eines Unternehmens
- § 13 — Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung
- § 14 — Missbrauchsverbot
Abschnitt 3 Verfahren in Geschäftsgeheimnisstreitsachen
- § 15 — Sachliche und örtliche Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung
- § 16 — Geheimhaltung
- § 17 — Ordnungsmittel
- § 18 — Geheimhaltung nach Abschluss des Verfahrens
- § 19 — Weitere gerichtliche Beschränkungen
- § 20 — Verfahren bei Maßnahmen nach den §§ 16 bis 19
- § 21 — Bekanntmachung des Urteils
- § 22 — Streitwertbegünstigung