BDSG
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Sections
Kapitel 1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
Kapitel 2 Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten
- § 3 — Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen
- § 4 — Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume
Kapitel 3 Datenschutzbeauftragte öffentlicher Stellen
Kapitel 4 Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- § 8 — Errichtung
- § 9 — Zuständigkeit
- § 10 — Unabhängigkeit
- § 11 — Ernennung und Amtszeit
- § 12 — Amtsverhältnis
- § 13 — Rechte und Pflichten
- § 14 — Aufgaben
- § 15 — Tätigkeitsbericht
- § 16 — Befugnisse
Kapitel 5 Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle, Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder in Angelegenheiten der Europäischen Union
- § 17 — Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle
- § 18 — Verfahren der Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder
- § 19 — Zuständigkeiten
Kapitel 6 Rechtsbehelfe
- § 20 — Gerichtlicher Rechtsschutz
- § 21 — Antrag der Aufsichtsbehörde auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Beschlusses der Europäischen Kommission
Kapitel 1 Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten
Abschnitt 1 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten und Verarbeitung zu anderen Zwecken
- § 22 — Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
- § 23 — Verarbeitung zu anderen Zwecken durch öffentliche Stellen
- § 24 — Verarbeitung zu anderen Zwecken durch nichtöffentliche Stellen
- § 25 — Datenübermittlungen durch öffentliche Stellen
Abschnitt 2 Besondere Verarbeitungssituationen
- § 26 — Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses
- § 27 — Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken
- § 28 — Datenverarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken
- § 29 — Rechte der betroffenen Person und aufsichtsbehördliche Befugnisse im Fall von Geheimhaltungspflichten
- § 30 — Verbraucherkredite
- § 31 — Schutz des Wirtschaftsverkehrs bei Scoring und Bonitätsauskünften
Kapitel 2 Rechte der betroffenen Person
- § 32 — Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person
- § 33 — Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden
- § 34 — Auskunftsrecht der betroffenen Person
- § 35 — Recht auf Löschung
- § 36 — Widerspruchsrecht
- § 37 — Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling
Kapitel 3 Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter
Kapitel 4 Aufsichtsbehörde für die Datenverarbeitung durch nichtöffentliche Stellen
Kapitel 5 Sanktionen
- § 41 — Anwendung der Vorschriften über das Bußgeld- und Strafverfahren
- § 42 — Strafvorschriften
- § 43 — Bußgeldvorschriften
Kapitel 6 Rechtsbehelfe
Kapitel 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
- § 45 — Anwendungsbereich
- § 46 — Begriffsbestimmungen
- § 47 — Allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Kapitel 2 Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten
- § 48 — Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
- § 49 — Verarbeitung zu anderen Zwecken
- § 50 — Verarbeitung zu archivarischen, wissenschaftlichen und statistischen Zwecken
- § 51 — Einwilligung
- § 52 — Verarbeitung auf Weisung des Verantwortlichen
- § 53 — Datengeheimnis
- § 54 — Automatisierte Einzelentscheidung
Kapitel 3 Rechte der betroffenen Person
- § 55 — Allgemeine Informationen zu Datenverarbeitungen
- § 56 — Benachrichtigung betroffener Personen
- § 57 — Auskunftsrecht
- § 58 — Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung
- § 59 — Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person
- § 60 — Anrufung der oder des Bundesbeauftragten
- § 61 — Rechtsschutz gegen Entscheidungen der oder des Bundesbeauftragten oder bei deren oder dessen Untätigkeit
Kapitel 4 Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter
- § 62 — Auftragsverarbeitung
- § 63 — Gemeinsam Verantwortliche
- § 64 — Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung
- § 65 — Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die oder den Bundesbeauftragten
- § 66 — Benachrichtigung betroffener Personen bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten
- § 67 — Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung
- § 68 — Zusammenarbeit mit der oder dem Bundesbeauftragten
- § 69 — Anhörung der oder des Bundesbeauftragten
- § 70 — Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
- § 71 — Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen
- § 72 — Unterscheidung zwischen verschiedenen Kategorien betroffener Personen
- § 73 — Unterscheidung zwischen Tatsachen und persönlichen Einschätzungen
- § 74 — Verfahren bei Übermittlungen
- § 75 — Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten sowie Einschränkung der Verarbeitung
- § 76 — Protokollierung
- § 77 — Vertrauliche Meldung von Verstößen
Kapitel 5 Datenübermittlungen an Drittstaaten und an internationale Organisationen
- § 78 — Allgemeine Voraussetzungen
- § 79 — Datenübermittlung bei geeigneten Garantien
- § 80 — Datenübermittlung ohne geeignete Garantien
- § 81 — Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittstaaten